Aktuelle Rechtsprechung

Rückforderung von Schenkungen

 

BGH, Urteil vom 18.06.2019 – Az. X ZR 107/19 – § 313 BGB

http://www.bundesgerichtshof.de

 

Größere Geldgeschenke müssen nach Trennung vom Lebensgefährten des Kindes nur ausnahmsweise an die Eltern des Kindes vom Lebensgefährten zurückbezahlt werden.

 

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem Fall von Rückforderungen einer Schenkung zu beschäftigen. Klägerin war die Mutter ihrer Tochter, die mit dem Beklagten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft gelebt hatte. Die Klägerin und ihr Ehemann hatten der Tochter und dem Lebensgefährten ca. 100.000 € zur Finanzierung einer Immobilie zugewandt. Nach noch nicht einmal 2 Jahren nach der Zuwendung ging die nichteheliche Lebensgemeinschaft zu Bruch. Die Klägerin hat die Hälfte des zugewandten Betrages vom ehemaligen Lebensgefährten ihrer Tochter zurückgefordert, hiervon von einen prozentualen Abschlag wegen der ca. 2 Jahre zwischen Zuwendung und Trennung gemacht und insgesamt 47.000 € gefordert.

 

Die Rechtsprechung hatte bislang Rückforderungsansprüche von Zuwendungen/Schenkungen von Eheleuten untereinander (sogenannte ehebezogene Zuwendungen) und von Partnern in nichtehelicher Lebensgemeinschaft (gemeinschaftsbezogene Zuwendungen) zu entscheiden gehabt. Unter Berücksichtigung von Zumutbarkeitskriterien hat der BGB unter bestimmten Voraussetzungen zumeist Rückforderungsansprüche nach den Regeln des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) in engem Rahmen zugelassen. Insoweit richtet sich dies nach der Dauer der Lebensgemeinschaft vor der Zuwendung/Trennung, Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Alter der Partner im Zeitpunkt der Trennung, Vorhandensein der Schenkung (ständige Rechtsprechung BGH, FamRZ 2012, Seite 1789 für Eheleute; BGH, FamRZ 2013, Seite 1295 für nichteheliche Lebensgemeinschaft).

Daneben hat der BGH auch schon über Rückforderung von Zuwendungen der Schwiegereltern gegen ihr Schweigerkind entschieden. Dies sollen keine ehebezogenen Zuwendungen sein, sondern Schenkungen (ehebezogene Schenkung). Auch hier greifen die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Auch hier gelten folgende Kriterien:

 

  • Dauer der Ehe des Kindes mit dem Schwiegerkind von der Zuwendung bis zur Trennung
  • Höhe der noch vorhandenen Vermögensmehrung
  • Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schwiegerkindes/der Schweigereltern

 

Bei der Höhe des Rückgewähranspruchs ging die Rechtsprechung bislang davon aus, dass wenn die Ehe noch 20 Jahre Bestand hatte, dass dann der verfolgte Zweck erreicht war und somit kein Rückgewähranspruch mehr gegeben ist (OLG Frankfurt, FamRB 2013, Seite 237; OLG Düsseldorf FamRZ 2014, Seite 161/wenn die Ehe z. B. 10 Jahre nach der Zuwendung gescheitert war, konnte auch nur die Hälfte der Zuwendung zurückgefordert werden). Andere haben die Höhe des Rückgewähranspruchs bemessen nach dem Alter und der zukünftigen Lebenserwartung des Schwiegerkindes/eigenen Kindes und haben die Höhe des Rückforderungsanspruchs prozentual auf dieser Grundlage ermittelt. Zur Rückforderung von Eltern gegenüber dem nichtehelichen Lebensgefährten des eigenen Kindes gab es bislang keine Rechtsprechung.

