Rechtsprechung aktuell

BGH, Beschluss vom 13.12.2017 – Az. XII ZB 488/16 – §§ 242, 1379 BGB

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  1. 1379 BGB regelt die Auskunftspflicht im Zugewinnausgleichsverfahren umfassend; daneben ist für einen Auskunftsanspruch aus § 242 BGB kein Raum.
  2. Begehrt ein Ehegatte im Fall einer verfrühten Stellung des Scheidungsantrags durch den anderen Ehegatten Auskunft zu einem gesetzlich nicht geregelten Stichtag, so hat er einen besonderen Ausnahmefall darzulegen, der es rechtfertigt, die Stichtage des Gesetzes zu modifizieren. Dieser ist gegeben, wenn das sich ohne eine solche Korrektur ergebende Ergebnis grob unbillig erscheint und die Gewährung des Ausgleichsanspruchs in der vom Gesetz vorgesehenen Art und Weise dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprechen würde).
  3. Der Auskunftsberechtigte hat konkrete Tatsachen vorzutragen, die ein ausnahmsweises Abweichen vom gesetzlichen Stichtag notwendig machen.

 

Der BGH manifestiert mit dieser Entscheidung das starre Stichtagsprinzip, d. h. Auskunft hat man sich gegenseitig nur zu erteilen zu den im Gesetz geregelten Auskunftsstichtagen (Tag der Hochzeit / Tag der Trennung / Tag der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages = Zustellungstag des Scheidungsantrags beim Antragsgegner). Dies gilt auch, wenn ein Scheidungsantrag verfrüht, d. h. vor Ablauf des Trennungsjahres gestellt wurde oder bei einem falschen Gericht eingereicht wurde. Nur in ganz besonderen Ausnahmefällen kann hiervon abgewichen werden, dann, wenn die Anwendung der gesetzlichen Stichtage aufgrund des fehlerhaft gestellten Scheidungsantrags zu einem grob unbilligen Ergebnis führen würde. Hierbei sind dann z. B. für den Versorgungsausgleich die Härtefallnorm des § 27 VersAusglG zu prüfen und für den Zugewinn, ob die Gewährung des Ausgleichsanspruchs auf der Grundlage der gesetzlichen Stichtage dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprechen würde. Ein solcher Ausnahmefall kann nur vorliegen, wenn durch einen verfrühten Scheidungsantrag in illoyaler Weise bezweckt werden soll, eine absehbare erhebliche Vermögensmehrung nicht mehr in den Zugewinn fallen zu lassen oder wenn die Eheleute nach Rechtshängigkeit wieder über viele Jahre hinweg zusammengelebt haben und die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages aus den Augen verloren haben. Deshalb bleibt es z. B. bei den gesetzlichen Stichtagen, wenn ein Scheidungsverfahren ruhend gestellt wurde, es jedoch zu keinem längeren Zusammenleben (Versöhnung) gekommen ist und ohne Scheidungsantragsrücknahme das Verfahren bei Gericht nach Aktenordnung abgelegt worden ist. In diesem Fällen bleibt es bei den ggf. sehr lange zurückliegenden Stichtag zur Berechnung des Zugewinns (von der obergerichtlichen Rechtsprechung für „liegengebliebene“ Scheidungsverfahren bis zu 10 Jahren schon entschieden).

 

 

BGH, Beschluss vom 22.11.2017 – Az. XII ZB 230/17 – §§ 1375, 1379 BGB

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Der Bewertung einer freiberuflichen Praxis zum Stichtag kann im Rahmen des Zugewinnausgleichs regelmäßig der Zeitraum der letzten drei bis fünf Jahre zugrunde gelegt werden. Eine Zwischenbilanz zum Stichtag ist grundsätzlich nicht erforderlich.

 

Diese Entscheidung des BGH widerspricht nicht dem starren Stichtagsprinzip hinsichtlich des maßgeblichen Stichtages zur Auskunftspflicht. Zwar muss grundsätzlich die Bewertung eines Unternehmens konkret zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags erfolgen, was jedoch nicht bedeutet, dass zum Stichtag eine Zwischenbilanz erstellt werden müsste. Die Bewertung eines Unternehmens unterliegt den normalen Bewertungskriterien, sodass es hierzu ausreichend ist, einen Zeitraum der letzten 3 bis 5 Jahre zugrunde zu legen, sodass der eher geringe unterjährige Zeitraum für die Bewertung nicht von Belang ist. An dieser Stelle sei auch darauf hingewiesen, dass auch bei einer Bewertung eines Unternehmens zu einem bestimmten Stichtag Unternehmenszahlen für Zeiträume nach dem Stichtag von einem Gutachter verlangt werden können, da ein Gutachter zum konkreten Stichtag auch in seine Bewertung eine Zukunftsprognose eines Unternehmens einstellen kann. Der Gutachter darf zwar nicht die nach dem Stichtag liegenden Verkehrszahlen 1 : 1 heranziehen, da es ja nur um eine Prognose zum Stichtag geht, trotzdem wird sich kaum ein Gutachter davon freimachen können, die Zahlen nach dem Stichtag nicht doch als Grundlage höher zu bewerten als an sich zum Stichtag geboten. Grundsätzlich gilt das Stichtagsprinzip zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags, in die Bewertung zu diesem Stichtag fließen jedoch in hohem Maße die Zahlen der Vergangenheit mit ein, aber auch eine Zukunftsprognose zur Bewertung des Unternehmens zum Stichtag ist in Gutachten „usus“.

 

 

BGH, Beschluss vom 15.11.2017 – Az. XII ZB 503/16 – §§ 1578, 1605 BGB

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  1. Der Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist bereits gegeben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann.
  2. Es ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon ausgehen, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags vollständig für den Lebensbedarf der Familie verwendet worden ist. Der Unterhaltsbedarf kann in diesem Fall ohne Darlegung der konkreten Einkommensverwendung nach der Einkommensquote bemessen werden.
  3. Soweit das Einkommen darüber hinausgeht, hat der Unterhaltsberechtigte, wenn er den-noch Unterhalt nach der Quotenmethode begehrt, die vollständige Verwendung des Ein-kommens für den Lebensbedarf darzulegen und im Bestreitensfall in vollem Umfang zu beweisen.
  4. Ein Auskunftsanspruch gegen den Unterhaltspflichtigen ist immer schon dann gegeben, wenn unabhängig von der tatsächlichen Vermutung der Einkommensverwendung eine Darlegung des Bedarfs nach der Quotenmethode in Betracht kommt. Aufgrund der Erklärung des Unterhaltspflichtigen, er sei „unbegrenzt leistungsfähig“, entfällt der Auskunftsanspruch noch nicht.

 

Die Entscheidung des BGH sagt eindeutig (Ziffer 2), dass grundsätzlich bis zu einem Gesamtfamilieneinkommen in Höhe des Doppelten der höchsten Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle (seit 01.01.2018 11.000 Euro) eine „normale“ Quotenberechnung durchgeführt werden kann, ohne dass es einer konkreten Bedarfsberechnung bedarf. In seiner letzten Entscheidung des BGH zu dieser Frage (BGH, FamRZ 2010, Seite 1637) hat er sich hierzu noch anders positioniert, indem er nur von der höchsten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle ausgegangen ist und nicht vom Doppelten. Wie der BGH jetzt, hatten schon entschieden OLG Zweibrücken (FamRZ 2014, Seite 216), OLG Köln (FamRZ 2012, Seite 1731), welche eine Unterhaltsbezifferung nach dem konkreten Bedarf ab einem Unterhaltsbedarf/Unterhaltsforderung (und nicht Familieneinkommen) von 5000 Euro gebilligt haben. Beweispflichtig hierfür ist immer der Unterhaltsberechtigte. Letztendlich sagt der BGH, dass bei einem Gesamtfamilieneinkommen von 11.000 Euro netto (!!) von einer tatsächlichen Vermutung für den vollständigen Verbrauch des gesamten Familieneinkommens auszugehen ist und keine Ansparung erfolgen. Entspricht das wirklich der Realität? In Fällen bis 11.000 Euro muss dann der Unterhaltsverpflichtete beweisen und darlegen, dass ein Teil des Einkommens nicht der Lebensführung und somit auch nicht dem Unterhalt zu Verfügung stand/steht, sondern gespart wurde. Sparraten unterliegen nicht der Unterhaltsberechnung, denn Unterhalt dient nicht zum Sparen, sondern nur das Einkommen ist für die Unterhaltsberechnung heranzuziehen, welches den laufenden Lebensbedarf abgedeckt hat.

 

Problematisch ist die Frage der Beweislast hinsichtlich der Anwendung der Quotenberechnung bzw. der konkreten Bedarfsberechnung. Nach diesseitiger Auffassung ist der Unterhaltsberechtigte für die Darlegung der ehelichen Lebensverhältnisse beweispflichtig, sodass er auch beweisen muss, dass ein Einkommen z. B. über 11.000 Euro netto vorliegt, um überhaupt zu einer konkreten Bedarfsberechnung zu gelangen. Der Unterhaltsverpflichtete kann nicht beweispflichtig sein für den Nachweis, dass er ein Einkommen unter 11.000 Euro erzielt, der Unterhaltsberechtigte muss aufgrund seiner Beweislast Auskunft verlangen zum Einkommen des Unterhaltsverpflichteten, um sich dann für eine der Berechnungsmethoden zu entscheiden. Der Verfasser hat jedoch bei einem Gericht im Westen der Republik die Rechtsauffassung eines Amtsgerichtes zunächst mitnehmen müssen, wonach der Unterhaltsberechtigte zunächst in jedem Fall eine konkrete Bedarfsberechnung vorlegen dürfe und Bedarfsbeträge ansetzen kann, es dann Aufgabe des Unterhaltspflichtigen wäre, seine mangelnde Leistungsfähigkeit für eine konkrete Bedarfsberechnung darzulegen und zu beweisen.

 

Die Frage der konkreten Bedarfsberechnung ist und bleibt problematisch, die hiesige Entscheidung des BGH geht jedoch erstmals davon aus, dass offensichtlich bis zu einem Gesamtfamilieneinkommen von 11.000 Euro netto der zumeist „leichtere“ Weg über die Quotenunterhaltsberechnung möglich.

