Interview Melderecht

 

Hintergrund:

Ein 17 Jahre alter Junge lebt bei der Mutter. Nach der Mittleren Reife meldet er sich um, offensichtlich mit dem Vater. Die Mutter erfährt davon erst als ihr die Kindergeldstelle schreibt und das Kindergeld auf den Vater auszahlt. Weder der Sohn noch der Vater hatten mit ihr gesprochen. Der Vater wohnt fast 500 Kilometer weg. Der Sohn wohnt jetzt bei seiner Stiefschwester, 24 Jahre alt. Ich brauche nicht erwähnen, dass die Mutter natürlich sehr betroffen ist. Sie meint, der Vater habe den Sohn gekauft, sie habe die Mühen der Schulzeit alleine mit dem Sohn erlebt.

Der zweite Fall ist ähnlich gelagert, nur dass der Sohn hier tatsächlich beim Vater lebt.

 

  1. Hat die Meldebehörde legal gehandelt?

    Das Bundesmeldegesetz (BMG) hat ab 1. November 2015 das sogenannte Melderechtrahmengesetz (MRRG) abgelöst und das Melderecht bundeseinheitlich geregelt. In § 17 BMG sind die allgemeinen Meldepflichten geregelt. Hier wird unterschieden zwischen minderjährigen Personen, die das 16. Lebensjahr bereits vollendet haben und minderjährigen Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

    Minderjährige ab 16 Jahre sind – wie sich aus dem Umkehrschluss zu § 17 Abs. 3 BMG ergibt – uneingeschränkt meldepflichtig und können eine Meldung alleine Somit keine Mitwirkung der gesetzlichen Vertreter. Nimmt eine minderjährige Person ab 16 Jahre selbst die Meldung vor, ist sie zu befragen, ob noch eine Wohnung bei den/dem personensorgeberechtigten Eltern/Elternteil besteht. Diese Frage jedoch nur für die Entscheidung, ob es einen Hauptwohnsitz und einen Nebenwohnsitz gibt. Zwar ist die Mutter im hiesigen Fall zu benachrichtigen, aber der Sohn mit 17 Jahren kann seine Ummeldung selbst durchführen.

    Für Minderjährige bis einschließlich 15 Jahre ist der jeweilige Wohnungsgeber, dessen Wohnung die minderjährige Person bezieht, meldepflichtig. In der Praxis sind dies entweder beide Eltern oder ein Elternteil. Insoweit reicht grundsätzlich auch bei minderjährigen unter 16 Jahren nach dem Meldegesetz die Anmeldung durch ein Elternteil bei sich.

    Neben dem Bundesmeldegesetz gibt es jedoch auch eine Verwaltungsregelung, nämlich im speziellen Fall hierfür Nr. 22.2 BMGVwV, wonach die Meldebehörden schon aufzupassen haben, wenn eine Anmeldung oder Abmeldung zu einer anderen Wohnung das gemeinsame Sorgerecht verletzen könnte. Da die Entscheidung zur Verlegung des Lebensmittelpunktes des Kindes auch eine Frage der elterlichen Sorge ist, über die beide Eltern nach §§ 1627, 1687 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches Einigkeit erzielen müssen, weist Nr. 22.2 Abs. 2 BMGVwV darauf hin, dass sich die Meldebehörden das Einverständnis des anderen Elternteils auch dann vorlegen lassen sollen, „… wenn die alleinige oder Hauptwohnung des minderjährigen Kindes von der Wohnung eines Elternteils in die Wohnung des anderen Elternteils umgemeldet wird“. Zwar handelt es sich hier nur um eine „Soll-Vorschrift“, trotzdem gibt es diese Verwaltungsanweisung, die ansich auch zu beachten ist.

    Wenn jedoch, wie hier, offensichtlich der 17 Jahre alte Junge sich alleine umgemeldet hat, liegt eine völlig legale Handhabe der Meldebehörde vor. Das Melderecht dient nicht der Klärung sorgerechtlicher Klagen. Dies ist Aufgabe des Familienrechts/Familiengerichts.

  2. Kann durch das Meldegesetz das gemeinsame Sorgerecht ausgehebelt werden?

    Die Anmeldung einer Person unter 16 Jahren ist kein Gegenstand der elterlichen Sorge. Die Meldepflicht für ein Kind wird nicht Vertretung des Kindes, sondern gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 BMG aus eigener Verpflichtung derjenigen Person wahrgenommen, in deren Wohnung die Person unter 16 Jahren einzieht. Bei über 16-jährigen ist dies überhaupt kein Thema. In Nr. 17.3 BMGVwV wird auch daher klargestellt, dass bei der Erfüllung der Meldepflicht nach § 17 Abs. 3 BMG personensorgeberechtigte Erwägungen unbeachtlich sind.

