Aktuell

 EU-Güterrechtsverordnung 2019

Mit dem 29.01.2019 ist die Europäische Güterrechtsverordnung (EuGüVO) in Kraft getreten und gilt für alle ab dem 29. Januar 2019 geschlossenen Ehen.

Die Europäische Güterrechtsverordnung gilt für Fragen des ehelichen Güterstandes. Es handelt sich hierbei um sämtliche vermögensrechtliche Regelungen, die zwischen den Ehegatten und ihren Beziehungen zu Dritten aufgrund der Ehe oder der Auflösung der Ehe gelten. Nicht geregelt werden Fragen über das Bestehen, die Gültigkeit oder Anerkennung der Ehe, den Versorgungsausgleich, den Unterhalt oder die Vererbung. Somit fällt auch das erweiterte Nebengüterrecht in diese Verordnung, d. h. auch Rechtsfragen über den Ausgleich von unbenannten Zuwendungen, Gesamtschuldnerausgleich oder Auseinandersetzung einer sog. Ehegatteninnengesellschaft (Weber, DNotZ 2016, Seite 659 ff.). Sogar die Haushaltsverteilung und auch die Wohnungszuweisung sollen aufgrund ihrer güterrechtlichen Qualifizierung hierunter fallen.

Das anwendbare Güterrecht bestimmt sich nur vorrangig nach dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten nach der Eheschließung ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben (Art. 26 Abs. 1 EuGüVO). Nur hilfsweise wird an eine gemeinsame Staatsangehörigkeit angeknüpft. Hat z. B. ein rein deutsches Ehepaar nach der Heirat ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Paris, gilt französisches Güterrecht. Erst sekundär spielt die gemeinsame Staatsangehörigkeit eine Rolle bzw. dann das Recht der engsten Verbundenheit.

Die Verordnung sieht jedoch auch Rechtswahlmöglichkeiten vor, z. B. die Wahl des Rechts eines Staates, dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehegatten hat. Zudem gibt es noch die sog. Ausweichklausel nach Art. 26 Abs. 3 EuGüVO. So kann auch das Recht des Staates zugrunde gelegt werden, sofern nachgewiesen ist, dass die Ehegatten ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Staat über einen erheblich längeren Zeitraum als im Staat des ersten gewöhnlichen Aufenthalts hatten und zusätzlich beide Eheleute auf das Rechts dieses Staates bei der Regelung und Planung ihrer vermögensrechtlichen Beziehungen vertraut hatten.

Ob diese neue Verordnung binationale Ehen und deren Auseinandersetzung „erleichtern“, bleibt abzuwarten. Teilnehmerstaaten sind alle EU-Staaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, Irlands, Dänemarks, Estlands, Lettlands, Litauens, Polens, Rumäniens, der Slowakei und Ungarns.

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Aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung

Nachteilsausgleich beim begrenzten Realsplitting

 

OLG Hamm, Beschluss vom 09.09.2018 – Az. 4 UF 79/18 – § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG

NZFam 2018, Seite 1094

 

  1. Rechtsstreite zum begrenzten Realsplitting (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) sind eine familiengerichtliche Unterhaltssache.
  2. Die Verpflichtung zum Ausgleich der dem Unterhaltsberechtigten durch die Durchführung des begrenzten Realsplittings entstehenden Nachteile ist eine familienrechtliche Mitwirkungsverpflichtung und ergibt sich aus Treu und Glauben (§ 242 BGB). Auch die Festsetzung von Steuervorauszahlungen gegenüber dem Unterhaltsberechtigten führt zu einem Freistellungsanspruch gegenüber dem Unterhaltspflichtigen.

 

Das begrenzte Realsplitting bedeutet, dass der Unterhaltsverpflichtete mit Zustimmung des Unterhaltsberechtigten Ehegattenunterhalt bis zu 13.805 € jährlich als Sonderausgaben steuerlich absetzen kann, der Unterhaltsberechtigte im Gegenzug diese Unterhaltszahlungen zu versteuern hat. Da der Unterhaltsverpflichtete aufgrund seines höheren Einkommens normalerweise eine höhere Steuerprogression hat als der Unterhaltsberechtigte, ergibt sich normalerweise im Saldo ein höherer steuerlicher Vorteil beim Unterhaltsverpflichteten im Verhältnis zum Steuernachteil beim Unterhaltsberechtigten. Den Steuernachteil beim Unterhaltsberechtigten hat der Unterhaltsverpflichtete zu ersetzen, aufgrund seines höheren Steuervorteils ergibt sich in der Summe ein finanzieller Vorteil auf Seiten des Unterhaltsverpflichteten. Das begrenzte Realsplitting greift natürlich erst, wenn keine gemeinsame Veranlagung der Eheleute mehr möglich ist (im Folgejahr der Trennung).

 

Streitig war immer, ob von Seiten des Unterhaltsverpflichteten alle finanziellen Nachteile zu ersetzen sind und ob auch die Verpflichtung besteht, dem Unterhaltsberechtigten schriftlich zu bestätigen, dass er nicht nur die steuerlichen Nachteile ersetzt, sondern sämtliche finanziellen Nachteile. Finanzielle Nachteile sind nicht nur steuerliche Nachteile, sondern möglicherweise der Verlust der Familienkrankenhilfe, Verlust anderer sozialrechtlicher Wohltaten, etwaige Steuerberaterkosten oder eben auch die Frage, ob bereits die Steuervorauszahlungen, die das Finanzamt gegenüber dem Unterhaltsberechtigten festgelegt hat, von dem Unterhaltsverpflichteten verlangt werden können, obwohl bei ihm zu diesem Zeitpunkt noch kein Steuervorteil „angekommen“ ist (erst mit Steuerbescheid für diesen Veranlagungszeitraum, der erst im folgenden Jahr frühestens ergehen wird).

 

Die obergerichtliche Rechtsprechung ist insoweit nicht einheitlich. Das OLG Bamberg (BeckRS 2009, 25091), das OLG Köln (BeckRS 2010, 5866) und das OLG Oldenburg (BeckRS 2010, 13597) vertreten die Auffassung, dass die Vorauszahlungspflicht ein zu ersetzender steuerlicher Nachteil ist. Etwas differenzierter, aber doch ebenso bejahend OLG Frankfurt (FuR 2007, Seite 430). Verneinend OLG Karlsruhe, FamRZ 1992, Seite 67. Eine BGH-Rechtsprechung hierzu gibt es nicht. Auch das OLG Hamm bejaht die Frage, dass ein finanzieller Nachteil bereits dadurch entsteht, dass Vorauszahlungen von der Finanzverwaltung festgelegt werden, und daher der Unterhaltsverpflichtete zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Vorauszahlungen diese zu übernehmen hat. Es ist davon auszugehen, dass diese Rechtsauffassung als „herrschende Meinung“ zu werten ist.

 

Ausdrücklich wird jedoch darauf hingewiesen, dass natürlich bei der Höhe der Übernahme der Vorauszahlungsverpflichtung darauf zu achten ist, ob der Vorauszahlungsbescheid tatsächlich die Belastung wiedergibt, die aus den Unterhaltszahlungen resultiert. Der Vorauszahlungsbescheid kann durchaus auch mehrere Sachverhalte zusammenfassen, die zu einer Vorauszahlungspflicht führen. Zu übernehmen ist natürlich nur der Anteil, der sich aus dem Realsplitting ergibt. Selbige Problematik ergibt sich beim „normalen“ finanziellen Ausgleich der steuerlichen Nachteile auf der Grundlage eines Steuerbescheides. Hier ist nicht automatisch ein etwaiger Steuernachzahlungsbetrag aus einem Steuerbescheid des Unterhaltsberechtigten zu übernehmen, sondern nur derjenige Anteil, der sich rechnerisch im Vergleich der Steuerfestsetzung mit und ohne des Ansatzes der Unterhaltszahlungen ergibt. Um dies exakt berechnen zu können, sollte sich der Unterhaltsverpflichtete bei Steuervorauszahlungen immer den Vorauszahlungsbescheid und den „dazugehörigen“ Steuerbescheid geben lassen bzw. immer den Steuerbescheid, um ggf. über den eigenen Steuerberater die Nachteile aus dem Realsplitting herausrechnen zu können.

 

 

Exkurs (häufige Problemstellungen beim Realsplitting):

 

  • Der Unterhaltsberechtigte muss der Durchführung des Realsplittings zustimmen, soweit der Unterhaltsverpflichtete sind bindend verpflichtet, finanzielle Nachteile auszugleichen (so schon BGH, FamRZ 1983, Seite 576). Die Erklärung, den anderen nur von steuerlichen Nachteilen freizustellen, reicht nicht.
  • Zustimmung zum Realsplitting bedeutet nicht zwingend eine Verpflichtung zur Unterzeichnung der „Anlage U“ zur Einkommensteuererklärung (BGH, FamRZ 1998, Seite 953). Insoweit genügt eine schriftliche Zustimmungserklärung des Unterhaltsberechtigten gegenüber dem Finanzamt. Andere Auffassung, etwa der Finanzbehörde, ist unbeachtlich.
  • Eine Sicherheitsleistung im Vorfeld für entstehende Nachteile auf Seiten des Unterhaltsberechtigten darf nur verlangt werden, wenn konkreteAnhaltspunkte bestehen, dass der Unterhaltsverpflichtete die entstehenden Nachteile nicht oder nicht rechtzeitig ersetzt (BGH, FamRZ 2009, Seite 1207). Dies ist z. B. der Fall, wenn der Pflichtige überschuldet ist (OLG Stuttgart, FuR 2018, Seite 48) oder sich bereits in der Vergangenheit insoweit treuwidrig verhalten hat.
  • Die Durchführung des Realsplittings ist eine Unterhaltsangelegenheit. Dies hat zur Folge, dass im gerichtlichen Verfahren Anwaltszwang besteht oder mit den aus dem Realsplitting erwachsenden Nachteilen nicht aufgerechnet werden darf (BGH FamRZ 1997, Seite 554).
  • Steuerberaterkosten des Unterhaltsberechtigten sind grundsätzlich nicht auszugleichen, es sei denn, die Inanspruchnahme eines Steuerberaters ist für den Unterhaltsberechtigten zwingend erforderlich, wenn z. B. wegen schwieriger steuerrechtlicher Fragen dies dem Unterhaltsberechtigten unzumutbar wäre (BGH, FamRZ 2002, Seite 1024). Als Beispielsfall gilt z. B. eine sogenannte Hausfrauenehe, bei der die unterhaltsberechtigte Person niemals vorher eine Steuererklärung selbst erstellt hat. Nach diesseitiger Auffassung beschränkt sich jedoch auch dann die Kostenübernahme der Steuerberaterkosten auf den „Anteil“, der auf die Durchführung des Realsplittings entfällt.
  • Die Zustimmung zum Realsplitting darf nicht von der Zusage einer unmittelbaren Beteiligung an der Steuerersparnis beim anderen abhängig gemacht werden (BGH, FamRZ 1984, Seite 1211). Der Steuervorteil auf Seiten des Unterhaltsverpflichteten ist bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen und führt insoweit indirekt zu einer Beteiligung des Unterhaltsberechtigten.
  • Vorsicht: Neben den steuerlichen Nachteilen können auch weitere finanzielle Nachteile durch das Realsplitting entstehen, dies gilt insbesondere für öffentliche Leistungen, wenn durch das Realsplitting das „zu versteuernde Einkommen“ überschritten wird, welches im sozialgesetzlichen Bereich als Obergrenze für sozialstaatliche Leistungen festgelegt ist. Das gilt nicht nur für die sozialrechtliche Grenze der Familienkrankenversicherung, sondern es kann ebenso gelten für das Erziehungsgeld, Elterngeld, Renten, Stipendien etc.. Wenn dann der Steuervorteil wider Erwarten geringer ist, als der gesamte finanzielle Nachteil, besteht trotzdem Erstattungspflicht des Unterhaltsverpflichteten, da die Zustimmung zum Realsplitting nach Beginn des Veranlagungszeitraumes unwiderruflich ist (OLG Hamm, FamRZ 1988, Seite 1069).
  • Bis zu einem Jahresbetrag von 13.805 € kann Unterhalt steuerlich geltend gemacht werden. Dies gilt nur für den Ehegattenunterhalt, nicht für den Kindesunterhalt. Unterhaltszahlungen sind einmalige (z. B. Abfindungszahlung) oder laufende, monatliche Zahlungen. Daneben ggf. auch Sachzuwendungen, wie z. B. die Bezahlung der Krankenversicherung für den Unterhaltsberechtigten oder der geldwerte Vorteil der Überlassung der gemeinsamen Immobilie zum alleinigen Wohnen (BFH, FamRZ 2000, Seite 1360; FG Köln, FamRZ 2001, Seite 221). Es obliegt nicht dem Unterhaltsberechtigten, darüber zu befinden, in welcher Höhe der Steuerpflichtige Unterhalt beim Finanzamt geltend macht, es obliegt alleine der Finanzverwaltung, dies zu entscheiden, daher kein „Vetorecht“ des Unterhaltsberechtigten. Hingegen ist die Frage der Verpflichtung zur Zustimmung zum Realsplitting keine steuerliche Frage, sondern eine familienrechtliche Frage und daher ggf. beim Familiengericht zu klären.

 

Das Realsplitting kann zu nicht unerheblichen Steuervorteilen führen. Es ist daher immer anzuraten, die Durchführung des Realsplittings anzudenken. Zudem besteht die unterhaltsrechtliche Verpflichtung, alle steuerlichen Vorteile “mitzunehmen“. Ein feststehender steuerlicher Vorteil/Nachteil ist bereits in einer Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen. Ergänzende und vertiefende Ausführungen zum Realsplitting, einschließlich Klagemuster und Vereinbarungsvorlagen finden Sie in Merkblatt Nr. 55 des Verbandes ISUV/VDU e. V.