 

OLG Bremen, Beschluss vom 22.08.2017 – Az. 5 WF 62/17 – § 1361 b BGB, Art. 13 GG, § 180 ZVG

NZFam 2017, Seite 1111 / FamRB 1/2018, Seite 4

 

  1. Ein Ehegatte, der das im Miteigentum stehende Hausgrundstück endgültig verlassen hat, hat kein Recht auf Gewährung von Zutritt zu der Immobilie für sich oder Dritte ohne Vorliegen eines besonderen Grundes.
  2. Der Wunsch nach Besichtigung durch einen Makler und weitere Personen mit dem Ziel des freihändigen Verkaufs der Immobilie stellt keinen besonderen Grund in diesem Sinne dar, wenn der in der Immobilie verbliebene Ehegatte einen freihändigen Verkauf ablehnt und stattdessen die Teilungsversteigerung betreibt.

 

In familienrechtlichen Auseinandersetzungen wird oft darüber gestritten, ob der andere nach Besitzaufgabe der ehelichen Wohnung/Immobilie nochmals ein Zutrittsrecht hat. Hier scheint es in der Rechtsprechung eindeutig zu sein, dass, wenn es durch die Trennung zu einer Neuregelung zur Nutzung der Immobilie gekommen ist, dass dann kein uneingeschränktes Zutrittsrecht mehr gegeben ist (Schutz der Privatsphäre des verbliebenen Ehegatten/Miteigentümers). Weiterhin sieht das Gesetz keine Notwendigkeit vor, dass eine gemeinsame Immobilie freihändig verkauft wird, sodass es auch keinen besonderen Grund gibt deshalb einen Zutritt zu gewähren. Auch das Versteigerungsrecht sieht keine zwangsweise Möglichkeit vor, etwa dem Gerichtsgutachter Zutritt zu gewähren. Ob Bietinteressenten im Zuge des Versteigerungsverfahrens ein Zutritt zu gewähren ist, wird in der Rechtsprechung uneinheitlich behandelt, höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu gibt es nicht.

 

Für die Praxis von wahrscheinlich noch weitergehender Bedeutung ist jedoch die Klarstellung, dass eine Bruchteilsgemeinschaft an der Immobilie nicht dazu führt, dass die wechselseitigen Wirtschaftsinteressen zu fördern sind, und auch deshalb diese Interessen nicht schutzwürdig sind und deshalb auch keine Pflicht zum Zutritt besteht. Das führt auch dazu, dass wenn ein Ehegatte den freihändigen Verkauf ablehnt und die Teilungsversteigerung betreibt und hieraus ein geringerer Erlös erzielt wird als bei freihändigem Verkauf, der andere Ehegatte keinen Anspruch auf Schadensersatz hat, da es eben gerade keine Pflicht zum freihändigen Verkauf gibt und der Gesetzgeber die Auseinandersetzung gerade durch Teilungsversteigerung gesetzlich normiert hat.

 

Diese Erkenntnis könnte dazu führen, dass häufiger Teilungsversteigerungsverfahren eingeleitet werden. Familienrechtliche Möglichkeiten, die Versteigerung einer Ehewohnung zu verhindern, gibt es im Geltungsbereich des § 180 ZVG und in den Fällen, in denen der Anteil der Immobilie das annähernd gesamte Vermögen des die Versteigerung betreibenden Ehegatten ausmacht (§ 1365 BGB). Bis vor kurzem konnte die Versteigerung auch dadurch verhindert werden, indem ein Ehegatte den Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft sich hat pfänden und überweisen lassen, mit der Begründung, der Anspruch auf Aufhebung würde dem Miteigentümer nicht mehr zustehen, was dann zu einer Einstellung der Teilungsversteigerung nach § 180 ZVG geführt hätte. Hier hat der BGH mit Beschluss vom 26.06.2017, Az. IX ZB 98/16 (NZFam 2017, Seite 842) entschieden, dass eine solche Pfändung nicht die Teilungsversteigerung verhindern kann, dies mit dem Argument, dass § 749 BGB das Interesse eines Miteigentümers am Erhalt des gemeinsamen Gegenstandes nicht schützt. Jetzt hat das OLG Hamburg eine Teilungsversteigerung mit dem Argument verhindert, dass wenn ein Ehegatte noch in der vormaligen Ehewohnung lebt, dieser auch ohne andere Gründe den Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereich der Ehe genießt – hierzu gehört auch die von einem Ehegatten allein bewohnte gemeinsame Immobilie, die vormals Ehewohnung war – und bis zur Rechtskraft der Scheidung aus diesem Grund eine Teilungsversteigerung nicht möglich ist (siehe hierzu nachfolgenden Beschluss OLG Hamburg). Hier wird § 749 BGB nachrangig gesehen.

 

 

OLG Hamburg, Beschluss vom 28.07.2017 – Az. 12 UF 163/16 – §§ 1361 b, 1365 BGB, Art. 14 GG, § 180 ZVG

FamRZ 2017, Seite 1829; NZFam 2018, Seite 32; FamRB 2018, Seite 5

 

  1. Vor rechtskräftiger Ehescheidung kann kein Ehegatte gegen den Willen des anderen Ehepartners, der die vormals gemeinsame eheliche Wohnung nutzt, die Teilungsversteigerung beantragen.
  2. Der Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe geht auch bei der Teilungsversteigerung dem Anspruch aus § 985 BGB (Eigentumsanspruch) vor.

 

Diese Entscheidung des OLG Hamburg ist sehr weitreichend. Bislang war es gesicherte Rechtsprechung, dass man mit sogenannter Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO gegen einen Teilungsversteigungsantrag während der Trennungszeit vorgehen kann, wenn die Hälfte der Immobilie annähernd das gesamte Vermögen des die Versteigerung betreibenden Ehegatten ausmacht (§ 1365 BGB). Nach OLG Hamburg soll die Teilungsversteigerung während der Trennungszeit auch verhindert werden können, wenn ein Ehegatte in der vormals gemeinsam als Ehewohnung genutzten gemeinsamen Immobilie wohnt. Dies wird damit begründet, dass der BGH (BGH NZFam 2017, Seite 68) entschieden hat, dass aus den Grundsätzen von Treu und Glauben ein Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe zu fordern ist, sodass während der Trennungszeit der Ehegatten die Herausgabe einer Ehewohnung aus Eigentum im Rahmen der Ehewohnungszuweisung nicht betrieben werden kann. Auf deutsch heißt das, dass die Ehewohnung bis zur Rechtskraft der Scheidung ihren Charakter als Ehewohnung behält und schützenswert ist und somit die eigentumsrechtliche Frage nicht von Bedeutung ist und somit auch der Miteigentümer durch Teilungsversteigerung sein Miteigentumsrecht „nicht realisieren“ kann. Diesen Schutz der Ehewohnung hat der BGH im Verhältnis zum Eigentumsrecht eines Ehegatten im Rahmen eines Wohnungszuweisungsverfahrens in diese Richtung entschieden.

 

Dem steht natürlich entgegen, dass (siehe die OLG-Bremen-Entscheidung vorher) das Eigentumsrecht besteht, grundsätzlich eine Verfügungsfreiheit gegeben ist und im Teilungsversteigerungsverfahren der § 180 ZVG die Verhinderungsmöglichkeiten einer Teilungsversteigerung geregelt sind, Mit der Entscheidung des OLG Hamburg wird eine weitere – gesetzlich nicht normierte – Versteigerungssperre des Miteigentümers aufgemacht. Deshalb gibt es auch erhebliche Kritik an dieser Entscheidung des OLG Hamburg (Mast/Kogel in den Anmerkungen zu diesem Beschluss in FamRB 2018, Seite 4/5 bzw. FamRZ 2017, Seite 1830/1831). Der Kommentator zu diesem Urteil in der NZFam (Erbarth, NZFam 2018, Seite 34/35/36) kritisiert zwar die Begründung des speziellen Urteils (weil der in der Immobilie lebende Ehegatte keinen Schutz genieße, weil er dem Teilungsversteigerungsverfahren beigetreten ist) bekräftigt jedoch dem Grunde nach die Entscheidung im Hinblick darauf, dass die Ehewohnung ihre Eigenschaft als Ehewohnung regelmäßig bis zur Rechtskraft der Scheidung behält, und somit auch dem Miteigentümer grundsätzlich bis zur Ehescheidung kein Recht auf Teilungsversteigerung zusteht. § 1353 BGB i. V. m. dem räumlichen Schutz der Ehe (gegenseitige Rücksichtnahmeverpflichtung) gehe bis zur Rechtskraft der Scheidung dem Aufhebungsanspruch der Immobiliengemeinschaft gemäß § 749 BGB bzw. dem Miteigentumsanspruch vor.

 

Bedauerlicherweise hat das OLG Hamburg trotz dieser neuen Entscheidung und trotz dieses neuen Ansatzes die Rechtsbeschwerde zum BGH nicht zugelassen. Ob sich Oberlandesgerichte oder Amtsgerichte dieser neuen Rechtsansicht anschließen oder diese verwerfen, bleibt in der Rechtspraxis abzuwarten und führt nicht zu Rechtssicherheit.

 

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BGH aktuell / Mehrbedarf

 

BGH, Beschluss vom 04.10.2017 – Az. XII ZB 55/17 – §§ 1606 Abs. 3, 1610 Abs. 2 BGB

NZFam 2017, Seite 1101; FF 2018, Seite 26

 

Wird die Betreuung eines Kindes durch Dritte allein infolge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils erforderlich, stellen die Betreuungskosten keinen Mehrbedarf dar, sondern gehören zur allgemeinen Betreuung, die vom betreuenden Elternteil im Gegenzug zur Barunterhaltspflicht des anderen allein zu leisten ist. Dafür entstehende Betreuungskosten können mithin lediglich als berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils (bei der Berechnung eines eventuellen Ehegattenunterhaltes) Berücksichtigung finden (im Anschluss an BGH, FamRZ 2007, Seite 882 und BGH, FamRZ 2008, Seite 1152).