 

Mit der jetzigen Entscheidung hat der BGH diese Frage erstmalig zu beantworten gehabt. Zuständig war in diesem Fall der 10. Zivilsenat des BGH und nicht der 12. Familiensenat des BGH. Der BGH hat auch für diesen Fall (wie bei Schwiegereltern) Rückforderungsansprüche der Eltern auf der Grundlage des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zwar bejaht, aber die Grenzen sehr eng gesteckt:

 

Größere Geldgeschenke an das Kind und dessen Partner müssen nur dann zurückgezahlt werden, wenn die Beziehung ungewöhnlich schnell nach dem Zeitpunkt der Zuwendung zerbricht.

 

Dies steht im Widerspruch zur bisherigen „These“ des 12. Familiensenats, wonach erst ab einer Dauer von ca. 20 Jahren ein Rückgewähranspruch nicht mehr besteht. Der 10. Zivilsenat hat jetzt den Grundsatz aufgestellt, dass bei größeren Geldgeschenken und selbst bei Grundstücksschenkungen kein Rückforderungsanspruch besteht, wenn nicht ausnahmsweise – wie im zu entscheidenden Fall knapp 2 Jahre – die Beziehung kurz nach der Zuwendung zerbricht. Das Risiko, dass eine Beziehung nicht ewig hält, trägt der Schenker, und dieses Risiko verwirklicht sich eher recht schnell nach der Zuwendung. Leider hat der BGH zwar im zu entscheidenden Fall bei knapp 2 Jahren noch einen Rückforderungsanspruch gesehen, aber nicht gesagt, ab wann der Rückforderungsanspruch nicht mehr gegeben gewesen wäre (Einzelfall). Es wäre schön gewesen, wenn der BGH hier einen zeitlichen Rahmen vorgegeben hätte. Weiterhin hat der BGH entschieden, dass der Rückforderungsanspruch immer dann, wenn er begründet ist, zu 100 % besteht und einer Quotenberechnung nicht zugänglich ist. Ebenfalls hat der BGH ausgeführt, dass es keine Rolle spiele, ob die Kinder mit oder ohne Trauschein mit ihrem jeweiligen Lebensgefährten zusammenleben.

 

Diese Rechtsprechung des 10. Zivilsenats grenzt weitaus deutlicher die Rückforderungsmöglichkeiten von „Schwiegereltern“ ein. Ob der 12. Familiensenat dies so übernimmt, ggf. anders entscheidet oder sogar ein „großer“ Senat angerufen wird, bleibt abzuwarten.

 

Für den Rechtssuchenden und auch für Rechtsanwälte wird die Beurteilung der Chancen und Risiken eines Rückforderungsanspruchs einzuschätzen nicht leichter, im Gegenteil. Ist jetzt schon ab 2 bis 3 Jahren „Schluss“ mit Rückforderungsansprüchen? Auch bei Schwiegereltern? Gibt es neue/andere Ermessenskriterien für den Rückgewähranspruch dem Grunde nach und zur Höhe des Rückgewähranspruchs, wie sie der 12. Zivilsenat bislang aufgestellt hatte (BGH, FamRZ 2010, Seite 958; BGH, FamRZ 2006, Seite 394)? Die Einzelfallrechtsprechung und die Einzelfallkriterien spielen immer mehr eine größere Rolle und führen letztendlich zur Rechtsunsicherheit. Es bleibt abzuwarten, wie der 12. Familiensenat sich hierzu positioniert, es bleibt zu hoffen, dass auch der 12. Familiensenat alsbald Gelegenheit bekommt, diese Frage zu beantworten.

 

 

 

 

 

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Zins und Tilgung als Abzugsposten bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens/Wohnwerts

Vorbemerkung

Sehr häufig stellt sich bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens die Frage, ob Zins- und Tilgungsleistungen bei Mit- oder Alleineigentum, oder bei in der Ehe angelegtem oder nicht in der Ehe angelegtem Wohnwert von diesem Wohnwert abzuziehen sind. Gesicherte Rechtsprechung ist es, dass derjenige, der mietfrei lebt, sich den objektiven Mietwert (Kaltmiete) zum Einkommen als geldwerten Vorteil zurechnen lassen muss (im Trennungsjahr nur der sogenannte angemessene Wohnwert/Mietwert). Ebenso sind Zinsen stets von diesem Wohnwert abzuziehen, unabhängig davon, ob der Wohnwert in der Ehe angelegt war oder nicht, ob es sich um Alleineigentum oder Miteigentum handelt. Bei Tilgungsleistungen ist zu unterscheiden, ob es sich um Miteigentum oder Alleineigentum handelt.