 

 

 

Unterhaltstitulierung

 

OLG Bamberg, Beschluss vom 14.05.2018 – Az. 2 UF 14/18 – § 1601 BGB

NZFam 2018, Seite 998

 

Ein minderjähriges Kind hat einen Anspruch auf die Errichtung eines unbefristeten Titels über zu zahlenden Kindesunterhalt, also eines Titels, der nicht auf die Zeit der Minderjährigkeit begrenzt ist.

 

Bei einem minderjährigen Kind ist es ständige Rechtsprechung, dass ein Anspruch auf Titulierung des Kindesunterhaltes besteht. Titulierung bedeutet die Vorlage einer vollstreckbaren Urkunde, die es dem unterhaltsberechtigten Kind ermöglicht, bei Ausbleiben der Unterhaltszahlung direkt in eine Zwangsvollstreckung einzutreten und nicht erst ein gerichtliches Verfahren zu führen. Vollstreckbare Titel sind z. B. ein gerichtliches Urteil/Beschluss, ein gerichtlicher Vergleich, eine notarielle Urkunde mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung, aber auch und insbesondere eine Jugendamtsurkunde, die kostenfrei bei jedem Jugendamt auf Antrag des Unterhaltsverpflichteten errichtet werden kann. Insbesondere weil es diese kostenfreie Möglichkeit gibt, besteht bei Minderjährigenunterhalt die Verpflichtung des Unterhaltsverpflichteten, einen solchen vollstreckbaren Titel errichten zu lassen.

 

Im vorliegenden Fall hat der unterhaltsverpflichtete Vater zwar eine Notarurkunde errichten lassen, mit der er eine Zahlungspflicht i. H. v. 144 % des jeweiligen Mindestunterhaltes der jeweiligen Altersstufe unter Abzug des jeweils hälftigen Kindergeldes anerkannt hat. Er hat sich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen. Er hat jedoch auch diesen Unterhalt in der Urkunde befristet bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (Volljährigkeit) des Kindes. Auch Jugendämter befristen zum Teil auf Wunsch des Unterhaltsverpflichteten Jugendamtsurkunden bis zur Volljährigkeit (sehr unterschiedliche Handhabe der Jugendämter). Das Kind wendet sich im Rahmen einer Abänderungsklage gegen die Befristung und verlangt einen über die Volljährigkeit hinausgehenden Unterhaltstitel. Das OLG Bamberg hat dem Kind Recht gegeben, mit dem Argument, dass Unterhaltstitel grundsätzlich unbefristet zu erstellen sind. Zudem ist der Kindesunterhaltsanspruch, der seine Grundlage in den §§ 1601, 1612 a BGB hat, ein einheitlicher Anspruch, nämlich der Verwandtenunterhalt, der keine Differenzierung zwischen minderjährigem und volljährigem Kind vorsieht (anders bei Getrenntlebendunterhalt und nachehelichem Unterhalt, dies sind zwei unterschiedliche Unterhaltsansprüche). Das OLG stellt zwar fest, dass eine dynamisierte, in Prozenten ausgedrückte Titulierung nur in der Zeit der Minderjährigkeit verlangt werden kann und dass sich grundsätzlich der Minderjährigenunterhalt (Barunterhalt des nicht betreuenden Elternteiles gemäß Düsseldorfer Tabelle) und der Volljährigenunterhalt (Quotenbarunterhalt beider Elternteile unter Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse) anders berechnen, trotzdem überwiegt der Grundsatz der „Anspruchsidentität“ beim Verwandtenunterhalt, mit der Folge, dass ein Anspruch auf Titulierung über die Volljährigkeit hinaus besteht. Das OLG führt weiter aus, dass eben zukünftige Entwicklungen nicht vorhergesehen werden können und dass Veränderungen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht vom Unterhaltsverpflichteten zu gegebener Zeit mit einem Abänderungsverfahren geltend gemacht werden können.

 

Der Kommentator (Vorsitzender Richter OLG Frankfurt a. Main, Klaus-Jürgen Grün) stimmt dieser Entscheidung ohne Einschränkungen zu und verweist darauf, dass dies auch der herrschenden Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte entspricht (OLG Hamm, FamRZ 2012, Seite 129; OLG Celle, Beschluss vom 15.12.2016, Az. 19 UF 134/16, BeckRS 2016, 125550). Er führt weiter aus, dass es allein der Unterhaltsberechtigte bestimmen kann, ob eine Titulierung des Unterhalts in dynamisierter Form (§ 1612 a BGB) erfolgen soll, und dass für solche Titel § 244 FamFG ausdrücklich vorsieht, dass die nach Titulierung eingetretene Volljährigkeit eine Vollstreckung aus dem Titel nicht verhindert. Er empfiehlt sogar, gerade wegen § 244 FamFG und der dort beschriebenen Fortgeltung über die Volljährigkeit, in der Minderjährigkeit immer einen dynamisierten Titel errichten zu lassen.

 

Das OLG hat die Revision zum BGH zugelassen, die zunächst eingelegte Rechtsbeschwerde wurde wieder zurückgenommen.

 

Die Argumente für die Verpflichtung zur Errichtung eines unbefristeten Titels über die Volljährigkeit hinaus hält der Verfasser (RA Heinzel) nicht für stichhaltig. Mag auch in § 244 FamFG stehen, dass auch ein dynamisierter Titel eine Vollstreckung nach Volljährigkeit nicht verhindert, das heißt jedoch noch lange nicht zwingend, dass nicht ein befristeter Titel erstellt werden könnte. Auch ist nach diesseitiger Ansicht das Argument der Anspruchsidentität nicht stichhaltig, da eben Minderjährigenunterhalt und Volljährigenunterhalt völlig anders berechnet werden. Zudem hat ein volljähriges Kind seinen Unterhaltsanspruch darzulegen und zu beweisen, dies gilt insbesondere zur Frage, ob sich das Kind in einer Ausbildung befindet, ob das Kind Eigenverdienst erzielt, ob das Kind noch bei einem Elternteil lebt, ob das Kind Vermögen hat mit dem es ggf. seine Ausbildung zunächst selbst finanzieren muss. Zudem sind Unterhaltsansprüche volljähriger Kinder gegenüber minderjährigen Kindern sowie etwaigen Ehegatten nachrangig (es sei denn, es ist ein privilegiert volljähriges Kind im Alter zwischen 18 und 21 Jahren im Haushalt eines Elternteils lebend und sich in allgemeiner Schulausbildung befindend). Das kann dazu führen, dass ab Volljährigkeit überhaupt kein Unterhaltsanspruch mehr besteht. Das volljährige Kind muss Zeugnisse vorlegen, Studienbescheinigungen etc. Es besteht eine Mitwirkungsverpflichtung des Kindes. Weigert sich das Kind, hier mitzuwirken, sind die Eltern berechtigt, den Unterhalt bis zur Beibringung der Nachweise zurückzubehalten (Wendl/Klinkhammer, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Auflage, § 2, Rdn. 90; OLG Hamm, FamRZ 2013, Seite 1407). Wenn aber ein vollstreckbarer Titel besteht, prüft ein Gerichtsvollzieher diese Fragen nicht und die Vollstreckung droht. Zudem gibt es auch zur Frage des Zurückbehaltungsrechts unterschiedliche Auffassungen.

 

Warum soll dann der Unterhaltsverpflichtete derjenige sein, der eine Abänderungsklage des über die Volljährigkeit hinausgehenden Titels führen muss?

Warum soll nicht das volljährige Kind, welches aufgrund seiner ab der Volljährigkeit eintretenden Mitwirkungsverpflichtung und Darlegungslast seinen Unterhaltsanspruch geltend machen muss, nicht aktiv derjenige sein, der seinen Unterhaltsanspruch ggf. einklagen muss?

Warum soll nicht insbesondere aufgrund der völlig anderen Berechnung des Unterhaltes und der oben genannten erheblichen Veränderungen, die mit der Volljährigkeit eintreten können, eine Befristung eines Unterhaltstitels auf die Zeit bis zur Volljährigkeit möglich sein?

 

Es ist daher zu empfehlen, bei Jugendamtsurkunden oder auch bei notariellen Urkunden eine Beschränkung auf die Minderjährigkeit festzuschreiben, in der Hoffnung, dass das minderjährige Kind/andere Elternteil sich damit zufrieden gibt. Aufgrund der bedauerlicherweise tatsächlich bestehenden als fast gesichert anzusehenden Rechtsprechung sollte man jedoch bei Verlangen nach einem unbefristeten Titel dem auch nachkommen, da die Erfolgsaussichten einer gerichtlichen Klärung auch im Hinblick auf die Rechtsprechung des OLG Bamberg und der anderen Gerichte als gering einzuschätzen sind. Das ändert jedoch nichts an der hier geäußerten Kritik an dieser Rechtsprechung. Auch zeigt die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum BGH durch das OLG Bamberg, dass auch das OLG erkannt hat, dass dies höchstrichterlich noch nicht entschieden wurde und hat wohl auch die Möglichkeit gesehen, dass diese Rechtsfrage durch den BGH auch anders entschieden werden könnte.

 

Die Sonderproblematik beim Minderjährigen zum Volljährigenunterhalt wird ausführlich dargestellt in Merkblatt Nr. 22 „Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder“ des Verbandes ISUV/VDU e. V.

 

 

 

Elterliche Sorge und Umgangsrecht

 

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 16.10.2018 – Az. 1 UF 74/18 – § 1696 BGB

NZFam 2019, Seite 42

 

Hat das Familiengericht nach Trennung der Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein Kind im Rahmen eines sorgerechtlichen Verfahrens einem Elternteil zugeordnet (Residenzmodell), müssen triftige Kindeswohlgründe i. S. von § 1696 BGB vorliegen, um später eine Umgangsregelung im Sinne eines paritätischen Wechselmodells anzuordnen.

 

 

Der Vater hatte zunächst den Antrag gestellt, ihm zukünftig das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die drei Kinder (zwischen 7 und 9 Jahre alt) zu übertragen. Auf den hilfsweise gestellten Antrag zumindest ein paritätisches Wechselmodell anzuordnen, hat das Familiengericht „nur“ einen ausgedehnten Umgang festgelegt. Hiergegen hat der Vater Beschwerde zum OLG eingelegt. Das Hauptargument des OLG war, dass keine „triftigen“ Gründe vorlägen, die das Kindeswohl betreffen. Das OLG hat insoweit den Maßstab des § 1696 Abs. 1 BGB zugrunde gelegt, der sicherstellen soll, dass bereits getroffene gerichtliche Entscheidungen nur in engen Grenze der Abänderung unterliegen. Auch wenn es sich hierbei letztendlich um ein Umgangsverfahren gehandelt hat, geht das OLG bei seinem Maßstab für die Abänderung von der sorgerechtlichen Norm des § 1696 BGB aus. Insbesondere hat das OLG ausgeführt, dass ein triftiger Grund für eine Abänderungsentscheidung nicht darin zu sehen ist, dass das Wechselmodell generell vorzugswürdig sei. Im Hinblick auf die Anwendbarkeit des § 1696 Abs. 1 BGB hat das OLG die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen.

 

Durch diese Entscheidung wird deutlich, dass man Sorgerechtsregelungen auch im Kontext mit Umgangsregelungen zu beachten hat und umgekehrt. Die Hürde der Abänderbarkeit i. S. d. § 1696 BGB ist grundsätzlich recht hoch, sodass auch andere Gerichten insbesondere auch bei Einzelfragen zum Sorgerecht die Hürde des § 1696 BGB als nicht zwingend erforderlich erachten. Das OLG Frankfurt hat sogar die hohe Hürde der Abänderbarkeit im Umgangsverfahren angewandt. Ob dies vor dem BGH Bestand hat, bleibt abzuwarten.

 

 

 

Elterliche Sorge und Umgangsrecht

 

OLG Bremen, Beschluss vom 16.08.2018 – Az. 4 UF 57/18 – §§ 1671, 1684 BGB

NZFam 2018, Seite 953

 

  1. Die gerichtliche Anordnung eines paritätischen Wechselmodells setzt eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus.
  2. Ist das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet, so liegt die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete Anordnung in der Regel nicht im wohlverstandenen Interesse des Kindes. Das gilt insbesondere dann, wenn die Wohnorte der Eltern weit auseinanderliegen (hier ca. 100 km) und eine verlässliche Planung wegen ständig wechselnder Arbeitszeiten eines Elternteils nicht möglich ist.

 

Die Beteiligten streiten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Das Amtsgericht hat das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Mutter übertragen. Hiergegen hat der Vater Beschwerde beim OLG eingelegt und verfolgt sein erstinstanzliches Ziel eines Wechselmodells.

 

Das OLG Bremen hat die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen. Eine Sorgerechtsentscheidung nach § 1671 Abs. 1 Nr. 2 BGB erfordere eine doppelte Kindswohlprüfung. Es sei in zwei Stufen zu prüfen, ob erstens die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und zweitens die Übertragung auf den Antragsteller dem Kindeswohl am besten entspricht. Das OLG geht davon aus, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht hier zu regeln ist, da sich die Kindeseltern nicht auf den Lebensmittelpunkt einigen können. Zudem liegen die Voraussetzungen für die Anordnung eines Wechselmodells nicht vor. Das OLG hebt heraus, dass das Wechselmodell keinen Vorrang vor anderen Betreuungsmodellen hat. Ein Wechselmodell erfordert einen erhöhten Abstimmungs- und Kooperationsbedarf, geeignete äußere Rahmenbedingungen (Nähe der elterlichen Haushalte, Erreichbarkeit von Schule etc.), aber auch eine bestehende Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern. Da eine hohe elterliche Konfliktbelastung vorliegt, war schon aus diesem Grund, neben der Entfernung der Haushalte, ein Wechselmodell abzulehnen.