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe:

Die betreuende Mutter begehrt für ihr Kind/Kinder Mehrbedarf (monatlich 150 Euro) für eine von ihr beschäftigte Tagesmutter. Zunächst hatten die Eltern/Eheleute eine Vereinbarung zum Ehegattenunterhalt, in welcher die Kosten der privaten Tagesmutter und die vormaligen Kindergartenkosten beim Einkommen der Mutter als Abzugsposten Berücksichtigung fanden. Nachdem die Mutter eine besser bezahlte Arbeitsstelle angetreten hatte, verzichteten die ehemaligen Eheleute auf nachehelichen Ehegattenunterhalt. Die Mutter hat dann den Antrag gestellt – in Namen der von ihr betreuten Kinder – dass die Kosten der privaten Tagesmutter je zur Hälfte als Mehrbedarf zum Tabellenunterhalt vom Kindsvater zu bezahlen sind. Das Amtsgericht hat den Kindsvater zur Zahlung des jeweiligen Mehrbedarfs verpflichtet, auf die Beschwerde des Kindsvaters hat das OLG die Entscheidung abgeändert und die Anträge auf Mehrbedarf wegen der Tagesmutterkosten abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Kindsmutter.

Das OLG hat ausgeführt, dass Betreuungskosten eines Kindes, die allein wegen der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils anfallen, keinen Mehrbedarf des Kindes darstellen. Hierzu zählten nur nicht von den Tabellenbeträgen erfasste, regelmäßig anfallende Kosten, die der Lebensführung des Kindes und nicht der Lebensführung des betreuenden Elternteiles zuzurechnen seien. Die Kosten einer Tagesmutter stellen ausschließlich berufsbedingte Aufwendungen dar. Nach der Rechtsprechung des BGH sind zwar Aufwendungen für Kindergartenbesuch oder auch Kinderhort zum Kindesbedarf zu rechnen, weil hierbei auch erzieherische Aufgaben erfüllt werden, sodass dem Gesichtspunkt der Ermöglichung einer Erwerbstätigkeit nur untergeordnete Bedeutung zukommt (Stichpunkt: im Vordergrund stehende pädagogische Aspekte). Der BGH stützt diese Entscheidung des OLG und führt ergänzend aus, dass Kosten der Fremdbetreuung nur ausnahmsweise als Mehrbedarf des Kindes anzusehen sind und dann anteilig nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu tragen sind (BGH, FamRZ 2017, 437). Nach der Rechtsprechung des BGH liegt ein solcher weitergehender Bedarf des Kindes vor bei den üblichen pädagogisch veranlassten Betreuungen in staatlichen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen und Horten. Der BGH erkennt schon, dass in der Literatur vertreten wird, dass Betreuungskosten allgemein als Mehrbedarf des Kindes zu berücksichtigen sind (Palandt/Götz, § 1570 Rdn. 17 u. a.), andere gehen nur dann von einem Mehrbedarf des Kindes aus, wenn es keinen Ehegattenunterhaltsanspruch gibt (Wendl/Gerhardt, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Auflage, § 1, Rdn. 1055). Hierzu erklärt der BGH, dass eine solche Qualifizierung der Kosten dem Gesetz widerspricht, da der eine Elternteil die Barunterhaltspflicht übernommen hat, der andere grundsätzlich die Betreuung. Konsequenterweise hat dann der grundsätzlich betreuende Elternteil auch etwaige Fremdbetreuungskosten zur tragen. Lediglich bei der Bemessung des Ehegattenunterhaltes können diese Kosten einkommensmindernd berücksichtigt werden, da im Gegenzug der andere Elternteil dann entsprechend höheren Ehegattenunterhalt zu bezahlen hat, was sich dann auch auf den Betreuungsunterhalt des Kindes auswirkt. Ein betreuungsbedingter Mehrbedarf des Kindes liegt deshalb nur dann vor, wenn bei der Betreuung besondere Förderung in Kindergärten, Kindertagesstätten oder Horten erfolgt, was auch in entsprechenden privaten Einrichtungen möglich ist. Das Stichwort des BGH: pädagogisch veranlasste Fremdbetreuung.

Im hier vorliegenden Fall sah der Arbeitsvertrag der Tagesmutter über die Abholung der Kinder von der Schule und die grundsätzlich auch der betreuenden Kindsmutter obliegende Hausaufgabenbetreuung keine weiteren pädagogischen Aufgaben vor. Die Fremdbetreuung umfasste daher nur Aufgaben – wie Essenszubereitung/leichte Hausarbeiten/Hausaufgabenüberwachung – die dem betreuenden Elternteil persönlich obliegen und löst daher keinen Mehrbedarf der Kinder aus.

Praxistipp:

Mit der Entscheidung des BGH steht nunmehr fest, dass „pädagogisch veranlasste“ Betreuungskosten (Kindergarten/Kindertagesstätte/Schulhort aber auch entsprechende private Einrichtungen mit pädagogischem Hintergrund) Mehrbedarf des Kindes sind, alle anderen monetären Betreuungskosten Sache des betreuenden Elternteils bleiben. Dies erscheint problematisch, denn eine scharfe Trennung hinsichtlich des Merkmals „pädagogisch veranlasst“ erscheint schwierig. Auch bürdet die Rechtsprechung einem betreuenden Elternteil erhebliche Erwerbsobliegenheiten auf, die jedoch zwangsläufig ggf. auch rein monetäre Betreuung notwendig machen, aber dann beim Unterhalt nicht berücksichtigt werden – insbesondere wenn ein Ehegattenunterhaltsanspruch nicht mehr besteht. Bei der Fremdbetreuung einen solchen Schnitt zu machen, wie es der BGH vornimmt, führt dazu, dass dem Elternteil, der Fremdbetreuung organisiert, anzuraten ist, hierbei möglichst viel „Pädagogik“ zu organisieren, um zu einem Mehrbedarf zu gelangen. Betreuende und zugleich erwerbstätige Elternteile sind vor diesem Hintergrund also nahezu verpflichtet, ihre Kinder „dauerpädagogisieren“ zu lassen, weil freies Spielen der Kinder zu Hause unter fremder Aufsicht keinen Mehrbedarf der Kinder auslöst. Dem Unterhaltsschuldner ist der Rat zu geben, bei der Geltendmachung von Betreuungskosten genau hinzuschauen, welcher pädagogische Ansatz gegeben ist, um ggf. einen Mehrbedarf ablehnen zu können. Wenn jedoch Einrichtungen, wie Kindergarten, Schulhort oder privater Hort besucht werden, gelten diese stets als pädagogisch veranlasst, egal ob z. B. nachmittags für 2 oder 5 Stunden. Die Vermutung pädagogischer Veranlassung wird in diesen Fällen schwer widerlegbar sein, aber nicht unmöglich.

 

Mehrbedarf / Sonderbedarf – Exkursion

Die obige Entscheidung des BGH wird zum Anlass genommen, das häufig kontrovers diskutierte Thema Mehrbedarf/Sonderbedarf des Kindes etwas näher zu beleuchten. Auch bei der Unterhaltsberechnung beim Wechselmodell spielt es eine wichtige Rolle, ob etwaige zusätzliche Kosten als Mehrbedarf oder Sonderbedarf oder eben nicht anzusetzenden Bedarf des Kindes handelt, um eine ordnungsgemäße Quotenunterhaltsberechnung durchführen zu könne. Beim Wechselmodell wird die obige Rechtsprechung zwar kaum oder nicht von Bedeutung sein, da keiner der Elternteile der klassische „betreuende“ Elternteil ist, der die normalen Aufgaben einer Tagesmutter mit zu erledigen hat. Die Entscheidung des BGH spielt daher grundsätzlich nur für das sogenannte Residenzmodell eine Rolle, die Einordnung als Mehrbedarf oder Sonderbedarf ist aber für alle Kindesunterhaltsberechnungen von Bedeutung:

Mehrbedarf: Mehrbedarf ist ein regelmäßig wiederkehrender außergewöhnlich hoher Bedarf, welcher nicht in den pauschalierten Tabellenbetragssätzen mitberücksichtigt ist und kalkulierbar ist, also bei der Bemessung des laufenden Unterhalts berücksichtigt werden kann. Die üblichen Sätze richten sich grundsätzlich nach dem sogenannten Regelbedarf nach § 6 Abs. 1 RBEG (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz). Dort sind für die Kinder in allen 3 Altersstufen der Düsseldorfer Tabelle in den Abteilungen 1 bis 12 die sogenannten Mindestbeträge genannt – aufgesplittet nach einzelnen Gruppen, wie Nahrungsmittel/Getränke, – Bekleidung/Schuhe – Freizeit/Unterhaltung usw. Ähnlich gestaltet sind auch die Begründungen für die jeweiligen Tabellenbeträge der Düsseldorfer Tabelle. Die Voraussetzungen für einen Mehrbedarf sind konkret darzulegen und nachzuweisen, Pauschalierungen verbieten sich. Angemessenheitsprüfung kann durch ein Gericht auch im Rahmen einer richterlichen Schätzung nach § 287 ZPO erfolgen.

Sonderbedarf: Sonderbedarf ist ein unregelmäßig anfallender, also unvorhersehbarer außergewöhnlich hoher Bedarf, der von der pauschalen Bemessung des laufenden Bedarfs nicht erfasst ist (§ 1613 Abs. 3 Ziffer 1 BGB). Die Abgrenzung zwischen Sonderbedarf und Mehrbedarf erfolgt danach, ob die zusätzlichen Kosten vorhersehbar waren (dann kein Sonderbedarf sondern ggf. Mehrbedarf) und ob es sich um eine laufende, wiederkehrende Erhöhung des Bedarfs handelt oder um einen einmaligen Anfall dieses Sonderbedarfs. Nicht jeglichen Sonderbedarf hat der Barunterhaltsschuldner mitzutragen, sondern richtet sich auch nach Angemessenheit, Leistungsfähigkeit etc. Grundsätzlich kann Sonderbedarf auch rückwirkend bis zu einem Jahr geltend gemacht werden. Trotzdem ist dem Unterhaltsgläubiger zuraten, rechtzeitig seiner Obliegenheit nachzukommen, den Schuldner darauf hinzuweisen, dass möglicherweise Sonderbedarf entstehen kann. In vielen Fällen kann jedoch Sonderbedarf im Voraus nicht angekündigt werden, das liegt in der Natur der Sache.