 

Wie sind Tilgungsleistungen zu berücksichtigen?

 

Sofern einer der Eheleute Tilgungsleistungen für eine gemeinsame Immobilie leistet, bedient er damit auch das Miteigentum des anderen, sodass bei gemeinsamem Eigentum grundsätzlich Tilgungsleistungen abzugsfähig sind.

 

Gilt das auch für Alleineigentum?

 

Bei Alleineigentum hat die Rechtsprechung bislang unterschieden. Da die Tilgung ab Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens als Stichtag für den Zugewinnausgleich bzw. bei Gütertrennung ab Trennung eine einseitige Vermögensbildung darstellt, sollen Tilgungsleistungen vom Wohnwert nicht abzugsfähig sein (so BGH, FamRZ 2007, Seite 879 u. a. zuletzt 2014, Seite 1098). Lediglich innerhalb der zu gestattenden zusätzlichen Altersvorsorge (4 % des Bruttoeinkommens) sollen Tilgungsleistungen als Vermögensbildung für die Altersvorsorge zusätzlich abzugsfähig sein. Argumentiert wird damit, dass Tilgung einseitige Vermögensbildung sei, was nicht zu Lasten des Unterhaltsberechtigten zu gestatten ist.

 

Diese Rechtsprechung scheint durch die Entscheidung des BGH vom 18.01.2017 (BGH, FamRZ 2017, Seite 519) aufgehoben zu sein, zumindest verändert. Der BGH lässt den Abzug der Tilgungsleistungen – neben den Zinsleistungen – bis zur Höhe des Wohnwertes zu, dies mit dem Argument, dass ohne die Finanzierungsleistung einschließlich der Tilgung es nicht zu einer Bildung eines Wohnwerte kommen würde. Es wäre nicht zu rechtfertigen, die zur Schaffung des Vermögenswertes (Wohnwertes) unumgängliche Last unberücksichtigt zu lassen und den Unterhaltsberechtigten einseitig durch Nichtabzug der Tilgungsleistungen profitieren zu lassen (Palandt, 79. Auflage, § 1361 Rdn. 37).

 

Die Entscheidung BGH, FamRZ 2017, Seite 519 erging zum Elternunterhalt, gilt diese Rechtsprechung für alle Unterhaltsansprüche?

 

Richtig, diese Entscheidung des BGH erfolgte zum Elternunterhalt, es ist jedoch kein Grund ersichtlich, warum diese Rechtsprechung nicht auf andere Unterhaltsansprüche, bzw. auf die allgemeine Berechnung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens anzuwenden wäre, insbesondere auch auf den Ehegattenunterhalt (so auch Brudermüller, Palandt, 79. Auflage, § 1361 Rdn. 37; andere Ansicht Gerhardt, Handbuch des Fachanwalts für Familienrecht, 11. Auflage 2018, Kapitels 6, Rdn. 111 unter Verweis auf die schwächere Ausgestaltung des Elternunterhaltes).

 