 

Diese Entscheidung des OLG Bremen zeigt erneut, dass ein Wechselmodell nach den vom BGH aufgestellten Maßstäben bei hoher elterlicher Konfliktbelastung regelmäßig nicht dem Kindeswohl entsprechen wird. So ist die Ablehnung eines Wechselmodells durch ein Elternteil ein Indiz für hohe Konfliktbelastung, aber auch geführte gerichtliche Umgangsverfahren vor dem Familiengericht. Trotz der Entscheidung des BGH zur grundsätzlichen Errichtung eines Wechselmodells auch gegen den Willen eines Elternteils, zeigt die Praxis, dass bei Zerstrittenheit der Eltern ein Wechselmodell von den Gerichten nur selten installiert wird.

 

Mehrbedarf / Sonderbedarf beim Kindesunterhalt

Vorbemerkung

Der Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder wird geprägt durch das „Kindsein“; sie haben noch keine eigene Lebensstellung, sondern leiten ihre Bedürftigkeit von der Lebensstellung der Eltern ab. Bei minderjährigen Kindern ist die Lebensstellung des barunterhaltspflichtigen Elternteils maßgeblich für den angemessenen Barunterhaltsbedarf des Kindes. Dem Unterhaltsanspruch des Kindes wird jedoch insoweit eine Obergrenze gesetzt, als es zwar einen Anspruch auf Befriedigung seines gesamten auch gehobenen Lebensbedarfs hat, nicht jedoch einen Anspruch auf Teilhabe am Luxus (BGH, NJW 1983, S. 1229). Um den angemessenen Unterhalt eines noch bei einem Elternteil lebenden Kindes zu bestimmen, wird von sämtlichen Oberlandesgerichten als Grundlage die Düsseldorfer Tabelle (Stand 01.01.2019) herangezogen.

 

Der Mindestunterhalt richtet sich seit 01.01.2016 nach dem steuerfrei zu stellenden Existenzminimum eines Kindes. Dieses wird jedes Jahr durch den „Existenzminimumbericht“ der Bundesregierung ermittelt. Der Mindestunterhalt wird dann durch Rechtsverordnung angepasst. Die tatsächlichen Zahlbeträge ändern sich darüber hinaus auch dann, wenn das Kindergeld sich ändert (z. B. zum 01.07.2019).

 

Zu bedenken ist immer, dass die Unterhaltstabellen kein Gesetz sind, sondern Richtlinien der einzelnen Oberlandesgerichte, und im Einzelfall ggf. Abweichungen hiervon möglich sind. In dem Tabellenunterhalt sind berücksichtigt Kosten für Nahrung, Urlaube, Pflege musischer und sportlicher Interessen, Taschengeld etc.. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung oder Kindergartenkosten sind nicht enthalten.

 

Häufig bereitet es Schwierigkeiten, eine Abgrenzung zu einem Mehrbedarf oder Sonderbedarf zu finden, ebenso die Abgrenzung zwischen Mehrbedarf und Sonderbedarf.

 

  1. Was ist durch den Tabellenbetrag der Düsseldorfer Tabelle abgedeckt?
    Wie schon oben erwähnt, richtet sich der Tabellenbetrag der ersten Einkommensgruppe der DT nach Existenzminimum eines Kindes entsprechend des Existenzminimumberichtes. In diesem sind die Grundbedürfnisse eines Kindes für Nahrung, Urlaube etc. aufgelistet und der Höhe nach fixiert. Die Tabellenbeträge erhöhen dann, je nach Einkommen des Unterhaltspflichtigen, prozentual diese einzelnen Kosten. An dieser Stelle sei angemerkt, dass bei sehr hohen Einkünften eine konkrete Bedarfsbestimmung auch für Kindesunterhalt möglich ist.
  2. Wann liegt Mehrbedarf vor?
    Mehrbedarf ist derjenige Teil des Lebensbedarfes, der regelmäßig, jedenfalls während eines längeren Zeitraumes, anfällt und das Übliche derart übersteigt, dass er mit Regelsätzen nicht erfasst werden kann. Weiterhin ist jedoch Voraussetzung für den Mehrbedarf, dass der Mehrbedarf kalkulierbar ist und deshalb bei der Bemessung des laufenden Unterhalts durch Anhebung des Tabellensatzes berücksichtigt werden kann.
    Für den Mehrbedarf sind beide Elternteile anteilig nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB heranzuziehen, d. h., auch der sorgeberechtigte Elternteil muss sich anteilig am Mehrbedarf beteiligen, nämlich in Höhe seiner Leistungsfähigkeit im Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des anderen Elternteils.
  3. Können Sie einige Beispiele nennen?
    Zur Frage, was Mehrbedarf ist und was nicht, gibt es umfangreiche Rechtsprechung, die auch manchmal unterschiedlich ist, entscheidend ist jedoch, dass es sich um einen regelmäßig wiederkehrenden Mehrbedarf handelt:
  • krankheitsbedingter Mehrbedarf, z. B. teure regelmäßig notwendige Medikamente etc.
  • Kindergartenkosten: derartige Kosten sind in den Tabellenbeträgen der DT nicht beinhaltet. Verpflegungsanteile sind grundsätzlich herauszurechnen, weil in den Tabellensätzen beinhaltet. Selbiges gilt für fürsorgende Fremdbetreuung eines Kindes, die auch erzieherischen Zwecken dient (z. B. Hort). Nicht hingegen Betreuungskosten aufgrund berufsbedingter Gründe (z. B. privater Babysitter). Derartige Kosten sind kein Mehrbedarf des Kindes, sondern allenfalls berufsbedingte Aufwendungen (BGH, FamRZ 2018, Seite 23).
  • Schulisch indizierter Nachhilfeunterricht. Problematisch: weitergehender schulischer Mehrbedarf wie z. B. Kosten einer Privatschule/Internat. Mehrbedarf kann insoweit nur verlangt werden, wenn die Entscheidung für den Schulbesuch von beiden sorgeberechtigten Elternteilen einvernehmlich gemeinschaftlich getroffen worden ist oder ein sachliches Grund besteht, warum das Kind statt einer kostenfreien staatlichen Schule eine mit Mehrkosten verbundene Privatschule besucht. Bei beengten finanziellen Möglichkeiten bedarf es einer besonderen Rechtsfertigung. Gründe hierfür sind nur selten gegeben (OLG Oldenburg, NZFam 2019, Seite 38).
  • Reitunterricht/Trainerstunden: Betreibt ein Kind dies schon länger und haben die Eltern dies auch gefördert, wird dies als Mehrbedarf zu akzeptieren sein (OLG Naumburg, FamRZ 2008, Seite 177). Wenn derartige Mehrbedarfskosten neu entstehen, besteht regelmäßig keine Kostenübernahmeverpflichtung, wenn keine gemeinsame Absprache diesbezüglich und insbesondere wenn die Leistungsfähigkeit für „Luxussportunterreicht“ nicht gegeben ist.

 

  1. Wann liegt Sonderbedarf vor?
    Nach der Legaldefinition des § 1613 Abs. 2 Satz 1 BGB ist Sonderbedarf im Gegensatz zum Regelbedarf oder Mehrbedarf unregelmäßiger außerordentlich hoher Bedarf, der nicht auf Dauer besteht und daher zu einem einmaligen, jedenfalls aber zeitlich begrenzten Ausgleich neben dem regelmäßig geschuldeten Barunterhalt führen kann.
    Sonderbedarf muss überraschend und der Höhe nach nicht abschätzbar sein. Hierbei handelt es sich um einen Sonderfall, so dass auch die Rechtsprechung sehr restriktiv hiermit umgeht. Wie beim Mehrbedarf sind beide Elternteile anteilig nach § 1606 BGB heranzuziehen, und zwar in Höhe ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit (Quotenberechnung).

    Einige Beispiele für Sonderbedarf:

  • Erstausstattung eines Säuglings (BVerfG, FamRZ 1999, Seite 1342; OLG Koblenz, FamRZ 2002, Seite 2098).
  • Kieferorthopädische Behandlung (OLG Frankfurt, FamRZ 2011, Seite 570), aufgrund einer akuten Problematik. Bei längerfristigen Zahnbehandlungen sind die Zusatzkosten, die von der Kasse nicht getragen werden, kein Sonderbedarf sondern Mehrbedarf (so schon OLG Zweibrücken, FamRZ 1984, Seite 169). Hierzu zählen auch die notwendigen Kosten einer Zahnspange, sodass das „Kassenmodell“ zu wählen ist. Eine medizinische Indizierung ist immer notwendig.
  • behinderungsbedingte Anschaffung einer Schreibmaschine/Computers (OLG Köln FamRZ 1990, Seite 310, OLG Hamm NJW 2004, Seite 858)
  • Anschaffung von neuem Bettzeug wegen Staubmilbenallergie (OLG Karlsruhe, FamRZ 1992, Seite 850).

 

Dagegen kein Sonderbedarf:

  • Konfirmation/Kommunion (BGH, FamRZ 2006, S. 612, OLG Hamm FamRZ 1993, Seite 995)
  • Führerschein (AG Arnstadt NJWE-FER 98, S. 248)
  • Schultüte (Palandt, § 1613 BGB, anders hingegen BVerwG, NJW 1993, Seite 2192).
  • Urlaub begründet keinen Sonderbedarf (OLG Frankfurt FamRZ 1990, S. 436), ebensowenig die Teilnahme an einer Jugendfreizeit (KG Berlin FamRZ 2003, S. 1584). Auch Klassenfahrten und Schullandheim sollen keinen Sonderbedarf darstellen (OLG Stuttgart, DAV 1984, S. 485, OLG Zweibrücken und OLG Hamm, FamRZ 2001, S. 444, a. A. OLG Köln, NJW 1999, S. 295, OLG Hamm, NJW-RR 2004, S. 1446). Nach der neuesten Rechtsprechung des BGH wird man diese Kosten als vorhersehbar einstufen müssen und allenfalls als Mehrbedarf akzeptieren können. Beim Mehrbedarf ist dann zu prüfen, wie hoch der normal gezahlte Unterhalt ist und ob hiervon Rücklagen gebildet werden können, wenn ja, wohl auch kein Mehrbedarf.
  • Austauschschüleraufenthalt (OLG Karlsruhe, FamRZ 1988, S. 1091), Auslandsstudium (OLG Hamm, NJW 1994, S. 2627)
  • Zimmereinrichtung Kind: Lediglich die Erstausstattung bei einem Säugling wurden als Sonderbedarf von der Rechtsprechung akzeptiert, nicht hingegen die Einrichtung eines Kinderzimmers (OLG Koblenz, FamRZ 1982, Seite 424).

 

Dies natürlich nur eine exemplarische Auflistung, wobei auch darauf hinzuweisen ist, dass im Einzelfall Gerichte auch anders entscheiden können. So ist natürlich auch Leistungsfähigkeit der Eltern etc. von Bedeutung.

 

Das Feld der Kostenübernahme für Mehr- und Sonderbedarf ist groß und führt immer wieder zu Streitigkeiten. Ein Gericht wird immer im Einzelfall darüber zu befinden haben, bei sehr guten Einkommensverhältnissen sind Gerichte insoweit großzügiger als in beengten wirtschaftlichen Verhältnissen.

Aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung

Nutzungsentschädigung für Pkw

 

OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.07.2018 – Az. 4 WF 73/18 – §§ 987, 988, 1361 a BGB

NZFam 2018, Seite 902

 

  1. Bei dem einzigen einer Familie zur Verfügung stehenden und auch gemeinschaftlich genutzten Kraftfahrzeug handelt es sich regelmäßig um einen Haushaltsgegenstand iSd § 1361 a BGB.
  2. Vor Trennung der Eheleute wird ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung für einen Haushaltsgegenstand ungeachtet der konkreten Eigentumsverhältnisse regelmäßig vom wechselseitigen Recht der Eheleute auf kostenfreie Nutzung überlagert. Nach Trennung setzt ein Entschädigungsanspruch aus § 1361 a Abs. 3 Satz 2 BGB eine vorübergehende Zahlungsaufforderung voraus.

 

Häufig wird bei einer Trennung um die Nutzungsentschädigung eines Hauses/Wohnung gestritten bzw. entsprechend bei Unterhaltsberechnungen mitverrechnet. Die Nutzung eines Pkw, bzw. eine Nutzungsentschädigung für die Nutzung eines Pkw ist dagegen selten Gegenstand von Auseinandersetzungen. Dies hängt wohl damit zusammen, dass viele Familien nicht nur einen Pkw haben. Zu klären ist zunächst, ob ein Pkw ein Haushaltsgegenstand ist. Unabhängig von den Eigentumsverhältnissen ist ein Pkw dann ein Haushaltsgegenstand, wenn er der einzige Pkw der Familie ist, der auch von der Familie gemeinsam genutzt wird und insbesondere für die Familie genutzt wird.

 

Weiterhin sind natürlich die Eigentumsverhältnisse an dem Pkw, auch wenn er zu den Haushaltsgegenständen gehört, zu klären, da sich danach bestimmt, ob überhaupt ein Nutzungsentschädigungsanspruch besteht, ob eine Nutzungsentschädigung in voller Höhe besteht oder nur in Höhe des Hälftewertes. Die Bestimmung der Eigentümerlage ist nicht immer einfach. Alleineigentümer ist nicht schon, wer im Kaufvertrag als Käufer bezeichnet wird. Dies ist nur ein Indiz. Selbiges gilt für Eintragung im Kfz-Brief/Zulassungsbescheinigung II. Indizien sind weiterhin, wer z. B. die laufenden Kosten getragen hat, wer sich um Wartung und Pflege gekümmert hat, wer einen Führerschein hat etc. Kann jeder für sich bestimmte Kriterien auf sich vereinen, wird regelmäßig Miteigentum anzunehmen sein.