 

Einzelfälle:

Mehrbedarf:

Arzneimittelzuzahlungen/

Krankheitsbedingte Mehrkosten                           OLG Karlsruhe, NJW-RR 2008, 1458

Nachhilfeunterricht                                                   BGH, NJW 2013, 2900

Internat                                                                       KG Berlin, FuR 2003, 178

Hortbesuch                                                                OLG Naumburg, NJW 2012, 623

Schulgeld                                                                   OLG Brandenburg, NJW 2008, 2722

Auslandssemester                                                  OLG Hamm, FamRZ 2014, 563

Kranken- und Pflegeversicherung                        OLG Hamm, NJW 2013, 2911, wobei

allein vom Barunterhaltspflichtigen

zu tragen

Studiengebühren                                                     OLG Brandenburg, FamRZ 2014, 847

Kindergarten                                                             BGH, NJW 2013, 2900

Klavierunterricht                                                        OLG Hamm, NJW-RR 2013, 134

Reitunterricht/Trainerstunden                                        OLG Frankfurt, NJW-RR 2015, 260

Kommunion/Konfirmation                                      BGH, NJW 2006, 1509

 

Bei jedwedem Mehrbedarf muss der Unterhaltsberechtigte den Unterhaltspflichtigen vor Anfall und Bezahlung der Kosten (z. B. vor einer Klassenreise) zur Zahlung der Kosten als Mehrbedarf auffordern und ggf. in Verzug setzen, anderenfalls geht der Anspruch verloren. Dann muss jeweils geprüft werden, ob die Kosten im laufenden Unterhalt beinhaltet sind oder außergewöhnlich hoch sind. Sämtliche Mehrbedarfskosten sind und müssen voraussehbar sein, sodass letztendlich ab dem Zeitpunkt der Voraussehbarkeit der Unterhaltsschuldner zur (Mit-)Tragung der Kosten aufgefordert werden muss. Weiterhin immer von Bedeutung, ob derartige Kosten schon bei intakter Ehe bezahlt wurden (z. B. Reitunterricht/Tennistrainerstunden), ob Einverständnis bestand und ob bei kostenintensiven Einrichtungen (z. B. Privatschule) im Vergleich zu kostenfreien Angeboten gewichtige Gründe vorliegen. Die Kosten eines Führerscheins werden kontrovers behandelt, in keinem Fall Sonderbedarf aber evtl. Mehrbedarf mit dem Argument der Erweiterung der Berufschancen (OLG Karlsruhe, FamRZ 2012, Seite 1573), aber grundsätzlich sind die Kosten für Führerschein „Privatvergnügen“.

 

Sonderbedarf:

Kieferorthopädische Behandlung (Spange)       OLG Frankfurt, FamRZ 2011, 570 (jedoch Mehrbedarf bei regelmäßiger Ratenzahlung an den Zahnarzt)

 

Computer                                                                   OLG Hamm, NJW 2004, 858

wenn notwendig/behinderungsbedingt

 

Schüleraustausch                                                    OLH Hamm, NJW 2011, 1078

kritisch, weil voraussehbar

 

einmalige Allergieaufwendungen                         OLG Karlsruhe, FamRZ 1992, 850

(Bettwäsche)

 

Babyerstausstattung                                               OLG Celle, FamRZ 2009, 704

 

Die Auflistung ist selbstverständlich nicht abschließend, weitere Einzelheiten hierzu im ISUV-Merkblatt Nr. 23 (Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder) bzw. bei Ebert, NZFam 2016, Seite 438 ff. Abschließend wird nochmals darauf hingewiesen, dass grundsätzlich Mehrbedarfs-/Sonderbedarfskosten von den Eltern anteilig entsprechend ihrer Einkommensverhältnisse quotal zu tragen sind. Wie bei der Bemessung des Volljährigenunterhalts ist hierbei von jedem Einkommen der Elternteile der angemessene Sockelbetrag von 1300 Euro abzuziehen und aus den verbleibenden Beträgen die Übernahmequote der Kosten quotal/prozentual zu errechnen.

Vorlage Unterhaltsanpassung Düsseldorfer Tabelle 2018

An den Unterhaltsgläubiger

(bei Beistandschaft für das Kind an das Jugendamt)

ggf. per Einschreiben – Zugang sichern!

 

Unterhaltsanpassung Düsseldorfer Tabelle 2018

Sehr geehrte/r …

wie aus der Presse bekannt, hat sich die Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2018 dahingehend verändert, dass die Einkommensgruppen sich verschoben haben und aufgrund des bislang zugrunde gelegten Einkommens die Einstufung in der Düsseldorfer Tabelle um eine Einkommensgruppe nach unten erfolgt ist. Somit vermindert sich der Prozentsatz des Tabellenunterhaltes um eine Stufe nach unten. Da sich die Grundlagen zum Zeitpunkt der Unterhaltsfestlegung nicht verändert haben, ist ab Januar 2018 der Unterhalt nicht mehr aus der … Einkommensgruppe zu entnehmen, sondern eine Einkommensgruppe darunter. Dies hat zur Folge, dass sich der zu zahlende Unterhalt von …% des Mindestunterhaltes auf …% des Mindestunterhaltes verringert.

Zur Vermeidung einer Abänderungsklage habe ich aufzufordern, der oben beschriebenen Verringerung des bislang festgelegten Unterhalts ab dem .………. (1. des Monats des Aufforderungsschreibens) zuzustimmen und auf die Rechte aus dem bestehenden Unterhaltstitel (gerichtlicher Beschluss / gerichtlicher Vergleich / Jugendamtsurkunde) zu verzichten, soweit sie den neuen Prozentsatz der ab 2018 gültigen Düsseldorfer Tabelle überschreiten. Insoweit bitte ich um Rückleitung der beigefügten Verzichtserklärung – unterzeichnet vom Unterhaltsberechtigten – bis längstens

……. (Frist)

Ich würde es sehr bedauern, wenn ich nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Frist beim zuständigen Familiengericht Abänderungsantrag/Abänderungsklage einreichen müsste. Der BGH hat bereits entschieden, dass allein das Erreichen einer höheren Altersstufe durch das Kind, als auch die Änderung der Unterhaltstabellen als Ausdruck veränderter Lebenshaltungskosten (selbiges gilt auch für die Änderung der Düsseldorfer Tabelle 2018 im Hinblick auf die Verschiebung der Einkommensgruppen) zur Abänderung berechtigen (BGH, FamRZ 2005, Seite 608/609, ebenso OLH Hamm, FamRZ 2004, Seite 885). Dies gilt nach der zitierten Rechtsprechung auch dann, wenn die Veränderung der Einkommensgruppen/DT 2018 in den Prozentsätzen keine 10 % (Wesentlichkeitsgrenze) erreicht. Die Düsseldorfer Tabelle 2018 wurde aufgrund der tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklung angepasst, allein die Strukturveränderung der Düsseldorfer Tabelle führt zu einem Abänderungsrecht, auch wenn die übliche 10 %-ige Wesentlichkeitsgrenze nicht erreicht ist.

Ich erwarte daher innerhalb der von mir gesetzten Frist um Rückbestätigung und Überlassung der unterschriebenen Verzichtserklärung.

Mit freundlichen Grüßen

 

Vorlage Verzichtserklärung

Verzichtserklärung

Hiermit erkläre ich ………… (Unterhaltsgläubiger oder gesetzl. Vertreter) …….. auf die Rechte aus dem bestehenden Unterhaltstitel (gerichtlicher Beschluss / gerichtlicher Vergleich / Jugendamtsurkunde vom ………., Az. ………….) ab dem ………….. zu verzichten, soweit der neue Prozentsatz nach Düsseldorfer Tabelle 2018 den Prozentsatz von ……….. (neuer Prozentsatz) übersteigt. Ich erkläre ausdrücklich, dass höhere titulierte Beträge nicht vollstreckt werden.

Damit ist kein Verzicht auf etwaig höhere Unterhaltsbeträge für die Zukunft verbunden, sofern sich die zugrunde gelegten Umstände (Einkommensverhältnisse etc.) verändern sollten.

Unterschrift … (Unterhaltsgläubiger/gesetzl. Vertreter)

 

Der Wohnvorteil

In Unterhaltsberechnungen taucht häufig die Thematik eines Wohnvorteiles auf. Nachfolgend die wichtigsten Fragen/Antworten zu dieser Thematik:

 

Was ist ein Wohnvorteil?

Bei der Ermittlung des urteilsrechtlich relevanten Einkommens geht man grundsätzlich davon aus, dass der Unterhaltspflichtige/Unterhaltsberechtigte Miete zu bezahlen hat, auch im Selbstbehalt ist ein Mietanteil enthalten. Wer mietfrei wohnt zieht normalerweise aus diesem Wohnraum, den er mietfrei nutzt, den sogenannten wirtschaftlichen Nutzen. Hierzu gehören die Vorteile des mietfreien Wohnens im eigenen Heim. Die ersparten Mietaufwendungen sind der Wohnvorteil, d.h. der Betrag um den der Eigentümer einer Wohnung billiger als der Mieter lebt, ist als Einkommen anzusetzen. Es geht letztendlich um die Nutzung von Wohnraum, egal aus welchen Mitteln dieser Wohnwert erworben wurde (somit auch bei Erwerb von Wohnraum aus ererbten Mitteln – BGH FamRZ 1986 S. 560, oder aus dem Zugewinn bzw. Erlös aus der Vermögensauseinandersetzung – BGH FamRZ 2014 S. 1098).

Bei freiwilligen Zuwendungen Dritter – z.B. kostenfreie Überlassung von Wohnraum der Eltern – kommt es auf die Willensrichtung des Zuwendenden an. Eltern überlassen zumeist kostenlosen Wohnraum als freiwillige Leistung ohne Einkommenscharakter sodass grundsätzlich kein Wohnwert anzusetzen ist. Andere Bewertung ausnahmsweise im Mangelfall. Lebt jemand nach erneuter Heirat im Eigenheim des neuen Ehepartners so ist dies keine freiwillige Leistung dritter da dann das mietfreie Wohnen im Rahmen des Familienunterhaltes gewährt wird und somit dieser Gebrauchsvorteil insbesondere beim Kindesunterhalt zu berücksichtigen ist, anders beim Ehegattenunterhalt gegenüber dem ersten Ehegatten, da natürlich das mietfreie Wohnen nicht „eheprägend“ ist – BGH FamRZ 2012 S. 281.