    Ein sorgeberechtigter Elternteil darf ein Kind beispielsweise immer dann bei sich anmelden, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen – Bezug der Wohnung – auch für das Kind vorliegen. Sorgerechtliche Fragen, die damit zusammenhängen, sind ausschließlich über das Familiengericht zu klären und haben mit dem Melderecht grundsätzlich nichts zu tun. Insbesondere wird damit auch nicht ein Sorgerecht ausgehebelt. Die An-/Abmeldung von Wohnsitzen ist auch kein Maßstab für das Sorgerecht/Aufenthaltsbestimmungsrecht. Erst wenn über einen längeren Zeitraum eine melderechtliche Wohnsitzzuordnung geduldet wird oder gar akzeptiert wird, hat das „Indizwirkung“ für das Aufenthaltsbestimmungsrecht.

  3. Besteht hier ein Graubereich der elterlichen Sorge?

    Es besteht grundsätzlich kein Graubereich der elterlichen Sorge, da das Melderecht völlig losgelöst vom Sorgerecht ist. Dass mit der Anmeldung eines Kindes an einem Wohnort Fakten geschaffen werden, liegt auf der Hand, melderechtlich ist jedoch hiergegen nichts einzuwenden. Die Frage, ob das Kind dann auch tatsächlich beim anderen Elternteil leben darf oder soll, ist eine Frage des Sorgerechts und muss dann jedoch im Rahmen des Aufenthaltsbestimmungsrechts vor dem Familiengericht geklärt werden.

  4. Welche Vorsorge kann/muss man treffen um zu verhindern, dass ein Elternteil ein Kind ummeldet?

    Hier gibt es grundsätzlich melderechtlich keine Möglichkeiten, dies im Rahmen einer vorherigen Maßnahme zu verhindern. Letztendlich kann man nur, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass ein Kind zum anderen Elternteil umzieht, dies durch einstweiligen Anordnungsantrag über die Bestimmung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Rahmen des Sorgerechts beim Familiengericht beantragen bzw. eben die Verhinderung insoweit beantragen und das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf sich selbst übertragen lassen. Wenn jedoch ein minderjähriges Kind über 16 Jahre den Willen hat zum anderen Elternteil zu gehen, wird auch ein solches familiengerichtliches Verfahren zum Aufenthaltsbestimmungsrecht eher negativ ausgehen.
  5. Muss das Meldegesetz neuen Lebensformen – beispielweise dem Wechselmodell – angepasst werden?

    Gerade beim Wechselmodell tut sich tatsächlich das Melderecht schwer, denn das Melderecht sieht vor, dass nur bei Einem das Kind mit Hauptwohnsitz gemeldet sein kann. Wenn zeitlich ein völlige Identität im Wechselmodell vorliegt, entscheiden die Verwaltungsgerichte dann ggf. im Rahmen der Gewichtung von anderen Kriterien, wie Nähe zur Schule, vorheriger Anmeldung etc. An dieser Stelle sei jedoch nochmals darauf hingewiesen, dass die melderechtliche Frage mit dem gewöhnlichen Aufenthalt eines Kindes nach familienrechtlichen Gesichtspunkten schlichtweg nichts zu tun hat. Wenn natürlich ein Elternteil seine Einwilligung zur Ummeldung für ein Kind erteilt, ist dies ein Indiz dafür, dass es auch im Rahmen des familienrechtlichen Aufenthaltsbestimmungsrechts sein Einverständnis erklärt, dass das Kind zum anderen Elternteil umzieht. Wenn jedoch nur eine reine melderechtliche Diskrepanz vorliegt zu dem, was ein Elternteil sorgerechtlich will, kann die sorgerechtliche Frage (z. B. Aufenthaltsbestimmungsrecht) jederzeit vor dem Familiengericht geklärt werden. Insoweit spielt dann die Frage, wo das Kind – auch gegen den Willen eines Elternteils angemeldet ist – schlichtweg keine Rolle – es sei denn längere Duldung der Ummeldung, dann „Indizwirkung“, siehe oben.

    Für ein Wechselmodell sollte jedoch tatsächlich durch den Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen werden, dass auch zwei Hauptwohnsitze möglich sind, damit sich die Eltern „gleichwertig“ fühlen. Faktisch für die Frage des Wechselmodells oder faktisch für die Frage des Sorgerechts und der Regelung zum Sorgerecht/Umgangsrecht spielt das Melderecht keine Rolle.

 

Werbung

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s