 

Wenn dann ein Ehegatte nach der Trennung ein solches Fahrzeug alleine nutzt, besteht grundsätzlich ein Nutzungsentschädigungsanspruch gemäß § 1361 a Abs. 3 Satz 2 BGB. Voraussetzung hierfür ist, dass ein Antrag auf gerichtliche Zuweisung des Pkw geltend gemacht wird und derjenige, der das Fahrzeug nutzt, aufgefordert ist, bis zur Zuweisung vorübergehend eine Nutzungsentschädigung zu bezahlen. Ohne diese Voraussetzungskriterien ist ein Nutzungsentschädigungsanspruch nicht durchsetzbar. Während bestehender ehelicher Lebensgemeinschaft gibt es ohnehin keine Entschädigungsansprüche, da das eheliche Zusammenleben insoweit derartiges „überlagert“. Nach der Trennung ist ein Nutzungsentschädigungsanspruch möglich, aber nur, wenn die oben genannten Voraussetzungen vorliegen.

 

Ist z. B. auch ein Ehegatte damit einverstanden (ohne Entschädigung oder im Rahmen einer Vereinbarung oder Duldung), dass der Pkw vom anderen Ehegatten nach der Trennung alleine genutzt wird, kann er nicht isoliert eine Nutzungsentschädigung geltend machen. Wenn aber – wie gesagt – die Voraussetzungen vorliegen (Antrag auf Pkw-Zuweisung und Aufforderung Nutzungsentschädigung zu bezahlen), besteht ein Nutzungsentschädigungsanspruch wohl in Höhe der Tabellenbeträge der sogenannten Nutzungsausfallentschädigungstabelle nach Sanden/Danner/Küppersbusch. Dort werden für Unfallszenarien Nutzungswerte für verschiedenste Pkw-Größen von Nutzungsgruppen A bis L eingeordnet, dies von ca. 20 € bis hin zu 200 €. Danach bestimmt sich dann auch eine Nutzungsentschädigung im Rahmen einer familiengerichtlichen oder einvernehmlichen Festlegung.

 

Für die Praxis bedeutet dies, dass zunächst geprüft werden muss, ob es sich um einen Haushaltsgegenstand handelt, wenn nicht, handelt es sich um den Vermögensbestandteil eines Ehegatten und ist von ihm alleine zu nutzen ohne dass es einen Nutzungsentschädigungsanspruch gibt. In diesen Fällen wird dann der Pkw bei der Auseinandersetzung mit seinem Wert beim jeweiligen Ehegatten im Zugewinn als Vermögensposition berücksichtigt. Handelt es sich um einen Haushaltsgegenstand, ist dringlich zu raten, zum einen den anderen zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung aufzufordern. Damit tut er kund, dass er nicht damit einverstanden ist, dass der andere den Pkw alleine fährt. Zudem muss gleichzeitig ein Antrag auf gerichtliche Zuweisung des Pkw geltend gemacht werden. Bevor ein gerichtliches Verfahre eingeleitet wird, sollt man jedoch außergerichtliche Einigungen anstreben.

 

 

 

Nutzungsentschädigung für Wohnung

 

BGH, Urteil vom 11.07.2018 – Az. XII ZR 108/17 – §§ 242, 291, 426 Abs. 1, 743 Abs. 2, 745 Abs. 2, 748, 755, 812 Abs. 1 Satz 2 BGB

NZFam 2018, Seite 901, FamRZ 2018, Seite 1517

 

Nutzt ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit Duldung des anderen das im hälftigen Miteigentum beider stehende Haus nach der Trennung weiterhin, und trägt er wie bisher die Lasten, ohne zu erkennen zu geben, einen hälftigen Ausgleich geltend machen zu wollen, und ohne dass der andere Partner ihm ein Nutzungsentgelt abverlangt, so ist sein Ausgleichsanspruch in Höhe des hälftigen Nutzungswerts des Anwesens beschränkt.

 

Auch diese Entscheidung des BGH handelt von Ausgleich für gezogene Nutzungen eines gemeinschaftlichen Vermögensgegenstandes. Hier geht es um die Nutzungsentschädigung für die Nutzung eines im hälftigen Miteigentum stehenden Hauses/Wohnung. Auch hier gilt der Grundsatz, dass derjenige, der Miteigentum des anderen nutzt, von dem anderen auf Nutzungsentschädigung in Anspruch genommen werden kann. Dies gilt jedoch nur dann, wenn derjenige, der die Mitbenutzung aufgegeben hat, unverzüglich einen Nutzungsentschädigungsanspruch geltend macht, bzw. es kann ein Nutzungsentschädigungsanspruch erst realisiert werden ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung, z. B. durch nachweisbare schriftliche Aufforderung gegenüber dem anderen, wobei hier klar zum Ausdruck gebracht werden muss, dass die bisherige Nutzungsregelung (gemeinschaftliche Nutzung) beendet ist und eine neue Verwaltung des gemeinsamen Eigentums verlangt wird und dass dies finanziell auszugleichen ist.

 

Die Geltendmachung einer vollen Nutzungsentschädigung ist nur dann möglich, wenn zum einen ein Trennungsjahr abgelaufen ist (vorher angemessene Nutzungsentschädigung auf Verlangen unter Abänderung der bisherigen gemeinsamen Nutzungsregelung) und wenn das genutzte Objekt schuldenfrei ist. Wenn auf der anderen Seite der verbleibende Partner die gesamten Lasten trägt, übernimmt er insoweit auch die Hälfte der Lasten des anderen (Zins und Tilgung), mit der Folge, dass dann geprüft werden muss, ob zwischen den gezahlten Zins- und Tilgungsleistungen im Verhältnis zum Nutzungswert noch in die eine oder andere Richtung Ausgleichsansprüche entstehen können. Verlangt z. B. der verbleibende Partner erst viele Monate/Jahre später Ausgleich in Höhe der hälftigen von ihm getragenen Verbindlichkeiten gemäß § 426 BGB (Zins und Tilgung), kann in diesen Fällen der andere seinen Nutzungsentschädigungsanspruch dagegen rechnen, auch wenn er ihn seinerzeit oder in der Zwischenzeit niemals geltend gemacht hatte. Im Wege der Verrechnung ist ihm die Geltendmachung der Nutzungsentschädigung auch in diesem Fall noch möglich.

 

Nach der wohl herrschenden Rechtsprechung ist diese Rechtslage nicht nur gültig für getrenntlebende Eheleute sondern auch für getrenntlebende nichteheliche Lebensgemeinschaften, egal ob gleichgeschlechtlich oder nicht.

 

Für die Praxis erscheint es jedoch wichtig, den Hinweis zu geben, dass der im Haus/Wohnung verbleibende Partner zur hälftigen Beteiligung des anderen Partners an den Hauslasten auffordert, dem weichenden Partner ist anzuraten, unverzüglich entsprechend Nutzungsentschädigungsansprüche geltend zu machen.

 

 

 

Unterhaltspflicht „Soziales Jahr“

 

OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.04.2018 – Az. 2 UF 135/17 – §§ 1601, 1602 Abs. 1, 1603 Abs. 1, 1610 Abs. 2 BGB

FamRZ 2018, Seite 1314, FF 2018, Seite 366

 

  1. Zur Frage ob ein Kind während der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres eine Anspruch auf Barunterhalt hat.
  2. Aufgrund der pädagogischen Ausrichtung des freiwilligen sozialen Jahres erscheint es vertretbar, auch für diese Zeit einen Ausbildungsunterhalt anzuerkennen (so auch OLG Celle, FamRZ 2012, Seite 995, andere Ansicht: OLG Karlsruhe, FamRZ 2012, Seite 1648).

 

Ob während der Ableistung des freiwilligen sozialen Jahres dem Grunde nach ein Unterhaltsanspruch der volljährigen Kindes besteht, ist sehr umstritten. Die eine Auffassung lehnt einen Unterhaltsanspruch ab, wenn die Tätigkeit im freiwilligen sozialen Jahr nicht eine notwendige Voraussetzung für eine Ausbildung des Kindes ist (so z. B. OLG Karlsruhe, FamRZ 2012, Seite 1648; Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Auflage, § 2 Rdn 489).

 

Dem steht z. B. die Rechtsauffassung des OLG Celle (FamRZ 2012, Seite 995) entgegen. Das OLG Celle hat auch während des freiwilligen sozialen Jahres einen Unterhaltsanspruch des Kindes als Ausbildungsunterhalt anerkannt, auch dann, wenn diese Tätigkeit nicht für weitere Ausbildungen erforderlich ist. Dies wurde damit begründet, dass nach dem Gesetz zur Förderung von Jugend-Freiwilligen-Diensten die am Gemeinwohl orientierte Tätigkeit auch das Ziel hat, für die Jugendliche soziale, kulturelle und interkulturelle Kompetenzen zu vermitteln.

 

Nach Auffassung des OLG Frankfurt findet diese Rechtsauffassung auch in den Gesetzesmaterialien eine Stütze, denn aus der Begründung des Gesetzes zur Förderung von Jugend-Freiwilligen-Diensten ergibt sich, dass der Jugend-Freiwilligen-Dienst neben der beruflichen Orientierung und der Arbeitserfahrung auch wichtige personale und soziale Kompetenzen vermitteln soll, die als Schlüsselkompetenzen auch die Arbeitsmarktchancen verbessern. Aufgrund dieser pädagogischen Ausrichtung des freiwilligen sozialen Jahres erscheint es daher nach Auffassung des OLG Frankfurt durchaus vertretbar, entgegen der wohl herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt auch für die Zeit eines freiwilligen sozialen Jahres im Grunde nach anzuerkennen.

 

Die Besonderheit im vorliegenden Fall war, dass das unterhaltsberechtigte Kind zum Zeitpunkt des Beginns des freiwilligen sozialen Jahres noch minderjährig war. Deshalb hat nach Auffassung des OLG Frankfurt das Kind den Schutz eines minderjährigen Kindes in Anspruch nehmen können, dies im Hinblick auf die gesteigerte Unterhaltsverpflichtung bei minderjährigen Kindern. Im vorliegenden Fall hatte dann auch noch der Vater der Mutter Vollmacht erteilt sämtliche Angelegenheiten des Kindes zu regeln, sodass dann auch die alleinige Zustimmung der Kindsmutter für das soziale Jahr ausreichend war.

 

Das OLG Frankfurt geht daher davon aus, dass das freiwillige soziale Jahr im weitesten Sinne auch der Berufsfindung des Kindes diente und einen Baustein für die künftige Ausbildung darstellt.

 

Das OLG Frankfurt hat hier sogar die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen, diese wurde jedoch nicht eingelegt. Somit bleibt die Frage der Unterhaltsverpflichtung während des freiwilligen sozialen Jahres ohne konkreten Bezug auf eine zukünftige Ausbildung letztendlich offen, da durch den BGH bislang nicht geklärt. Anzumerken sei noch, dass unter dem Begriff des Jugend-Freiwilligen-Dienstes nach § 1 Abs. 2 JFDG sowohl das freiwillige soziale Jahr (FSJ) und das freiwillige ökologische Jahr (FÖJ) fallen. Wegen der pädagogischen Ausrichtung des freiwilligen sozialen Jahres, die ihren Niederschlag in § 3 JFDG gefunden hat ist es zumindest vertretbar, dass eine Unterhaltspflicht in dieser Zeit dem Grunde nach bejaht wird. Auch in Zukunft wird jedoch diese Frage vermutlich von den Obergerichten sehr unterschiedlich gehandhabt, da wird es darauf ankommen, ob dieses freiwillige soziale Jahr in der Minderjährigenzeit schon begonnen wurde, inwieweit doch ein gewisser Zusammenhang zu einem späteren Beruf besteht, welche Argumentationen gebracht werden, warum das soziale Jahre eine Art Ausbildung darstellt etc. Eine gesicherte BGH-Rechtsprechung hierzu gibt es, wie gesagt, bislang nicht.

 

 

 

Veröffentlichung von Fotos von Kindern im Internet

 

OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.05.2018 – Az. 13 W 10/18 – §§ 1628, 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB

FF 2018, Seite 417

 

Bei der Veröffentlichung von Fotos eines Kindes getrenntlebender gemeinsam sorgeberechtigter Eltern auf einer kommerziellen Zwecken dienenden Internetseite handelt es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i.S.v. § 1687 Abs. 1 S. 1 BGB.

 

Dass die Veröffentlichung von Fotos eines Kindes eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung ist, liegt auf der Hand. Im vorliegenden Fall hat die Bilder jedoch der zweite Ehemann des Kindsmutter ohne Einverständnis des Vaters (Kind aus erster Ehe) im Internet auf seiner Internetseite als Werbemittel veröffentlicht. Der Vater hat dann im Namen seiner Tochter begehrt, dass diese Bilder der Tochter von der Internetseite entfernt werden. Das Erstgericht – hier Landgericht – hat jedoch den Antrag abgewiesen, da der Vater nach Auffassung des Landgerichts nicht der alleinige Inhaber des Sorgerechts ist und daher über die Frage der Klage im Namen des Kindes entweder die Zustimmung der Kindsmutter gebraucht hätte oder eben im Rahmen des § 1628 BGB zunächst ihm die Alleinentscheidungsbefugnis zu dieser Frage vom Familiengericht hätte übertragen werden müssen. Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass der Vater nicht befugt ist, allein im Namen seiner Tochter gegen die unberechtigte und widerrechtliche Veröffentlichung vorzugehen, sondern nachdem es sich um eine Angelegenheit von besonderer Bedeutung handelt, hätte der Vater zunächst sich vom Familiengericht die alleinige Entscheidungsbefugnis geben lassen müssen um gegen die unberechtigte Veröffentlichung gegen einen Dritten vorzugehen. Dass die Veröffentlichung von Bildern zu Werbezwecken der Zustimmung aller Sorgeberechtigten bedarf, war insoweit überhaupt nicht streitig, sondern der Vater hätte sich ausschließlich die Alleinentscheidungsbefugnis zur Klage gegenüber dem Betreiber der Internetseite (zweiter Ehemann der Frau) übertragen lassen müssen. In der Sache ist die Veröffentlichung von Bildern eines Kindes gegen den Willen beider oder eines Elternteils (nach Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis) immer rechtswidrig.