 

Wie hoch ist der Wohnvorteil zu bemessen?

Grundsätzlich entspricht der Wohnwert der objektiven Marktmiete ohne Mietnebenkosten, d.h. der sog. Kaltmiete für eine vergleichbare Wohnung/Haus. Zumeist wird dieser Wert ermittelt an Hand von vorhandenen Mietspiegeln, anderenfalls durch Bewertung (Gutachten). Der Wohnwert wird nicht um diejenigen Kosten gemindert. Die auf einen Mieter über die Betriebskosten umlegbar sind (BGH FamRZ 2009 S. 1300). Diese Kosten sind beim unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen nicht zu berücksichtigen. Bei Miteigentum von Unterhaltspflichtigem und Unterhaltsberechtigtem sind Zins- und Tilgungsleistungen abzugsfähig, bei Alleineigentum nur die Zinsleistungen. Dies dann der Betrag, um den der Alleineigentümer billiger als ein Mieter lebt (objektive Marktmiete abzüglich Zinszahlungen). Man spricht auch beim Wohnvorteil von der Nettokaltmiete. Ob Modernisierungsrücklagen abzugsfähig sind, wird im Einzelfall zu beurteilen sein, selbiges gilt für Reparaturkosten, je nach Zustand der Immobilie.

 

Von dem Grundsatz der objektiven Marktmiete ist beim Trennungsunterhalt abzuweichen, anzusetzen ist dann nur der sog. angemessene Wohnwert. Der angemessene Wohnwert ist unter Berücksichtigung des durch den Auszug eines Ehepartners entstehenden „toten Kapitals“ nur in einer Höhe anzusetzen wie sich der zurückbleibende Ehegatte ansonsten für sich und die eventuell mit ihm wohnenden Kinder „leisten“ würde. Diesen angemessenen Wohnwert kann der Tatrichter gem. § ZPO schätzen, dies unter Berücksichtigung der objektiven Kaltmiete. Das gilt jedoch nicht für die gesamte Trennungszeit sondern bis zu dem Zeitpunkt, bis eindeutig feststeht, dass die Ehe endgültig gescheitert ist. Davon ist auszugehen, wenn das Scheidungsverfahren rechtshängig wird, die Eheleute in der Trennungszeit einen Ehevertrag mit Gütertrennung schließen, das gemeinsame Familienheim veräußert wird oder die Eheleute die gesamte Vermögensauseinandersetzung durchführen. Letztendlich wenn sich nach endgültigem Scheitern der Ehe der im Eigenheim verbliebene Ehegatte sich auch für die Zukunft entschieden hat, das Eigenheim – wenn auch zu groß – weiter zu nutzen. Dann greift auch in der Trennungszeit – ebenso wie beim nachehelichen Unterhalt – die objektive Marktmiete als Wohnvorteil. (BHG FamRZ 2014 S. 923/BGH FamRZ 2013 S 191/BGH FamRZ 2009 S. 23). Nur in seltenen Ausnahmefällen kann auch beim nachehelichen Unterhalt nur ein angemessener Wohnwert anzusetzen sein, wenn ein Verkauf nicht durchführbar ist (BGH FamRZ 2009 S. 1300), das ist jedoch auf wenige Einzelfälle beschränkt.

 

Abziehbare Kosten?

Wie bereits oben erwähnt besteht ein Wohnwert nur dann, soweit der Eigentümer billiger lebt als der Mieter. Kreditzinsen sind als Hausbelastungen immer abzuziehen. Tilgungszahlungen sind grundsätzlich Vermögensbildungen und daher nicht abzugsfähig. Allenfalls im Rahmen einer zusätzlichen Altersvorsorge in Höhe von 4 % des Bruttoeinkommens, bzw. 23 % bei selbständigen, die in keine Rentenversicherung einbezahlen. Nur wenn beide Eheleute Miteigentümer sind und eine mit den Tilgungszahlungen das Vermögen beider „vermehrt“ gilt das als in der Ehe angelegt, mit der Folge, dass auch die Tilgungsleistung bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens abzugsfähig sind. Wenn der Unterhaltspflichtige auch nach der Trennung/Scheidung Zins und Tilgung leistet und der andere mietfrei im Eigenheim wohnt, sind beim Unterhaltspflichtigen Zins und Tilgung (bei Miteigentum) bei Berechnung des Einkommens abzugsfähig und beim mietfrei Wohnenden ist der gesamte Wohnwert bedarfsdeckend wie Einkommen zu berücksichtigen. Bei Alleineigentum eines Ehegatten stellt die Tilgung spätestens ab Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages einseitige Vermögensbildung dar ( bei Gütertrennung bereits an Trennung), sodass nur so lange Tilgung abzugsfähig ist, solange der andere Ehepartner – ggfs. über den Zugewinnausgleich – partizipiert. Einzig Ausnahme, wenn die Tilgung als zusätzliche Altersvorsorge (siehe oben) ansetzungsfähig ist.

Was ist wenn die abzugsfähigen Hausverbindlichkeiten den Wohnwert übersteigen?

In diesen Fällen besteht dann kein Wohnwert, wenn derjenige der die Belastungen trägt, auch den Wohnwert nutzt. Gehört das Eigenheim beiden Eheleuten, sind auch die über den Wohnwert hinausgehenden Zins- und Tilgungsleistungen abzugsfähig. Hieraus ergibt sich dann sogar ein negativer Wohnwert. (BGHFamRZ 2007 S. 879)

 

Wie bereits erwähnt sind Betriebskosten die auf einen Mieter umlegbar sind, egal ob verbrauchsabhängig oder verbrauchsunabhängig, weder beim Einkommen noch beim Wohnwert zu berücksichtigen. Notwendige Instandhaltungskosten sind Grundstückslasten und vom Wohnwert abzuziehen, aber nur dann, wenn sie konkret anfallen. Das gilt nicht für Ausbauten oder Modernisierungsaufwendungen. Zur Finanzierung von Instandhaltungskosten können Rücklagen gebildet werden, wenn es sich um konkrete unaufschiebbare die zur ordnungsgemäßen Bewohnbarkeit der Immobilie erforderlich sind handelt( BGHFamRZ 2000 S. 351). Konkrete Instandhaltungskosten sind, wenn sie bezahlt wurden, je nach Höhe auf einen angemessenen Zeitraum umzulegen. Gerade Rücklagenbildung etc. werden von den Gerichten sehr unterschiedlich gehandhabt und sind Einzelfall abhängig.

 

Abschließend ist festzuhalten, dass die Nutzung eines Wohnwertes wie ein geldwerter Vorteil zu bewerten ist. Die Höhe bestimmt sich nach der objektiven Marktmiete bzw. dem angemessenen Wohnwert bis zur „Endgültigkeit“ des Scheiterns der Ehe und insbesondere danach, ob die jeweilige Immobile im Allein – oder Miteigentum mit dem anderen Ehepartner steht, und ob Zins- und Tilgungsleistungen betroffen sind. Der sich nach diesen Kriterien berechnete Wohnwert ist bei demjenigen, der ihn nutzt als unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen einzustellen, bei dem der die Lasten trägt dann – soweit abzugsfähig – beim unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen einkommensmindernd zu berücksichtigen.

BGH Rechtsprechung

  1. Sonstige Familiensachen

 

BGH, Beschluss vom 12.07.2017 – Az. XII ZB 40/17 – § 266 FamFG

FamRZ 2017, Seite 1599

 

  1. Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache i. S. d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal „im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung“ weit auszulegen.
  2. Streitigkeiten aus Mietverträgen über Wohnraum zwischen Schwiegereltern und ihrem Schwiegerkind anlässlich der Trennung ihres Kindes von dem Schwiegerkind können als sonstige Familiensachen i. S. d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG zu qualifizieren sein.

 

 

BGH, Beschluss vom 29.06.2017 – Az. IX ZB 98/16 – § 266 FamFG

NZFam 2017, Seite 842/FamRZ 2017, Seite 1602

 

  1. Bei der Prüfung, ob Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung oder Aufhebung der Ehe stehen, sind nicht nur die tatsächlichen und rechtlichen Verbindungen, sondern auch der zeitliche Ablauf zu berücksichtigen.
  2. Es gibt keine feste zeitliche Grenze, ab der ein solcher Zusammenhang nicht mehr besteht.
  3. (Weitere Leitsätze zum Recht der Teilungsversteigerung)

 

Die beiden genannten BGH-Entscheidungen betreffen die Frage, ob und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen eine sogenannte „sonstige Familiensache“ i. S. d. § 266 FamFG vorliegt. Zu beachten gilt, dass bei der ersten Entscheidung der XII. Familiensenat entschieden hat (der sogenannte „Familiensenat“), bei der zweiten Entscheidung hingegen der IX. Zivilsenat, da hier vornehmlich komplizierte Fragen des Teilungsversteigerungsrechts zu klären waren, jedoch als Vorfrage auch die Behandlung als Familienstreitsache geklärt werden musste.