 

 

 

Facebook-Urteil

 

 

BGH, Urteil vom 12.07.2018 – Az. III ZR 183/17 – §§ 1922 Abs. 1, 307 Abs. 1, 307 Abs. 2 BGB

FamRZ 2018, Seite 1456

 

Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Dem Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten stehen weder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers noch das Fernmeldegeheimnis oder das Datenschutzrecht entgegen.

 

Mit Urteil vom 12.06.2018 hat der BGH letztinstanzlich darüber entschieden, dass auch ein Facebook-Konto auf die Erben übergeht. Diese Entscheidung ist keine rein familienrechtliche Entscheidung, ist jedoch auf für das Familienrecht/Erbrecht von Bedeutung, da es im vorliegenden Fall um ein 15 Jahre altes Mädchen ging, welches verstorben ist und dann darüber gestritten wurde, ob die Eltern als Erben ein Zugriffsrecht auf das Facebook-Konto haben oder nicht. Das LG Berlin hatte der Klage der Eltern auf Zugriff stattgegeben, das KG Berlin hat dem widersprochen, der BGH hat die erstinstanzliche Entscheidung letztendlich wiederaufleben lassen.

 

Begründet wurde die Entscheidung damit, dass das Facebook-Konto zum sogenannten „digitalen Nachlass“ gehört und daher auch zur Erbmasse gehört und damit, dass die Rechte und Pflichten von Facebook gegenüber dem verstorbenen Kind nicht höchstpersönlicher Natur waren, sondern lediglich Facebook die Infrastruktur zur Verfügung gestellt hat. Ohne jetzt die einzelnen Begründungen hier wiederzugeben hat der BGH keinen Verstoß gegen das sogenannte Fernmeldegeheimnis gesehen (anders noch das KG Berlin). Der BGH hat der sogenannten Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG ein höheres Gewicht beigemessen als Art. 10 Abs. 1 GG (informationelle Selbstbestimmung).

 

Nicht entschieden hat der BGH, ob und inwieweit der sogenannte „Provider“ und andere Akteure in der digitalen Welt durch allgemeine Geschäftsbedingungen die Vererblichkeit ausschließen können. Auch hier wird es wohl so sein, dass allein durch allgemeine Geschäftsbedingungen eine solche Klausel unwirksam ist, wenn jedoch Vertragspartner, d. h. Erblasser und „Provider“ eine individuelle Vereinbarung getroffen haben, dass der digitale Nachlass nicht vererblich ist, so wird man sich daran halten müssen. Dies war zwar im vorliegenden Fall nicht gegeben, trotzdem gilt insoweit auch weiterhin der Grundsatz der Vertragsfreiheit.

 

Grundsätzlich war und ist es ja auch nicht einzusehen, warum z. B. das Tagebuch eines verstorbenen Kindes auf die Eltern als Erben übergeht, hingegen nicht der Facebook-Account. Dementsprechend hat der BGH sehr praxisnah entschieden.

 

 

 

Verwirkung von Unterhalt/Prozessbetrug

 

OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.08.2018 – Az. 3 UF 92/17 – § 1579 Nr. 3 BGB

FF 2018, Seite 321

 

Das bewusste Ableugnen von Einkünften mit dem Ziel der Erlangung unrechtmäßigen Unterhalts durch den Unterhaltsberechtigten kann zur Verwirkung des Trennungsunterhaltsanspruchs führen.

 

Im vorliegenden Fall hat die Ehefrau, wie auch im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Verfügung zunächst behauptet, dass sie über kein eigenes Einkommen verfügt. Nachdem der Ehemann dies unter Beweisantritt bestritten hat, hat sie schließlich eingeräumt, doch monatlich 450 € zu verdienen.

 

Nach Auffassung des OLG Oldenburg ist der Trennungsunterhaltsanspruch der Ehefrau jedenfalls für den Zeitraum bis zur Offenbarung eines Verdienstes verwirkt. Ob auch darüber hinaus eine Verwirkung für zukünftigen Unterhalt vorlag, hatte das OLG nicht zu entscheiden gehabt.

 

Das OLG Oldenburg führt jedoch aus, dass ein solches Fehlverhalten (Verschweigen von Unterhalt) ein versuchter oder vollendeter Verfahrensbetrug zum Nachteil des Unterhaltspflichtigen sein kann. Die Beteiligten eines Unterhaltsrechtsstreits sind bereits gemäß § 138 Abs. 1 ZPO verpflichtet, sich vollständig und wahrheitsgemäß zu den tatsächlichen Umständen zu erklären. Deshalb sind Einkommens- und Vermögensverhältnisse grundsätzlich ungefragt, richtig und vollständig mitzuteilen. Das Ableugnen des Verdienstes diente auch dem Ziel der Erlangung unrechtmäßigen Unterhalts. Verwirkungstatbestände müssen natürlich immer an der Frage der Billigkeit und möglicherweise der Betreuung von minderjährigen Kindern gemessen werden. Dies soll jetzt nicht Gegenstand der hiesigen Besprechung sein. Das OLG jedenfalls hat im vorliegenden Fall das Verschweigen der Einkünfte unter den § 1579 Nr. 3 BGB eingeordnet. Entscheidend war wohl, dass die Antragstellerin im vorliegenden Fall auch während des Verfahrens falsche Angaben gemacht hat, obwohl sie zu wahrheitsgemäßen Angaben nach § 138 ZPO verpflichtet ist und somit auch einen Prozessbetrug gegenüber dem Gericht begangen hat. Nicht nur gegenüber dem Unterhaltspflichtigen.

 

Das Gericht hat es als erwiesen angesehen, dass ein Verwirkungstatbestand wegen schweren vorsätzlichen Vergehens oder Verbrechens gegen Unterhaltsverpflichteten nachgewiesen wurde (§ 1579 Nr. 3 BGB).

 

Volljährigenunterhalt

Häufige Fragen von Eltern zum Thema des Volljährigenunterhaltes:

 

  1. Wann haben Eltern einen Anspruch auf Auskunft über den Fortgang des Studiums?

    Grundsätzlich gibt es im Unterhaltsrecht das Auskunftsrecht des Unterhaltspflichtigen gegen den Unterhaltsberechtigten zu seinen (finanziellen) Umständen alle zwei Jahre. Dieses Auskunftsrecht muss vom Unterhaltsverpflichteten aktiv geltend gemacht werden. Aus dem Grundsatz der Gegenseitigkeit beim Volljährigenunterhalt gibt es jedoch weítergehende umfangreiche Kontrollrechte der Eltern. Der Unterhaltsverpflichtete kann die Vorlage von Zeugnissen, Zwischenprüfungen und anderweitigen Leistungskontrollen, die sich aus dem Studienplan des jeweiligen Studiums ergeben, abverlangen. Dies neben dem berechtigten Belegvorlageanspruch alle 6 Monate hinsichtlich einer Studienbescheinigung/Immatrikulationsbescheinigung. Jedem Unterhaltsverpflichteten ist anzuraten, von seinem Kontrollrecht auch Gebrauch zu machen. Aus der Verpflichtung, eine Ausbildung zu finanzieren, ergibt sich korrespondierend das Recht der Eltern zu einer informativen Kontrolle der zielstrebigen Ausbildung, weshalb die Vorlage von Leistungskontrollen aus dem Studium neben den Studienbescheinigungen verlangt werden können.
  2. Was können Eltern tun, wenn Auskünfte/Belege nicht erteilt/vorgelegt werden?

    Weigert sich das Kind, die zurecht geforderten Belege vorzulegen, sind die Eltern berechtigt, den Unterhalt bis zur Beibringung der Nachweise zurückzubehalten (sogenanntes Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB; Wendl/Klinkhammer, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Auflage, § 2, Rdn. 90; OLG Hamm, FamRZ 2013, Seite 1407). Zu dieser Rechtsauffassung gibt es jedoch auch die andere Ansicht, wonach ein Zurückbehaltungsrecht wegen des Zwecks der laufenden Lebensbedarfsdeckung nicht geltend gemacht werden kann (Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 10. Auflage, Rdn. 285; OLG Bremen, FamRZ 2002, Seite 1189).

    Wegen der doch uneinheitlichen Rechtsprechung kann bei einem titulierten vollstreckbaren Unterhaltsanspruch nur empfohlen werden, bei Nichtbeachtung der Kontrollrechte Abänderungsklage auf Wegfall des Unterhalts wegen Verweigerung der Mitwirkungsverpflichtung zu erheben, anderenfalls droht Vollstreckung aus dem vollstreckbaren Titel – ein Gerichtsvollzieher prüft die fehlende Mitwirkungsverpflichtung nicht. Wenn Unterhalt ohne Titel bezahlt wird, ist auf jeden Fall zu empfehlen, die Unterhaltszahlung einzustellen. Wenn dann Unterhaltsklage erhoben werden sollte, kann die fehlende Mitwirkungsverpflichtung eingewandt werden.

    Legt das Kind dann ordnungsgemäß Studiennachweise vor, ist der Unterhalt auch nachzubezahlen. Verwirkung des Unterhalts tritt weder für die Vergangenheit noch für die Zukunft dadurch ein. Ob man bei fehlender Mitwirkung erst die Einstellung der Unterhaltszahlung androht oder gleich einstellt, ist „Geschmacksfrage“, eine Notwendigkeit einer Androhung besteht nicht. Wie gesagt, dies gilt letztendlich nur bei Zahlung von Unterhalt ohne vollstreckbaren Titel, bei Vorliegen eines vollstreckbaren Titels empfiehlt sich zur Vermeidung einer Zwangsvollstreckung die Abänderungsklage mit ggf. vorläufiger Einstellung der Zwangsvollstreckung. An dieser Stelle der folgende kurze Hinweis: Wenn ein vollstreckbarer Unterhaltstitel keine Beschränkung auf das 18. Lebensjahr hat, gilt ein solcher aus der Minderjährigkeit auch über das 18. Lebensjahr hinaus für den Volljährigenunterhalt.

  3. Wie lange müssen Eltern Unterhalt bezahlen?

    Die Ausbildung muss zielstrebig durchgeführt werden. Bei erheblicher Überschreitung der Regelstudienzeit entfällt der Unterhaltsanspruch. Ein Studierender hat grundsätzlich den für seinen Studiengang maßgeblichen Studienplan einzuhalten. Ihm ist allerdings ein gewisser Spielraum für die selbstständige Auswahl der angebotenen Lehrveranstaltungen und für den eigen-verantwortlichen Aufbau des Studiums zuzugestehen. Zugebilligt werden über die Regelstudienzeit und, falls sie länger ist, über die Förderungshöchstdauer nach BAföG hinaus noch 1 bis 2 (Fach-)Semester, im Einzelfall noch mehr, wenn die durchschnittliche Studienzeit des betreffenden Studiengangs erheblich über der Regelstudienzeit liegt (Stichwort: Bummelstudium, OLG FamRZ 1999, Seite 886). Eine längere Dauer verletzt die Obliegenheit des Studenten, die kostspielige Aus-bildung in kürzester Frist zu beenden und lässt den Unterhaltsanspruch entfallen, außer es liegen besondere Gründe, wie Krankheit, vor (OLG Hamm, FamRZ 2005, Seite 60 und Seite 1005). Die übliche Ausbildungsdauer – nicht die Mindeststudiendauer – stellt z. B. einen Maßstab dar. Einen Maßstab bietet auch die Höchstförderungsdauer nach § 15 a BAföG, die sich ihrerseits an der Regelstudienzeit des § 10 des Hochschulrahmengesetzes orientiert. Etwaige Verzögerungen und die Gründe hierfür hat das volljährige Kind darzulegen und zu beweisen. Wie gesagt, die Überschreitung der üblichen Studiendauer von ein bis zwei Semestern ist immer zu tolerieren.
  4. Darf das Kind die Studienrichtung wechseln und/oder eine Zweitausbildung machen?

Ein Studienwechsel wird ohne Einverständnis des Unterhaltspflichtigen in der Regel nur bis zum 2., allenfalls 3. Semester infrage kommen. Eine solche Orientierungsphase muss einem volljährigen Kind zugestanden werden. Eine weitergehende Ausbildung nach einem solchen Abbruch ist daher zu alimentieren.