 

Die Familiengerichte sind als „großes Familiengericht“ nicht nur für die eigentlichen Familiensachen, wie Ehescheidung, Kindschaftssachen, Unterhaltssachen etc. zuständig, sondern eben auch für Angelegenheiten, die zumindest vor Einführung des FamFG zum Großteil den allgemeinen Zivilgerichten zugewiesen waren. Zu den sonstigen Familiensachen zählen nach dem Gesetz folgende Ansprüche:

 

  • Ansprüche von Verlobten im Zusammenhang mit der Beendigung des Verlöbnisses
  • Ansprüche, die aus der Ehe herrühren: Dazu zählen z. B. die Mitwirkung bei einer gemeinsamen Steuerveranlagung, Mitwirkungshandlungen gegenüber Versicherungen, Unterlassungsansprüche wegen Störung des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe oder auch Schadensersatzansprüche gegenüber dem Ehegatten
  • Ansprüche miteinander verheirateter oder ehemals verheirateter Personen oder zwischen einer solchen und mit einem im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung oder Aufhebung der Ehe: Das ist der häufigste Anwendungsbereich, hierzu zählen insbesondere Ansprüche im Rahmen von Zuwendungen (Rückforderung), Ehegatteninnengesellschaft, Miteigentumsgemeinschaften, Steuerrückerstattungen, Gesamtschuldnerausgleich oder auch Rückforderungsansprüche durch die Schwiegereltern gegenüber dem Schwiegerkind. Diese Vorschrift ist nur anwendbar, sofern ein Zusammenhang mit der Trennung oder Scheidung oder Aufhebung der Ehe besteht. Nach der Begründung des Regierungsentwurfes soll der Begriff des Zusammenhangs sowohl eine inhaltliche als auch eine zeitliche Komponente haben. Es bleibt aber unklar, wann ein längerer Zeitraum verstrichen ist.
  • Ansprüche aus dem Eltern-Kind-Verhältnisses: Streitigkeit wegen Verwaltung des Kindesvermögens u. a.
  • Ansprüche aus dem Umgangsrecht: Schadensersatzansprüche wegen Vereitelung des Umgangsrechts u. a.

 

Die hier zitierten Entscheidungen des BGH befassen sich mit dem dritten Fall (§ 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG), sowohl zur Frage des inhaltlichen Zusammenhangs (Fall 1) als auch zur Frage des zeitlichen Zusammenhangs (Fall 2).

 

Fall 1:

 

In der zuerst zitierten Entscheidung des XII. Zivilsenats geht es um den inhaltlichen Zusammenhang. Hier hat der BGH darauf hingewiesen, dass die Frage des Zusammenhangs mit Trennung und Scheidung weit auszulegen ist (so schon FamRZ 2013, Seite 281), der XII. Zivilsenat bezieht sich jedoch hier ausschließlich auf den inhaltlichen Zusammenhang. Zum zeitlichen Zusammenhang hat sich der BGH in dieser Entscheidung nicht geäußert (musste er auch nicht), hierzu dann der IX. Zivilsenat in Fall 2.

 

Bei einem gewerblichen Mietverhältnis zwischen Ehegatten hatte der BGH bereits im Jahr 2013 einen inhaltlichen Zusammenhang zu Trennung/Scheidung bejaht (FamRZ 2013, Seite 281). Im hiesigen Beschluss hat der BGH dies auch erweitert auf ein Mietverhältnis zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkind. Diese Entscheidungen rechtfertigen jedoch nicht die Annahme, dass alle Streitigkeiten zwischen getrennt lebenden bzw. geschiedenen Ehegatten oder zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkind aus Mietverhältnissen als sonstige Familiensachen den Familiengerichten zugewiesen sind. Voraussetzung ist, dass die Trennung oder Scheidung jedenfalls in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht ursächlich sein muss. Maßgeblich ist insoweit z. B. der trennungsbedingte Auszug, die finanziellen Auswirkungen des Mietverhältnisses bei der Regelung des Unterhalts u. a. Wenn ausschließlich mietrechtliche Probleme zu klären sind, die ebenso bei „normalen“ Vermietern und Mietern auftreten können und ausschließlich mit der Trennung/Scheidung zeitlich zusammentreffen – aber eben nicht inhaltlich – sind die Familiengerichte nicht zuständig (Rechtsmäßigkeit einer Nebenkostenabrechnung etc.). In dieser Entscheidung hat der BGH offen gelassen, ob und wenn ja, welcher zeitlicher Zusammenhang zwischen Trennung/Scheidung und dem geltend gemachten Anspruch von Bedeutung ist. Hierzu hat sich dann der BGH (IX. Zivilsenat) positioniert, der keine feste zeitliche Grenze sieht (siehe Fall 2).

 

 

Fall 2:

 

Aus familienrechtlicher Sicht ist bedeutsam, dass im Fall 2 mit dem IX. Zivilsenat des BGH nicht der „Familiensenat“ (XII. Senat) zu § 266 FamFG eine Entscheidung getroffen hat, sondern darüber hinaus dieser IX. Zivilsenat erstmals zum zeitlichen Zusammenhang entschieden hat, dass kein zeitlicher Zusammenhang bei § 266 FamFG erforderlich sei, dies entgegen der herrschenden Ansicht (herrschende Ansicht: KG Berlin, FamRZ 2013, Seite 68, OLG Zweibrücken, FamRZ 2012, Seite 1410, sowie verschiedenste Kommentare, Literaturmeinungen und die Begründung des Regierungsentwurfes). Nachdem jedoch auch der XII. Zivilsenat die Frage des zeitlichen Zusammenhangs noch nicht zu beleuchten hatte und auch bislang ausdrücklich offen gelassen hat (so auch in der oben zitierten Entscheidung des BGH vom 12.07.2017), hat der IX. Senat auch nicht den sogenannten „Großen Senat für Zivilsachen“ angerufen, da es keine „divergierenden“ BGH-Entscheidungen gibt. Sollte der XII. Senat in einer zukünftigen Entscheidung eine andere Rechtsauffassung vertreten (zeitlicher Zusammenhang notwendig), müsste er dann diesen Großen Senat bemühen.

 

Der IX. Zivilsenat begründet seine Entscheidung damit, dass die zeitliche Komponente im Gegensatz zur inhaltlichen Komponente im Wortlaut des Gesetzes keinen Niederschlag gefunden hat. Nach Auffassung des BGH ist das Kriterium „zeitlich“ nicht greifbar und bestimmbar. Deshalb geht der IX. Zivilsenat in seiner Entscheidung davon aus, dass die schon mehr als 12 Jahre zurückliegende Scheidung und der jetzige Streit im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung/Teilungsversteigerung, nicht dazu führen kann, dass diese Streitigkeit nicht auch weiterhin der Familiengerichtsbarkeit unterliegt. Es ging im vorliegenden Fall um die frühere Ehewohnung und die weiterhin nicht endgültig erfolgte wirtschaftliche Entflechtung der Eheleute. Anderenfalls wäre die Zuständigkeit der Familiengerichte hochgradig unsicher und es käme noch zu weitaus mehr Streitigkeiten über die Zuständigkeit der Familiengerichte. Deshalb geht der IX. Zivilsenat davon aus, dass es gerade keine feste zeitliche Grenze gibt, ab der die Zuständigkeit der Familiengerichte ausgeschlossen wäre. Nur nebenbei vermerkt der IX. Zivilsenat, dass die Ausführungen der Vorgerichte zum inhaltlichen Zusammenhang gemäß § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG zutreffen, wonach eben der Streit um die Rechtmäßigkeit eines Teilungsversteigerungsantrags bei vormaligen Eheleuten zu den sonstigen Familiensachen zählt und somit in die Zuständigkeit der Familiengerichte fällt. Weil es in diesem Verfahren vornehmlich um die Frage des Zwangsvollstreckungsrechts ging (Teilungsversteigerungsantrag und hiergegen gerichteter Drittwiderspruchsantrag gemäß § 771 ZPO) war für die Entscheidung und auch für die Prüfung der Vorfrage der IX. Zivilsenat nach dem Geschäftsverteilungsplan des BGH zuständig. Der IX. Zivilsenat hat als erstes die Frage des zeitlichen Zusammenhangs dahingehend entschieden, dass die zeitliche Komponente nicht von Bedeutung ist, sondern letztendlich der inhaltliche Zusammenhang (Auseinandersetzung auch 12 Jahre nach Ehescheidung ist eine „sonstige Familiensache“).

 

 

Für den inhaltlichen Zusammenhang zur Trennung/Scheidung für die Zuordnung zu den Familiengerichten bestätigt der BGH in Fall 1 seine weite Auslegung, für den zeitlichen Zusammenhang entscheidet der BGH erstmals, dass es keine feste zeitliche Grenze gibt, ab der ein solcher Zusammenhang nicht mehr besteht. Trotzdem wird auch zukünftig im Einzelfall zu entscheiden sein, ob bei „sonstigen Familiensachen“ das Familiengericht zuständig ist oder nicht, angesichts der weiterhin anzustellenden Wertungen verbleiben für die Zuordnung Unsicherheiten, sämtliche Besonderheiten des Einzelfalles sind zu beachten (so auch Burger, FamRZ 2017, Seite 1608).

 

 

 

  1. Vater oder Mutter?

 

BGH, Beschluss vom 06.09.2017 – Az. XII ZB 660/14 – §§ 1591, 1592 BGB

www.bundesgerichtshof.de

 

 

  1. Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen Entscheidung über die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, ist im Rechtssinne Mutter des Kindes.
  2. Er ist sowohl im Geburtenregister des Kindes als auch in den aus dem Geburtenregister erstellten Geburtsurkunde – sofern dort Angaben zu den Eltern aufzunehmen sind – als „Mutter“ mit seinen früher geführten weiblichen Vornamen einzutragen.

 

Sowohl die moderne Fortpflanzungsmedizin als auch andere medizinische Eingriffe führen zu Schwierigkeiten bei der Einordnung, wer die Eltern eines Kindes sind, wer Mutter, wer Vater ist. Nach § 1591 BGB ist die Frau, die ein Kind geboren hat, Mutter. Der Vater eines Kindes ist ausschließlich rechtlich „festzustellen“. Nach § 1592 BGB ist Vater eines Kindes der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, der die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde.

 

Da im vorliegenden Fall der Elternteil zwischenzeitlich „männlich“ ist, stellte sich die Frage, ob diese Person dann der Vater ist oder die Mutter. Dies hat der BGH in die Richtung entschieden, dass es dabei verbleibt, dass diese Person die Mutter ist, da sie das Kind geboren hat, unabhängig davon, ob diese Geburt vor oder nach Rechtskraft über die Entscheidung der Geschlechtszugehörigkeit gewesen ist.

 

Im vorliegenden Fall war die Person rechtskräftig „Mann“ obwohl sie körperlich wohl noch „Frau“ war, sonst hätte sie kein Kind gebären können. Dass dies ein wenig „abstrus“ ist, liegt auf der Hand. Es wird auch nicht allzu viele Fälle geben, trotzdem soll diese Entscheidung auch darauf hinweisen, welch juristische Probleme unsere „heutige Zeit“ aufwirft, denn letztlich haben solche Fragen auf faktische Auswirkungen auf Erbrecht, Unterhaltsrecht etc.

 

In die gleiche Richtung geht letztendlich auch der Schnellschuss der „Ehe für Alle“, welche letztendlich dazu führt, dass gleichgeschlechtliche Eheleute Kinder adoptieren können. Wer soll hier Vater, wer Mutter sein. Die Standesämter können derzeit eine solche Problematik der „Ehe für Alle“ noch gar nicht bewältigen, da die Softwareprogramme hierzu noch nicht umgestellt sind. Es bleibt jedoch die Frage, wer ist Vater, wer ist Mutter. Die oben zitierten §§ 1591, 1592 BGB sind im Gegensatz zur Abänderung des § 1353 BGB („Was ist eine Ehe“) nicht geändert worden. Im Verfahren des AG Berlin, Az. 166A F 8790/16, welches bereits im Jahr 2016 eingeleitet wurde, hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg am 04.10.2017 Deutschlands erste Kindesadoption durch gleichgeschlechtliches Paar (männlich) per Beschluss ausgesprochen. Dies war möglich, weil seit 01.10.2017 auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe begründen können und dann gemeinsam ein Kind adoptieren können (die Beteiligten waren schon vor dem 01.10.2017 eingetragene Lebenspartner, haben sofort nach dem 01.10.2017 die Umwandlung zur Ehe durchgeführt und konnten somit gemeinschaftlich ein Kind adoptieren). Auch hier stellt sich natürlich die Frage, wer ist Vater, wer ist Mutter? Für verschiedenste rechtliche Konstellationen, die hier nicht näher dargelegt werden sollen, kann diese Unterscheidung von Bedeutung sein (nach dem Wortlaut der Gesetze), es ist davon auszugehen, dass diese dann unter Berücksichtigung des neuen § 1353 BGB angewandt werden.

 

Durch Adoption (auch bei gleichgeschlechtlichen Ehen) kann ein Kind mehrere Väter erhalten. Denkbar ist sowohl die zeitlich gestaffelte Mehrvaterschaft, beispielsweise infolge einer Stiefkindadoption durch den neuen Ehemann der Mutter, als auch die gleichzeitige Mehrvaterschaft, beispielsweise infolge einer Adoption eines Kindes durch einen Co-Vater oder infolge einer Erwachsenenadoption. Zwei männliche Eheleute, die ein Kind adoptieren, sind dann wohl ebenso rechtlich zwei Väter. Wollen zwei Männer gemeinsam Väter eines Kindes werden, steht ihnen neben der Adoption bei Eingehung der Ehe oder bei Alleinadoption eines fremden Kindes die Möglichkeit offen – wenn auch nicht nach deutschem Recht, aber nach teilweise ausländischem Recht – die Dienste einer Leihmutter in Anspruch zu nehmen. Die Anerkennung solcher „Leihmütterkinder“ im Rahmen einer gemeinsamen Elternschaft wird wohl anzuerkennen sein (Löhnig, NZFam 2017, Seite 546). Ist hingegen nur einer der beiden Männer rechtlicher Vater des Kindes, so kann die rechtliche Elternstellung des Ehepartners nur im Wege der Stiefkindadoption begründet werden.

 

Wer soll sich da noch auskennen? Sowohl aus medizinischer Sicht werden immer wieder neue Wege gefunden, Abkömmlinge „zu schaffen“, dann hinken zumeist die Juristen mit der rechtlichen Bewältigung und Einordnung hinterher, zumal in den verschiedensten Ländern – egal, ob EU oder nicht – unterschiedlichste Gesetze gelten, welche medizinischen Möglichkeiten erlaubt sind, welche nicht und wie dann in den einzelnen Ländern damit umzugehen ist. So haben nach der derzeitigen Rechtslage homosexuelle Ehepaare gegenüber heterosexuellen Ehepaaren eine weitgehende Wahlmöglichkeit, welches Recht auf ihre Ehe anwendbar sein soll. Entscheidend ist bei homosexuellen Ehen nämlich stets das Recht des Staates, in dem sie geschlossen werden. Bei heterosexuellen Ehen muss für die Anwendbarkeit des Rechts eines bestimmten Staates ein hinreichender Bezug zu diesem Staat bestehen, etwa die Staatsangehörigkeit eines Ehepartners oder der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts. Also doch nicht „Gleiches Recht für Alle“?

 

Diese Urteilsbesprechung soll dem Leser vor Augen führen, wie vielschichtig in unserer Gesellschaft die juristische Einordnung von „Kindern“ oder „Eltern“ ist. Die Liste der „Problemfelder“ könnte fortgesetzt werden, wie die rechtliche Einordnung der Zustimmung des leiblichen Vaters zur Kindesadoption, das Recht des Kindes auf Kenntnis des leiblichen Vaters (Stichwort: Samenspende – Auskunft der Reproduktionsklinik), die gesamte Problematik des Scheinvaterregresses gegen denjenigen, der tatsächlich (welcher?) Vater ist, das Auskunftsrecht/Umgangsrecht des biologischen Vaters, Leimutterschaft, Ersatzmutterschaft, um nur einige Problemstellungen in diesem Themenbereich anzusprechen. Durch die internationale Vielfalt wird die Bewältigung dieser rechtlichen und tatsächlichen Problemkreise nicht einfacher.

 

Das ganze stellt keine juristische „Spinnerei“ dar, sondern hat neben den emotionalen Themen auch finanzielle Auswirkungen, inwieweit „Verwandtschaftsverhältnisse“ entstehen oder begründet werden, die – wie schon oben erwähnt – auf unterhaltsrechtliche oder erbrechtliche Fragen sich auswirken.

 

 

 

III. Wechselmodell (OLG)

 

OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.08.2017 – Az. 18 UF 104/17 – § 1684 BGB

NZFam 2017, Seite 965

 

 

  1. Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, kann m Einzelfall auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden.
  2. Bestehen unstreitig gute Bindungen der Kinder zu beiden Elternteilen und hat der umgangsberechtigte Elternteil bereits bisher einen wesentlichen Teil der Betreuungsleistung übernommen (vorliegend: rund 40 %), so kann die Kindeswohldienlichkeit des Wechselmodells auch ohne Einholung eines Sachverständigengutachten beurteilt werden.

 

Diese Entscheidung des OLG Stuttgart setzt die Entscheidung des BGH, FamRZ 2017, Seite 532, um. Im vorliegenden Fall besteht für die Zwillinge der beteiligten Eltern die gemeinsame elterliche Sorge. Der Vater ist Selbständiger, die Mutter arbeitet Teilzeit (75 %). Der Lebensmittelpunkt ist bislang bei der Mutter, die Eltern praktizieren jedoch ein sehr ausgedehntes Umgangsrecht. Der Vater begehrt gegen den Willen der Mutter ein paritätisches Wechselmodell.

 

Sowohl das Amtsgericht als auch das Oberlandesgericht Stuttgart begründen die Festlegung des Wechselmodells auch gegen den Willen der Mutter damit, dass das Wechselmodell dem Kindeswohl am besten entspricht. Die Gerichte stellen heraus, dass beide Kinder zu ihren beiden Elternteilen eine enge und tragfähige emotionale Bindung haben, beide Eltern uneingeschränkt erziehungs- und betreuungsfähig sind. Es bestünden nur geringe Unterschiede in den Erziehungsmethoden der Eltern und die beiden Wohnorte liegen nahe beieinander. Zudem führt das Wechselmodell nur zu einer geringen Ausdehnung/Veränderung der bisherigen Betreuungszeiten, die Kinder habe ein Wechselmodell gewünscht. Zudem weist das OLG Stuttgart darauf hin, dass die unerlässliche Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern sich bereits aus dem praktizierten umfangreichen Umgangsrecht des Vaters ergibt, welches auch insgesamt weitgehend störungsfrei verlief.

 

Nach Auffassung des OLG Stuttgart bringt dar paritätische Wechselmodell sogar noch mehr Klarheit für die Kinder, wann sie bei welchem Elternteil sind, was auch dem Kindeswohl am besten entspricht.

 

Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht und das Amtsgericht die oben zitierte BGH-Rechtsprechung umgesetzt. Die höchstrichterlichen Vorgaben des BGH versuchen die Familiengerichte zwar umzusetzen, tun sich jedoch damit schwer. Der vorliegende Fall zeigt aber auch, dass schon viele Komponenten zusammenspielen müssen, damit die Gerichte gegen den Willen eines Elternteils und ohne Sachverständigengutachten in diese Richtung entscheiden (bislang störungsfrei gelebter sehr umfangreicher Umgang/Bindung der Kinder an beide Elternteile/Wohnortnähe/Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit etc.). Solche Parameter sind natürlich in den wenigsten Fällen vorhanden, wenn Rechtsstreitigkeiten zum Umgang geführt werden, besteht gerade häufig kein vorher „gelebter Konsens“ der Eltern. Es ist zwar zu hoffen, dass die Familiengerichte das Wechselmodell schnell und häufiger in die möglichen Umgangsvarianten nach § 1684 BGB „aufnehmen“ und entscheiden, wenn dies dem Kindeswohl (am besten) entspricht. Die Praxis zeigt jedoch, dass gegenüber dem Wechselmodell sowohl und insbesondere in den Jugendämtern noch große Vorbehalte bestehen, „alte Zöpfe“ nicht beseitigt sind und insbesondere althergebrachte Betreuungsmuster favorisiert werden, mit dem immer wiederkehrenden Argument: das Kind bräuchte Stabilität, was nur durch ein Residenzmodell gewährleistet sei.