Eine angemessene Ausbildung umfasst auch die Kosten einer Weiterbildung. Hierzu zählt nach gefestigter Rechtsprechung die Ausbildung zum Master nach dem Bachelorstudiengang (Grundstudium). Eine ggf. nachfolgende Promotion ist hingegen grundsätzlich nicht mehr „geschuldet“. Wenn das Kind „bummelt“ und seine Studienobliegenheiten verletzt, kann – wie bereits oben ausgeführt – die Unterhaltszahlung eingestellt werden. Auch besteht keine Unterhaltspflicht für ein sogenanntes Parkstudium, um Wartesemester für bestimmte Studiengänge zu erfüllen. Unterhalt ist jedoch in jedem Fall bei einem mehrstufigen Ausbildungsweg geschuldet, wenn zwischen den Ausbildungsinhalten ein enger, sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (z. B. Schule-Lehre-Studium). So ist anerkannt z. B. Abitur-Banklehre-Studium BWL/Jura. Zuletzt hat der BGH (BGH, FamRZ 2017, Seite 799/1132) einen Ausbildungsweg Schule-anästhesietechnische Assistentin-Medizinstudium akzeptiert, aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Weiterbildung/Zweitausbildung – insbesondere in höherem Alter des Kindes – immer auch daraufhin zu prüfen ist, ob ein Elternteil mit der Fortsetzung der Ausbildung rechnen konnte und durfte und ob die wirtschaftlichen Verhältnisse für die Eltern es zumutbar erscheinen lassen, eine solche Weiterbildung/Zweitausbildung zu finanzieren.

Eine Zweitausbildung (nicht zu verwechseln mit Weiterbildung) ist nur unter bestimmten Voraussetzungen geschuldet. Dies gilt z. B. wenn aus gesundheitlichen Gründen ein Berufswechsel notwendig ist (Hefeallergie eines Bäckers). Dies sind immer Einzelfälle.

 

  1. Muss sich ein Kind eigenes Einkommen anrechnen lassen?

    Eine Ausbildungsvergütung – etwa in einem dualen Studiengang – bei dem monatliche Zahlungen erfolgen, ebenso bei einer normalen Lehre –  sind unter Berücksichtigung berufsbedingter Aufwendungen voll anzurechnen. Gelegenheitsjobs während eines Studiums zählen nicht dazu. Eine Verpflichtung, Nebenjobs während des Studiums anzunehmen besteht nicht. Hingegen besteht die Verpflichtung, BAföG-Leistungen – auch darlehensweise – in Anspruch zu nehmen. Unterlässt das volljährige Kind dieses, sind derartige Einkünfte fiktiv zuzurechnen. BAföG-Leistungen erhält natürlich nicht jedes Kind, welches sich in Ausbildung befindet. Das bestimmt sich nach den BAföG-Richtlinien.
  2. Übergang Minderjährigenunterhalt zu Volljährigenunterhalt

    Hier ist zu unterscheiden, ob der Unterhalt aufgrund eines Unterhaltstitels (Beschluss, Urkunde etc.) geschuldet ist oder ob kein Titel vorhanden ist. Der Anspruch auf Minderjährigenunterhalt und auf Volljährigenunterhalt ist ein sogenannter „identischer“ Unterhalt und setzt sich über die Minderjährigkeit hinaus grundsätzlich fort. Unterhaltsbeschlüsse etc., die aus der Zeit der Minderjährigkeit stammen, gelten fort. Aus diesem kann auch das volljährige Kind vollstrecken. Dies auch deshalb, weil derartige Titel zumeist nicht auf die Zeit bis zur Beendigung der Minderjährigkeit beschränkt sind, weil ein minderjähriges Kind auch grundsätzlich einen Anspruch auf unbefristete Titulierung des Unterhalts hat.

    Deshalb muss, wenn ein Titel besteht, bei Veränderung der Zahlungshöhe – insbesondere wegen des Eingreifens des sogenannten Quotenunterhalts – der Unterhaltspflichtige Abänderungsklage führen, wenn keine außergerichtliche Lösung möglich ist. Da in der Zeit der Klärung des Quotenverhältnisses ab Volljährigkeit ein „Schwebezustand“ besteht, kann bis zur Klärung der Unterhaltspflichtige seinen bisherigen Unterhalt als unterhaltsersetzendes Darlehen anbieten, um dann ggf. Rückforderungsansprüche zu haben, wenn sich nach Berechnung ein geringerer Unterhalt ergibt.

    Wenn kein Titel besteht, muss man das volljährige Kind auffordern, seinen Unterhaltsanspruch substantiiert darzulegen, d. h. das Kind ist verpflichtet, die Einkünfte und die dazugehörigen Belege vom anderen Elternteil zu liefern. Ggf. auch durch Auskunftsklage gegen den anderen Elternteil. Erfolgt das nicht, kann der Unterhaltsverpflichtete seinen Unterhalt mit der Volljährigkeit einstellen und abwarten bis das volljährige Kind die entsprechenden Auskünfte/Belege vorlegt. Insoweit verweise ich jedoch auf mein ausführliches Interview im ISUV-Report Nr. 155, Seite 13 ff. sowie Merkblatt Nr. 22 des Verbandes zum gesamten Volljährigenunterhalt einschließlich des Problems des Übergangs vom Minderjährigenunterhalt zum Volljährigenunterhalt.

Interview Melderecht

 

Hintergrund:

Ein 17 Jahre alter Junge lebt bei der Mutter. Nach der Mittleren Reife meldet er sich um, offensichtlich mit dem Vater. Die Mutter erfährt davon erst als ihr die Kindergeldstelle schreibt und das Kindergeld auf den Vater auszahlt. Weder der Sohn noch der Vater hatten mit ihr gesprochen. Der Vater wohnt fast 500 Kilometer weg. Der Sohn wohnt jetzt bei seiner Stiefschwester, 24 Jahre alt. Ich brauche nicht erwähnen, dass die Mutter natürlich sehr betroffen ist. Sie meint, der Vater habe den Sohn gekauft, sie habe die Mühen der Schulzeit alleine mit dem Sohn erlebt.

Der zweite Fall ist ähnlich gelagert, nur dass der Sohn hier tatsächlich beim Vater lebt.

 

  1. Hat die Meldebehörde legal gehandelt?

    Das Bundesmeldegesetz (BMG) hat ab 1. November 2015 das sogenannte Melderechtrahmengesetz (MRRG) abgelöst und das Melderecht bundeseinheitlich geregelt. In § 17 BMG sind die allgemeinen Meldepflichten geregelt. Hier wird unterschieden zwischen minderjährigen Personen, die das 16. Lebensjahr bereits vollendet haben und minderjährigen Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

    Minderjährige ab 16 Jahre sind – wie sich aus dem Umkehrschluss zu § 17 Abs. 3 BMG ergibt – uneingeschränkt meldepflichtig und können eine Meldung alleine Somit keine Mitwirkung der gesetzlichen Vertreter. Nimmt eine minderjährige Person ab 16 Jahre selbst die Meldung vor, ist sie zu befragen, ob noch eine Wohnung bei den/dem personensorgeberechtigten Eltern/Elternteil besteht. Diese Frage jedoch nur für die Entscheidung, ob es einen Hauptwohnsitz und einen Nebenwohnsitz gibt. Zwar ist die Mutter im hiesigen Fall zu benachrichtigen, aber der Sohn mit 17 Jahren kann seine Ummeldung selbst durchführen.

    Für Minderjährige bis einschließlich 15 Jahre ist der jeweilige Wohnungsgeber, dessen Wohnung die minderjährige Person bezieht, meldepflichtig. In der Praxis sind dies entweder beide Eltern oder ein Elternteil. Insoweit reicht grundsätzlich auch bei minderjährigen unter 16 Jahren nach dem Meldegesetz die Anmeldung durch ein Elternteil bei sich.

    Neben dem Bundesmeldegesetz gibt es jedoch auch eine Verwaltungsregelung, nämlich im speziellen Fall hierfür Nr. 22.2 BMGVwV, wonach die Meldebehörden schon aufzupassen haben, wenn eine Anmeldung oder Abmeldung zu einer anderen Wohnung das gemeinsame Sorgerecht verletzen könnte. Da die Entscheidung zur Verlegung des Lebensmittelpunktes des Kindes auch eine Frage der elterlichen Sorge ist, über die beide Eltern nach §§ 1627, 1687 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches Einigkeit erzielen müssen, weist Nr. 22.2 Abs. 2 BMGVwV darauf hin, dass sich die Meldebehörden das Einverständnis des anderen Elternteils auch dann vorlegen lassen sollen, „… wenn die alleinige oder Hauptwohnung des minderjährigen Kindes von der Wohnung eines Elternteils in die Wohnung des anderen Elternteils umgemeldet wird“. Zwar handelt es sich hier nur um eine „Soll-Vorschrift“, trotzdem gibt es diese Verwaltungsanweisung, die ansich auch zu beachten ist.

    Wenn jedoch, wie hier, offensichtlich der 17 Jahre alte Junge sich alleine umgemeldet hat, liegt eine völlig legale Handhabe der Meldebehörde vor. Das Melderecht dient nicht der Klärung sorgerechtlicher Klagen. Dies ist Aufgabe des Familienrechts/Familiengerichts.

  2. Kann durch das Meldegesetz das gemeinsame Sorgerecht ausgehebelt werden?

    Die Anmeldung einer Person unter 16 Jahren ist kein Gegenstand der elterlichen Sorge. Die Meldepflicht für ein Kind wird nicht Vertretung des Kindes, sondern gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 BMG aus eigener Verpflichtung derjenigen Person wahrgenommen, in deren Wohnung die Person unter 16 Jahren einzieht. Bei über 16-jährigen ist dies überhaupt kein Thema. In Nr. 17.3 BMGVwV wird auch daher klargestellt, dass bei der Erfüllung der Meldepflicht nach § 17 Abs. 3 BMG personensorgeberechtigte Erwägungen unbeachtlich sind.

    Ein sorgeberechtigter Elternteil darf ein Kind beispielsweise immer dann bei sich anmelden, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen – Bezug der Wohnung – auch für das Kind vorliegen. Sorgerechtliche Fragen, die damit zusammenhängen, sind ausschließlich über das Familiengericht zu klären und haben mit dem Melderecht grundsätzlich nichts zu tun. Insbesondere wird damit auch nicht ein Sorgerecht ausgehebelt. Die An-/Abmeldung von Wohnsitzen ist auch kein Maßstab für das Sorgerecht/Aufenthaltsbestimmungsrecht. Erst wenn über einen längeren Zeitraum eine melderechtliche Wohnsitzzuordnung geduldet wird oder gar akzeptiert wird, hat das „Indizwirkung“ für das Aufenthaltsbestimmungsrecht.

  3. Besteht hier ein Graubereich der elterlichen Sorge?

    Es besteht grundsätzlich kein Graubereich der elterlichen Sorge, da das Melderecht völlig losgelöst vom Sorgerecht ist. Dass mit der Anmeldung eines Kindes an einem Wohnort Fakten geschaffen werden, liegt auf der Hand, melderechtlich ist jedoch hiergegen nichts einzuwenden. Die Frage, ob das Kind dann auch tatsächlich beim anderen Elternteil leben darf oder soll, ist eine Frage des Sorgerechts und muss dann jedoch im Rahmen des Aufenthaltsbestimmungsrechts vor dem Familiengericht geklärt werden.

  4. Welche Vorsorge kann/muss man treffen um zu verhindern, dass ein Elternteil ein Kind ummeldet?

    Hier gibt es grundsätzlich melderechtlich keine Möglichkeiten, dies im Rahmen einer vorherigen Maßnahme zu verhindern. Letztendlich kann man nur, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass ein Kind zum anderen Elternteil umzieht, dies durch einstweiligen Anordnungsantrag über die Bestimmung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Rahmen des Sorgerechts beim Familiengericht beantragen bzw. eben die Verhinderung insoweit beantragen und das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf sich selbst übertragen lassen. Wenn jedoch ein minderjähriges Kind über 16 Jahre den Willen hat zum anderen Elternteil zu gehen, wird auch ein solches familiengerichtliches Verfahren zum Aufenthaltsbestimmungsrecht eher negativ ausgehen.
  5. Muss das Meldegesetz neuen Lebensformen – beispielweise dem Wechselmodell – angepasst werden?

    Gerade beim Wechselmodell tut sich tatsächlich das Melderecht schwer, denn das Melderecht sieht vor, dass nur bei Einem das Kind mit Hauptwohnsitz gemeldet sein kann. Wenn zeitlich ein völlige Identität im Wechselmodell vorliegt, entscheiden die Verwaltungsgerichte dann ggf. im Rahmen der Gewichtung von anderen Kriterien, wie Nähe zur Schule, vorheriger Anmeldung etc. An dieser Stelle sei jedoch nochmals darauf hingewiesen, dass die melderechtliche Frage mit dem gewöhnlichen Aufenthalt eines Kindes nach familienrechtlichen Gesichtspunkten schlichtweg nichts zu tun hat. Wenn natürlich ein Elternteil seine Einwilligung zur Ummeldung für ein Kind erteilt, ist dies ein Indiz dafür, dass es auch im Rahmen des familienrechtlichen Aufenthaltsbestimmungsrechts sein Einverständnis erklärt, dass das Kind zum anderen Elternteil umzieht. Wenn jedoch nur eine reine melderechtliche Diskrepanz vorliegt zu dem, was ein Elternteil sorgerechtlich will, kann die sorgerechtliche Frage (z. B. Aufenthaltsbestimmungsrecht) jederzeit vor dem Familiengericht geklärt werden. Insoweit spielt dann die Frage, wo das Kind – auch gegen den Willen eines Elternteils angemeldet ist – schlichtweg keine Rolle – es sei denn längere Duldung der Ummeldung, dann „Indizwirkung“, siehe oben.

    Für ein Wechselmodell sollte jedoch tatsächlich durch den Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen werden, dass auch zwei Hauptwohnsitze möglich sind, damit sich die Eltern „gleichwertig“ fühlen. Faktisch für die Frage des Wechselmodells oder faktisch für die Frage des Sorgerechts und der Regelung zum Sorgerecht/Umgangsrecht spielt das Melderecht keine Rolle.

 

Rechtsprechung aktuell

Versorgungsausgleich

 

BGH, Beschluss vom 16.05.2018 – Az. XII ZB 466/16 – §§ 31, 51 VersAusglG

FamRZ 2018, Heft 16

 

Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§31 VersAuslgG) uneingeschränkt anzuwenden: die Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG führt deshalb im Falle eines Vorversterbens des insgesamt Ausgleichsberechtigten dazu, dass der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte sein während der Ehezeit erworbenes Anrecht ab dem Zeitpunkt der Antragstellung ungeteilt zurück erhält.

 

Das Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG setzt voraus, dass es sich bei der Versorgungsausgleichsentscheidung bei der Scheidung um eine Entscheidung vor dem 01.09.2009 handelt und bestimmte Wertgrenzen überschritten sind. In engen Ausnahmefällen können sogar Entscheidungen ab dem 01.09.2009 einer Abänderung unterliegen. Der BGH hatte im vorliegenden Fall eine Altentscheidung zur Grundlage, bei der die übrigen Abänderungsvoraussetzungen vorlagen, was dann zu einer sogenannten Totalrevision der alten Entscheidung zum Versorgungsausgleich führte. Weiterhin war die ansich ausgleichsberechtigte Ex-Ehefrau bereits verstorben. Grundsätzlich gilt, wenn die ausgleichsberechtigte Person stirbt, dass dann, wenn die ausgleichsberechtigte Person mehr als 36 Monate (3 Jahre) die Anrechte aus dem Versorgungsausgleich erhalten hat, dann keine Anpassung der Kürzung des Versorgungsausgleichs beim Versorgungsausgleichsverpflichteten mehr möglich ist (§ 37 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VersAusglG).

 

Im zu entscheidenden Fall stellte sich dann die Frage, ob durch die Durchführung der Totalrevision zum einen gegen die Erben der verstorbenen ausgleichsberechtigten Ex-Ehefrau möglich ist und somit eine völlig neue Entscheidung zum Versorgungsausgleich vorliegt, mit der weiteren Folge, dass dann folgerichtig in Folge dieser neuen Entscheidung keine 36 Monate Versorgungsausgleichbezug vorlag und somit auf der Grundlage der Totalrevision keine Kürzung des Versorgungsausgleichs erfolgt. Der BGH hat dies ausdrücklich bejaht (so auch schon BGH, FamRZ 2013, Seite 1287, Az. XII ZB 635/12), mit der Folge, dass wenn bei eingetretener Wertänderung der Versorgungsanrechte ein Abänderungsverfahren „erfolgreich“ ist, dass dies dann folgerichtig dazu führt, dass der überlebende Ehegatte (ansich versorgungsausgleichsverpflichtet) sein während der Ehezeit erworbenes Anrecht ab dem Zeitpunkt der Antragstellung auf Abänderung ungeteilt zurück erhält (so auch schon OLG Stuttgart, FamRZ 2015, Seite 759, OLG Koblenz, FamRZ 2015, Seite 1808 u.a. – kritisch hierzu OLG Schleswig, FamRZ 2016, Seite 822 u.a.). Der BGH hat daher in dem hier vorliegenden Fall sich berufen gefühlt, seine vorherige Rechtsprechung aus dem Jahr 2013 nochmals zu überprüfen, kam jedoch wieder zu dem Ergebnis, dass bei berechtigter Abänderung/Totalrevision und Vorversterben des ausgleichsberechtigten Ehegatten die Kürzung des Versorgungsausgleichs beim versorgungsausgleichspflichtigen Ehegatten ab Antragstellung entfällt – völlig unabhängig von der 3-Jahres-Regel.

Insgesamt gilt folgendes:

 

Wird von einem ehemaligen Ehegatten eine Abänderung der alten Versorgungsausgleichsentscheidung vor dem 01.09.2009 gemäß § 51 VersAusglG begehrt, findet eine sogenannte Totalrevision statt, d. h. der Versorgungsausgleich wird völlig neu berechnet. Nach § 31 VersAusglG kann auch nach dem Tod des anderen Ehegatten gegenüber den Erben dieser „Anspruch auf Totalrevision“ geltend gemacht werden. Die hat zur Folge, dass wenn der Abänderungsantrag durchgreift und die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, eine neue rechtskräftige Entscheidung über den Versorgungsausgleich vorliegt und somit selbst dann, wenn der verstorbene Ehegatte mehr als 36 Monate aus der Durchführung des Versorgungsausgleichs vor seinem Tod profitiert hat, die vormalige Kürzung der Rentenanrechte des überlebenden Ehegatten der zum Versorgungsausgleich verpflichtet gewesen ist, nicht mehr erfolgt. Der bereits verstorbene Ehegatte – obwohl mehr als 36 Monate aus dem VA profitiert – kann aufgrund seines Todes nicht mehr von der neuen Entscheidung zum Versorgungsausgleich „profitieren“. Er bezieht keine Rente aus dem Versorgungsausgleich, mit der Folge, dass dem überlebenden Ehegatten seine volle Rente bleibt (BGH, Beschluss vom 05.06.2013, Az. XII ZB 635/12, FamRZ 2013, Seite 1287 sowie BGH, Beschluss vom 16.05.2018, Az. XII ZB 466/16). Grundvoraussetzung für eine sogenannte Totalrevision nach § 51 VersAusglG ist, dass eine Wertänderung stattgefunden hat, insbesondere die Grenzwerte nach § 51 Abs. 2 VersAusglG i.V.m. § 225 Abs. 3 FamFG überschritten sind. Verstirbt der Versorgungsausgleichsberechtigte vor dem Versorgungsausgleichspflichtigen, führt dies nach der Rechtsprechung des BGH dazu, dass wenn eine VA-Entscheidung vor dem 01.09.2009 ergangen ist und die entsprechende Wertänderung eingetreten ist, der Versorgungsausgleichsberechtigte ab dem Zeitpunkt der Antragstellung sein während der Ehezeit erworbenes Anrecht ungeteilt zurückerhält – auch wenn der Versorgungsausgleichsberechtigte länger als 36 Monate aus dem Versorgungsausgleich Zahlungen erhalten hat. Man müsste daher anraten, erst dann einen Abänderungsantrag mit den oben genannten Folgen zu stellen, wenn der Ex-Ehegatte verstorben ist. Nur, wer weiß, wann dieser Zeitpunkt eintritt und ob man nicht selbst der Erstversterbende ist …

 

Nachdem die Praxis zeigt, dass wenige das Instrumentarium der Abänderungsmöglichkeit einer alten Versorgungsausgleichsentscheidung vor dem 01.09.2009 gemäß § 51 VersAusglG ergreifen, wird auch der hier entschiedene „Vorversterbensfall“ wohl in der Rechtspraxis nicht so häufig vorkommen. Obwohl es sich hierbei um eine überlegenswerte Möglichkeit des an sich Ausgleichspflichtigen handelt – bei Tod des Versorgungsausgleichsberechtigten – die volle Altersvorsorge wieder zu erhalten. An sich sollte jeder, der im Alter von der Durchführung des Versorgungsausgleichs negativ betroffen ist und der Ex-Ehepartner vor ihm verstirbt, darüber nachdenken, diese Möglichkeit des Zurückerhaltens der vollen Altersvorsorge zu ergreifen. Zumeist haben sich aufgrund des Zeitablaufs die Werte zur Berechnung des VA verändert und die oben genannte Wesentlichkeitsgrenze ist für eine Totalrevision des VA erreicht.

 

 

Sorgerecht

 

BVerfG, Beschluss vom 23.04.2018 – Az. 1 BvR 383/18 – § 1666 BGB; Art. 6 Abs. 2, Abs. 3 GG

NZFam 2018, Seite 599

 

  1. Bei Anordnung der Trennung eines Kindes von den Eltern ist die erforderliche Kindeswohlgefährdung hinreichend dargelegt, wenn bei dem betroffenen Kind erhebliche, typischerweise aus verschiedenen Formen der Vernachlässigung resultierende Schäden aufgezeigt werden.
  2. In einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist eine gesicherte Ermittlungsgrundlage wegen des typischerweise bestehenden Eilbedürfnisses nicht gefordert.
  3. Die Gerichte können im Eilverfahren entscheiden, ohne zuvor ein Sachverständigengutachten und weitere ärztliche Stellungnahmen einzuholen, wenn bereits hinreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen einer gegenwärtig nur durch einen vorläufigen Sorgerechtsentzug abwendbaren Kindeswohlgefährdung bestehen.

 

Mit einer Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen einen Sorgerechtsentzug für seine beiden minderjährigen Kinder in einem einstweiligen Anordnungsverfahren. Die Eltern leben getrennt, ihr Verhältnis ist hoch konfliktbehaftet. Der Beschwerdeführer selbst lebt in einer Obdachlosenunterkunft, auch die Verhältnisse bei der Mutter sind „schwierig“. So hat die Grundschule der Tochter Anfang 2017 berichtet, dass die Tochter verwahrlost wirke und verstört erscheine. Familienhilfe vom Staat wurde installiert. Schulfehlzeiten lagen vor. Zu Beginn des Schuljahres 2017/17 wurde gar keine Schule mehr besucht. Das Jugendamt hat Gefährdungsmeldungen an das Amtsgericht gegeben, das Amtsgericht hat im Wege einer einstweiligen Anordnung den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen sowie weitere sorgerechtliche Angelegenheiten (z. B. schulische/medizinische) entzogen und die Kinder in einer sogenannten Inobhutnahmegruppe untergebracht. Der Verfasser unterlässt es jetzt, die weiteren Einzelheiten der „chaotischen“ Verhältnisse der Eltern dazustellen, es wurden jedoch dann alle Beteiligten mündlich angehört, das Amtsgericht hat ohne Sachverständigengutachten seine einstweilige Anordnung bestätigt wegen Gefährdung des Kindeswohles, das Oberlandesgericht hat diese Entscheidung gehalten. Gerügt wird die Verletzung von Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG.

 

Das Verfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Das Bundesverfassungsgericht stellt klar, dass die räumliche Trennung von Eltern den stärksten Eingriff in das Elterngrundrecht darstellt und Art. 6 Abs. 3 GG einen solchen Eingriff nur unter strengen Voraussetzungen zulässt. Das elterliche Fehlverhalten muss ein solches Ausmaß erreicht haben, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist. Das Kindeswohl muss ohne den Sorgerechtsentzug nachhaltig gefährdet sein. Das Bundesverfassungsgericht führt dann weiter aus, dass unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe keine Grundrechtsverletzung vorliegt. Gerichten ist es in kindesschutzrechtlichen Eilverfahren regelmäßig nicht möglich, noch vor der Entscheidung ein Sachverständigengutachten einzuholen. Dies steht dem vorläufigen Sorgerechtsentzug nicht entgegen, entscheidend ist vielmehr, ob die Gefährdungslage nach Ausmaß und Wahrscheinlichkeit aufgrund der vorhandenen Erkenntnisse bereits derart verdichtet ist, dass ein sofortiges Einschreiten auch ohne weitere gerichtliche Ermittlungen geboten ist (BVerfG, Beschluss vom 17.07.2017, Az. 1 BvR 1202/17). Dies hat das BVerfG aufgrund des Sachverhaltes festgestellt.

 

Mit dieser Entscheidung ist nun klagestellt, dass gerade in Verfahren der einstweiligen Anordnung wegen des Eilbedürfnisses die Einholung eines Sachverständigengutachten nicht notwendig ist, wenn die Abwägung ergibt, dass der Kindeswohlgefährdung auf andere Art du Weise nicht begegnet werden kann. Die Kindeswohlgefährdung muss gegenwärtig sein, dies ergab sich aus dem Akteninhalt, der eine durchgängig verweigerte Mitarbeit der Eltern und fehlende Einsicht in die Hilfsbedürftigkeit ihrer Kinder darstellt.

 

Es ist darauf hinzuweisen, dass das „soziale Umfeld“ im hier entschiedenen Fall schon außergewöhnlich war und daher eigentlich diese Entscheidung für den „Normalfall“ wenig Bedeutung hat, aber auch als Argumentationshilfe dienen kann, welche Kindswohlgefährdung vorliegen muss, damit ein Entzug des Sorgerechts für beide Eltern ohne Sachverständigengutachten begründet ist.

 

 

 

BVerfG, Beschluss vom 22.03.2018 – Az. 1 BvR 399/18 – § 1671 BGB; Art. 6 Abs. 2 GG

NZFam 2018, Seite 703

 

  1. Der Gesetzgeber darf einem Elternteil die Hauptverantwortung für das Kind für den Fall zuordnen, dass die Voraussetzung für eine gemeinsame Wahrnehmung der Elternverantwortung fehlen. Bei der konkreten Regelung des Sorgerechts im Einzelfall unter Berücksichtigung der widerstreitenden Grundrechte ist es von Verfassungs wegen nicht geboten, der gemeinsamen Sorge gegenüber der alleinigen Sorge einen Vorrang einzuräumen.
  2. Die Aufhebung der gemeinsamen Sorge muss am Wohl des Kindes ausgerichtet sein. Sie setzt keine Kindeswohlgefährdung voraus.
  3. Die Grundrechte des Kindes gebieten, bei der gerichtlichen Sorgerechtsregelung den Willen des Kindes zu berücksichtigen, aber nur soweit das mit seinem Wohl vereinbar ist.
  4. Ist eine Entscheidung über die elterliche Sorge angegriffen, die auf Antrag eines Elternteils ergangen ist, beschränkt sich die Aufgabe des BVerfG grundsätzlich darauf, zu prüfen, ob die Fachgerichte eine auf das Wohl des Kindes ausgerichtete Entscheidung getroffen und dabei die Tragweite der Grundrechte aller Beteiligten nicht grundlegend verkannt haben.