 

Da ist noch viel Aufklärungsarbeit notwendig. Nach Auffassung des Verfassers ist ein großes Hemmnis für das Wechselmodell die unterhaltsrechtliche Situation, wonach bei einem nicht ganz eindeutigen Wechselmodell (unter 50 : 50) die alleinige Unterhaltspflicht desjenigen greift, der die geringeren Betreuungszeiten hat (zumeist der Vater) und für den anderen Elternteil keine Barunterhaltspflicht besteht (meist die Mutter). Aufgrund dieser Situation wird häufig aus monetären Gesichtspunkten ein Wechselmodell verweigert – und nicht aus Gründen des Kindeswohls. Hier müsste im Unterhaltsrecht zumindest in all den Fällen, in denen die Betreuung des Kindes auch vom nichtbetreuenden Elternteil in großem Maße gelebt wird – jedoch nicht ganz 50 : 50 – eine quotale Berechnung des Kindesunterhaltes erfolgen. Wenn in den Fällen der erheblichen Mitbetreuung des einen Elternteils der andere Elternteil auch schon am Barunterhalt beteiligt würde, wäre der Schritt zum Wechselmodell nicht mehr weit. Die Praxis zeigt, dass bedauerlicherweise häufig monetäre Gesichtspunkte zur Verweigerung des Wechselmodells führen. Auch wird – gegen das Kindeswohl (!!) – absichtlich und bewusst eine fehlende Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit an den Tag gelegt, um auch dadurch paritätische Betreuungsmodelle zu verhindern. Natürlich sind nicht nur monetäre Gesichtspunkte der Grund für die Verweigerung eines Wechselmodells, häufig aber auch aus der Sicht des Kindeswohles fehlgeleitete „Animositäten“ der Eltern untereinander (Problem der Elternebene), was jedoch nicht auf die Beziehung beider Elternteile zu ihrem Kind auswirken sollte/darf. Die Praxis und natürlich die menschliche Natur zeigt anderes. Es wird daher ein weiter Weg bis zum „grundsätzlichen“ Wechselmodell bleiben.

 

BFH aktuell

BFH, Urteil vom 18.05.2017 – Az. VI R 9/16 – § 33 EStG

www. bundesfinanzhof.de

 

Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Scheidungskosten sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten i.S.d. § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG). Sie sind vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen, denn ein Steuerpflichtiger erbringt die Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse.

 

Diese Entscheidung gilt für sämtliche Veranlagungszeiträume ab VZ 2013, nachdem § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG in der jetzigen Fassung seit VZ 2013 gilt. Die Finanzämter als auch die Finanzgerichte waren in der Frage der steuerlichen Abzugsfähigkeit uneinheitlich. Schon vor VZ 2013 gab es zur Frage der Absetzbarkeit von Scheidungskosten erhebliche Meinungsunterschiede, letztendlich konnten aber bis dahin zumindest die Kosten für die Scheidung und des Versorgungsausgleichs (nicht die Kosten anderer Folgesachen, wie Zugewinn, Unterhalt etc.) – weil zwangsläufig – abgesetzt werden. Für die Zeit ab VZ 2013 war die Auslegung zur Absetzungsfähigkeit uneinheitlich:

 

Absetzungsfähig gemäß § 33 EStG:

 

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Scheidungskosten auch nach der ab 1.7.2013 geltenden Neuregelung steuermindernd als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können (Urteil vom 16.10.2014, Az. 4 K 1976/14, Revision eingelegt beim Bundesfinanzhof, Az. VI R 66/14). Das Gericht geht davon aus, dass es für einen Steuerzahler immer existentiell ist, sich aus einer zerrütteten Ehe zu lösen und somit Kosten zwangsläufig sind. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nur die Kosten der Scheidung und des Versorgungsausgleichs (Zwangsverbund) abzugsfähig sind, nicht die Kosten für die sogenannten gewillkürten Folgesachen, wie Zugewinn, Unterhalt etc.. Ebenso entschieden hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 21.11.2014 (Az. 4 K 1829/14E, Revision eingelegt beim Bundesfinanzhof, Az. VI R 81/14). Auch das FG Köln hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2016 zumindest die Scheidungskosten mit Versorgungsausgleich (ohne weitere Folgesachen) als abzugsfähig anerkannt (Az. 14 K 1861/15, Revision eingelegt beim Bundesfinanzhof, Az. VI R 9/16).

 

 

Nicht absetzungsfähig gemäß § 33 EStG:

 

Das Niedersächsische Finanzgericht hat durch Urteil vom 18.2.2015 (Az. 3 K 297/14) entschieden, dass Scheidungskosten im Streitjahr 2013 nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden können. Die Scheidung stelle nach den gesellschaftlichen Verhältnissen kein außergewöhnliches Ereignis mehr dar. Das Gericht hat sich insoweit auf die Daten des Statistischen Bundesamtes gestützt, nach denen zur Zeit jährlich rd. 380.000 Eheschließungen rd. 190.000 Ehescheidungen gegenüberstehen, also rd. 50 % der Anzahl der Eheschließungen erreichen und somit nicht mehr als außergewöhnlich zu bezeichnen sind. Diese Ausführungen bezieht das Gericht sogar auf die Zeit vor der Gesetzesänderung zum 1.7.2013 und geht weiterhin davon aus, dass seit der Gesetzesänderung zum 1.7.2013 die Abzugsfähigkeit der Scheidungskosten als Prozesskosten ohnehin generell abgeschafft sei. Ebenso hat das Sächsische Finanzgericht am 13.11.2014 entschieden (Az. 2 K 1399/14). Diese Entscheidung ist sogar rechtskräftig. Da das Niedersächsische Finanzgericht von den Entscheidungen des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz und des Finanzgerichtes Münster (siehe oben) abweicht, hat das Gericht die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

 

Jetzt BFH:

Wie man sieht, waren sich die Gerichte uneinig in der Auslegung des § 33 EStG i.d.F. ab VZ 2013. Der Bundesfinanzhof war gefragt. Mit dem jetzigen Urteil vom 18.05.2017 im Verfahren VI R 9/16 (siehe vorne bei „absetzungsfähig“ FG Köln) hat der BFH nunmehr in einer ersten Entscheidung ganz klar entschieden, dass Scheidungskosten grundsätzlich keine außergewöhnlichen Belastungen i.S.d. § 33 EStG sind und somit steuerlich nicht absetzbar sind. Der BFH hat darauf hingewiesen, dass es nicht darauf ankommt, ob die Aufwendungen im Scheidungsverfahren außergewöhnlich i.S.v. § 33 Abs. 1 EStG sind, sondern der Ausschluss beruht auf § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG. Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) von der steuerlichen Abzugsfähigkeit ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundalge zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Der BFH stellt klar, dass auch die Kosten eines Scheidungsverfahrens als Prozesskosten hierunter fallen (entgegen der Vorinstanz FG Köln). Nach Auffassung des BFH sind auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ab VZ 2013 möglicherweise sogenannte „Verfahrenskosten“ in der Formulierung des FamFG anders bewerten wollte als „Prozesskosten“ entsprechend der ZPO. Der Gesetzgeber spricht von „Rechtsstreit (Prozesskosten)“, aus den Vorschriften des FamFG ergibt sich nicht, dass Kosten eines Scheidungsverfahrens nicht unter diesen Begriff fallen. Das FamFG benutzt nur das Wort „Verfahrenskosten“, um die sogenannte „Gegnerstellung der Beteiligten“ in familiengerichtlichen Verfahren abzumildern, trotzdem bleibt es dabei, dass es sich um einen Rechtsstreit/Prozess i.S.d. Einkommensteuergesetzes handelt. Der Gesetzgeber hat ein ausdrückliches Abzugsverbot für Prozesskosten normiert. Ausnahme nur, wenn der Steuerpflichtige ohne die Aufwendungen (Prozesskosten) in der Gefahr wäre, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine notwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Prozesskosten für ein Scheidungsverfahren zählen nicht hierzu, denn ein Ehegatte erbringt die Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwenigen Bedürfnisse, sondern um das Eheband zu lösen. Unter Existenzgrundlage sind die wirtschaftlichen Umstände gemeint und nicht etwa eine „seelische“ Existenzgrundlage (Beispiele für materielle Existenzgrundlage i.S.d. Steuerrechtsprechung: Beruf und daraus erzielte Einkünfte/Arbeitsplatz u. a.). Letztendlich hat der BFH die Scheidungskosten nicht der Fallgruppe der Existenzgefährdung zugerechnet. Mag vor VZ 2013 mangels gesetzlicher Normierung gemäß § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG noch eine Anerkennung als außergewöhnliche Belastung wegen der Zwangsläufigkeit der Ehescheidungskosten (Scheidung und Versorgungsausgleich) erfolgt sein, so ist mit der gesetzlichen Neuregelung ab VZ 2013 dies nicht mehr möglich, weil es eben an der „Existenzgefährdung“ fehlt (an dieser Stelle macht der BFH langwierige Ausführungen zur Entstehungsgeschichte von § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG i.d.F. ab VZ 2013, mit dem Ergebnis, dass dies genau so gewollt war.

 

Es ist davon auszugehen, dass der BFH in den anderweitig anhängigen Verfahren zu dieser Frage (sämtliche auch beim VI. Senat des BFH) in gleicher Weise entscheiden wird, diese Rechtsfrage somit vom höchsten Instanzgericht entschieden ist. Ob das Bundesverfassungsgericht zu dieser Frage angerufen wird, bleibt abzuwarten – ebenso, wie ein BVerfG dann entscheiden wird – , ebenso ob sich der Gesetzgeber wieder was Neues einfallen lassen wird. Gerade die Frage der Absetzbarkeit von Verfahrenskosten im Familienrecht/Scheidung erscheint als „never ending story“.

 

Aufgrund der neuesten Entscheidung des BFH kann der bisherige TIPP in diesem Merkblatt, wonach man gegen ablehnende Bescheide der Finanzverwaltung Einspruch einlegen sollte oder beim Finanzamt ein Ruhen des Verfahrens gemäß § 363 AO beantragen sollte, nicht mehr gegeben werden. Eine Vorgreiflichkeit ist nicht mehr gegeben, der BFH hat zumindest in einem Verfahren diese Rechtsfrage entschieden, mit dem für den Steuerpflichtigen negativen Ausgang, wonach ab VZ 2013 und für die Zukunft keinerlei Verfahrenskosten im Scheidungsverfahren mehr absetzbar sind.