 

 

Im Gegensatz zum vorherigen Beschluss des BVerfG (siehe oben), geht es hier nicht um den Sorgerechtsentzug für beide Elternteile und das Unterbringen in einer Pflegefamilie, sondern um den „Normalfall“, in dem die Eltern über die alleinige elterliche Sorge eines Elternteiles streiten. Im vorliegenden Fall waren die Kinder 15 und 17 Jahre alt, die seit der Trennung der Eltern – seit 4 Jahren – bei der Mutter leben und den Kontakt zum Vater strikt ablehnen. Das Amtsgericht hatte zunächst den Antrag der Mutter auf Übertragung der Alleinsorge abgewiesen, das OLG hat nach Anhörung der Eltern/Verfahrensbeistand/Jugendamt die elterliche Sorge auf die Mutter übertragen, mit dem Argument, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht. Das OLG hält fest, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Eltern in naher Zukunft ihren Konflikt würden beilegen können und zeitnah erforderliche Entscheidungen für die Kinder treffen können, ohne diese Konflikte auf dem Rücken der Kinder auszutragen. Der Vater rügt die Verletzung seines Elternrechts nach Art. 6 Abs. 2 GG, das OLG hätte den verfassungsrechtlichen Vorrang der gemeinsamen elterlichen Sorge vor der Alleinsorge verkannt. Für die Begründung der Alleinsorge reiche es nicht, dass die Eltern tief zerstritten seien, weil dies nichts über ihre Unfähigkeit/Fähigkeit sage, in Angelegenheiten der Kinder zu gemeinsamen kindeswohlverträglichen Lösungen zu gelangen.

 

Auch im hiesigen Fall hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93 a BVerfGG). Die Entscheidung des OLG ist mit Art. 6 Abs. 2 GG vereinbar. Der Gesetzgeber darf über § 1671 BGB einem Elternteil die Hauptverantwortung für das Kind zuordnen, wenn wegen fehlender tragfähiger Beziehung zwischen den Eltern die gemeinsame Wahrnehmung der Elternverantwortung fehlt. Es gibt keinen Vorrang der gemeinsamen Sorge. Die Aufhebung der gemeinsamen Sorge muss am Kindeswohl als oberste Richtschnur orientiert sein, setzt aber keine Kindeswohlgefährdung voraus, wie sie bei Trennung eines Kindes von seinen Eltern nach Art. 6 Abs. 3 GG erforderlich ist (siehe obiger Fall zum elterlichen Sorgerecht). Dem Willen des Kindes kommt mit zunehmendem Alter immer größere Bedeutung zu. In den hiesigen Fällen kommt es darauf an, ob die Instanzgerichte eine auf das Wohl des Kindes ausgerichtete Entscheidung getroffen haben. Ein Verfassungsverstoß ist daher nicht zu erkennen, zumal dem Willen der Kinder wegen ihres fortgeschrittenen Alters eine höhere Bedeutung zukommt.

 

Diese Entscheidung des BVerfG liegt auf der Linie vorangegangener Entscheidungen. Wenn die Eltern keine tragfähige soziale Beziehung haben, ist eine gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung problematisch, sodass auch das Alleinsorgerecht im Einzelfall von den Instanzgerichten angeordnet werden kann. Für die Praxis ist wichtig, zu beachten, dass das Gericht sowohl hinsichtlich seines Prüfungsmaßstabes als auch hinsichtlich der rechtlichen Voraussetzungen die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und Übertragung der Alleinsorge (Kindeswohl als Richtschnur) klar von der Entziehung des Sorgerechts zum Zweck der Trennung des Kindes von seinen Eltern (Kindeswohlgefährdung erforderlich – siehe obige Entscheidung des BVerfG) unterschiedet.

 

 

 

OLG Celle, Beschluss vom 02.01.2018 – Az. 10 UF 126/16 – §§ 1626, 1671, 1684 BGB

NZFam 2018, Seite 528

 

Langjährige Manipulationen eines Kindes durch einen Elternteil gegen den anderen Elternteil können sich als chronische Gefährdung des Kindeswohls darstellen und einen Haushaltswechsel des Kindes auch bei entgegenstehendem Kindeswillen notwendig machen.

 

Die Eltern leben seit 2013 getrennt, die Kinder sind jetzt 10 und 13 Jahre alt. Die Nichterfüllung finanzieller Forderungen der Mutter hat diese mit Umgangsblockade beantwortet. Zuvor bestand eine gute Bindung der Kinder zum Vater. Bereits 2014 hat ein Gutachter festgestellt, dass starke Beeinflussung der Kinder durch die Mutter stattfindet. Der Vater hat die Übertragung der elterlichen Sorge beantragt, beim Amtsgericht hat der Sachverständige wegen fehlender Mitwirkung der Mutter die Begutachtung abgebrochen. Trotzdem hat das AG die elterliche Sorge der Kindsmutter übertragen. Beim OLG gelang es auch dem dortigen Gutachter nicht, Kontakte mit der Kindsmutter herzustellen, Verfahrensbeistand und Jugendamt sprachen sich aufgrund der guten Sozialisation der Kinder und dem Willen der Kinder für einen Verbleib im Haushalt der Mutter aus. In einem Anhörungstermin des OLG hat es einen Gutachter für Psychiatrie und Psychotherapie hinzugezogen, der der Einschätzung von Verfahrensbeistand/Jugendamt widersprach, mit der Begründung, dass für die Entwicklung der Kinder der Kontakt zum Vater wichtig sei und die ablehnende Haltung der Kinder nicht zu erklären ist. Nach weitergehender Blockade der Kindsmutter wurde dann sogar der vorehelich geboren Sohn der Mutter einbezogen, der auch keinen Kontakt zum Vater hatte und in der Pubertät psychiatrisch aufgefallen war. Der Gutachter kam dann zum Ergebnis, dass bei der Mutter eine Persönlichkeitsstörung vorläge (emotional-instabile Persönlichkeitsstörung ADS), eine genaue Diagnose aufgrund der fehlenden Mitwirkung jedoch nicht möglich sei. Wortwahl und Argumente der ehelichen Kinder zeigen jedoch, dass sie in ihrer Persönlichkeitsentwicklung gestört sind, was auf eine direkte und lang anhaltende Beeinflussung durch die Kindsmutter hinweist. Darin liegt eine chronische Kindeswohlgefährdung – auch schon durch die Defizite des älteren Geschwisterteils (nichtehelich) manifestiert.

 

Das OLG hat die elterliche Sorge auf den Vater übertragen. Dies mit der Begründung, dass bei der Kindsmutter manipulatives Verhalten vorliegt, einhergehend mit einer chronischen Kindeswohlgefährdung. Beim Vater besteht die größere Förderkompetenz, Bindungstoleranz und damit bessere Entwicklungsmöglichkeiten der Kinder. Die enge Bindung der Kinder ist aufgrund der krankhaften Störung der Persönlichkeitsstruktur der Mutter kein Vorteil sondern eher Nachteil. Zwar ist der entgegenstehende Wille der Kinder nicht unbeachtlich, aber wegen der Instrumentalisierung durch die Mutter unbeachtlich.

 

Die Entscheidung basiert natürlich auf der klaren Feststellung eines Sachverständigen, wonach die Kindsmutter eine krankhafte Persönlichkeitsstörung hat. Eine solche klare Aussage findet man in Gutachten leider selten. Des Weiteren ist ein Haushaltswechsel der Kinder im Hinblick auf deren Widerstand und aufgrund des geäußerten entgegenstehenden Kindeswillens auch ungewöhnlich aber eben nicht unmöglich. Da kommt es dann ganz entscheidend auf die Aussagen im Gutachten an, die offensichtlich im vorliegenden Fall sehr eindeutig waren.

 

 

 

BGH kompakt

 

BGH, Beschluss vom 20.06.2018 – Az. XII ZB 84/17 – § 242 BGB

http://www.bundesgerichtshof.de

 

Mit der Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle (Wirksamkeitskontrolle – Ausübungskontrolle gemäß § 242 BGB) sollen ehebedingte Nachteile ausgeglichen werden; sind solche Nachteile nicht vorhanden oder bereits vollständig kompensiert, dient die richterliche Ausübungskontrolle nicht dazu, dem durch den Ehevertrag belasteten Ehegatten zusätzlich entgangene ehebedingte Vorteile zu gewähren und ihn dadurch besser zu stellen, als hätte es die Ehe und die mit der ehelichen Rollenverteilung einhergehende Dispositionen über Art und Umfang seiner Erwerbstätigkeit nicht gegeben (so schon BGH, FamRZ 2014, Seite 1978 und FamRZ 2013, Seite 770).

 

Die Beteiligten streiten um Zugewinnausgleich und dabei insbesondere um die Auslegung und Wirksamkeit ihres Ehevertrages. Dieser sieht einen Ausschluss von Versorgungsausgleich und nachehelichem Unterhalt vor, wenn die Ehe kürzer als 10 Jahre ist. Diese Regelung soll unwirksam werden, sollte ein gemeinsames Kind geboren werden. Zudem waren zugewinnrechtliche Regelungen getroffen, wonach bestimmte Vermögensgegenstände nicht in den Zugewinn fallen. In der Ehe wurde in Kind geboren, in der Ehe hat die Frau das vor der Ehe begonnene Studium abgeschlossen und die Ehe hielt länger als 10 Jahre. Folgerichtig wurde dann auch der Versorgungsausgleich im Scheidungsverfahren im Jahr 2011 durchgeführt und nachehelicher Unterhalt geregelt. Im Zugewinnausgleich wurde der Ehemann zu einem Ausgleichsbetrag von 50.000 € verpflichtet, die Ehefrau hat weitere 75.000 € geltend gemacht.

 

Ohne hier die einzelnen Zahlen darzustellen, hat der BGH darauf hingewiesen, dass es maßgeblich sei, ob sich im Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe aus einem vereinbarten Ausschluss einer Scheidungsfolge eine evident einseitige, unzumutbare Lastenverteilung ergibt. Dies gilt insbesondere dann, wenn durch die tatsächliche Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse im Vergleich zum Vertragsschluss ehebedingte Nachteile entstehen, die durch den Ehevertrag nicht angemessen kompensiert werden. Hat ein Ehegatte z. B. durch Übernahme von Haushaltsführung und Kinderbetreuung Nachteile beim Aufbau einer eigenen Altersvorsorge erlitten, greift grundsätzlich der Versorgungsausgleich, sodass ein Zugewinnverzicht nicht schädlich ist – dies gilt auch dann, wenn die Versorgungsnachteile fiktiv bei eigener Tätigkeit während der Ehezeit nicht komplett kompensiert werden und der Ehegatte durch Vermögensaufbau zusätzliche Altersvorsorge betreibt. Im hier vorliegenden Fall hat die Ehefrau sogar noch Zugewinn erhalten, weil der Zugewinn nicht komplett ausgeschlossen war, sondern nur modifiziert wurde. Mit diesem Zugewinn hatte die Ehefrau sogar sämtliche ehebedingte Nachteile aus der fiktiven Berechnung von Versorgungsanwartschaftsrechten für sich selbst bei weitem kompensiert mit der Folge, dass keine weitere Unwirksamkeit des Ehevertrags vorliegt, weil die Rechtsmissbrauchskontrolle durch den BGH keine ehebedingten Vorteile ausgleichen soll.

 

BGH, Beschluss vom 11.04.2018 – Az. XII ZB 121/17 – § 1578 BGB; § 238 FamFG

FamRZ 2018, Seite 914

 

Ist ein Abänderungsantrag des Unterhaltsberechtigten auf Erhöhung des titulierten Unterhalts vollständig abgewiesen worden, so kann ein späterer Abänderungsantrag des Unterhaltsverpflichteten auf Herabsetzung auch auf solche Tatsachen gestützt werden, die schon im vorausgegangenen Abänderungsverfahren zu berücksichtigen gewesen wären (Aufgabe von BGH, FamRZ 1998, Seite 99).

 

Diese Entscheidung enthält eine sehr bedeutsame Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Ausschlusswirkung nach § 238 Abs. 2 FamFG. Der BGH hatte bislang entschieden, dass wenn in Vorverfahren schon Tatsachen vorlagen, die zu einer Abänderung führen können und diese nicht in den Prozess eingeführt wurden, dass man dann später mit diesem Tatsachenvortrag in einem Abänderungsverfahren nicht mehr gehört werden kann und man mit diesem Tatsachenvortrag ausgeschlossen (präkludiert) ist. Dies hätte im vorliegenden Fall auch für den hiesigen Unterhaltsverpflichteten gegolten. Dieser hätte im Vorverfahren im Wege eines sogenannten Abänderungswiderantrages die schon bekannten Tatsachen vortragen müssen, um zu einer Herabsetzung des Unterhaltes zu gelangen. Diese Rechtsprechung hat der BGH nunmehr aufgegeben. Die Rechtskraft der Entscheidung im Vorverfahren der Unterhaltsberechtigten bezieht sich nur auf die Zielrichtung des damaligen Antrages auf „Unterhaltserhöhung“ und eben nicht auf das Begehren der Unterhaltsreduzierung. Da eine Herabsetzung des Unterhaltes im Vorverfahren nicht streitgegenständlich war (nur die Unterhaltserhöhung), ist der Unterhaltsverpflichtete mit Tatsachen, die im Vorverfahren schon bekannt waren, in einem zeitlich nachfolgenden Abänderungsverfahren auf Herabsetzung des Unterhaltes nicht präkludiert. Dies gilt jedoch nur, weil das Vorverfahren auf Unterhaltserhöhung vollständig abgewiesen war. Etwas anderes gilt dann, wenn im Vorverfahren die Höhe des Unterhaltes unter Berücksichtigung aller Argumente und Tatsachen neu festgelegt worden wäre, da dann auch ggf. Herabsetzungsgründe in diese Entscheidung eingeflossen sind.