Sehr interessant hierzu auch der Aufsatz von Finke (Forum Familienrecht 2019, Seite 2 ff. unter der Überschrift „Kein Wohnvorteil ohne Tilgungen – eine Erkenntnis und ihre Folgen für das Unterhaltsrecht“). Hier verweist Finke darauf, dass die Entscheidung des BGH vom 18.01.2017 (FamRZ 2017, Seite 519) – siehe oben – offensichtlich in der Praxis zu wenig Beachtung gefunden hat, weil auch der BGH in dieser Entscheidung letztendlich es verabsäumt hat, die Veränderung seiner Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Tilgungsleistungen deutlich zu machen. Auch die Leitlinien der Oberlandesgerichte positionieren sich zu dieser Frage nicht. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich ohne Tilgungsleistungen keine Mieteinnahmen erzielen lassen, ebenso ist es nicht von der Hand zu weisen, dass sich ohne Tilgung kein Wohnwert ergibt. Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohn- oder Mietwertes stellen keine Vermögensbildung zu Lasten des Unterhaltsberechtigten dar, denn auf der anderen Seite kann es nicht sein, dass sich der Unterhaltsbedarf des Unterhaltsberechtigten dadurch erhöht, dass der andere einen Vermögenswert (Wohnwert) schafft, von dem der Unterhaltsberechtigte durch Abzug nur der Zinsleistungen profitiert. Ohne die Aufnahme der Schulden für ein mietfreies Wohnen (oder einer zu vermietenden Immobilie) gäbe es auch keinen Wohnwert (oder Mieteinnahme), sodass es als gerechtfertigt anzusehen ist, dass auch Tilgungsleistungen bis zum objektiven Wohnwert (Mieteinnahme) abzugsfähig sind und nicht als einseitige Vermögensbildung zu werten sind (so auch Finke, FF 2019, Seite 2 ff.; Borth, FamRZ 2017, Seite 682, Engels FF 2017, Seite 325, Schürmann, FamRZ 2018, Seite 1041/1045).

 

Wird sich diese Rechtslage bzw. Rechtsprechung bei den Instanzgerichten durchsetzen?

 

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Entscheidung des BGH vom 18.01.2017 in der Rechtsprechung auch für die ganz „normale“ Berechnung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens durchsetzt, und ob der BGH alsbald Gelegenheit bekommt, diese Frage allgemein nicht nur den Elternunterhalt zu entscheiden. Bis dahin wird es bei der Rechtsunsicherheit verbleiben, ob Tilgungsleistungen bis zum Wohnwert (Mieteinnahme) abzugsfähig sind oder nicht. Nach Auffassung des Verfassers ist ganz eindeutig der Abzugsfähigkeit bis zum Wohnwert (Mieteinnahme) der Vorzug zu geben, da das Argument, dass ohne Aufnahme eines Darlehens dieser Wohnwert (Mietwert) niemals geschaffen worden wäre oder geschaffen hätte werden können, mehr als stichhaltig ist.

 

Kindergartenzuschuss und Unterhaltsrecht (Kindesunterhalt)

Vorbemerkung

Zum 1. April 2019 hätte in Bayern ein Kindergartenzuschuss in Höhe von 100 € pro Kind anlaufen sollen. Umgesetzt wurde dies nunmehr mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2019/2020 zum 1. Juni 2019, wobei für den Zeitraum April/Mai 2019 zu viel gezahlte Beiträge zurückerstattet.

 

Wen betrifft dieser Kindergartenzuschuss?

 

Kinder, die im Jahr 2018 oder früher das 3. Lebensjahr vollendet haben (Jahrgang 2015 und älter), erhalten den Beitragszuschuss von 100 € ab dem 1 April 2019. Kinder, die im Jahr 2019 das 3. Lebensjahr vollenden, erhalten den Beitragszuschuss ab dem 1. September 2019. Das letzte Kindergartenjahr war bereits entlastet, der Zuschuss wird bezahlt bis die Schulpflicht beginnt. Ein Antrag hierzu ist nicht notwendig, da die Verrechnung direkt mit der Kita erfolgt und insoweit letztendlich die Kindergartenbeiträge sich um die 100 € vermindern.

 

Sind die Gebühren für den Kindergarten im Kindesunterhalt enthalten?

 

In den Tabellenunterhaltsbeträgen der Düsseldorfer Tabelle sind Kindergartenkosten nicht enthalten. Da es sich bei einem Kindergarten um eine pädagogische Einrichtung handelt, sind Kindergartenkosten (ohne Verpflegungsanteil) sogenannter Mehrbedarf. Diesen Mehrbedarf tragen die Eltern quotal entsprechend der Einkommensverhältnisse (§ 1606 Abs. 3 BGB). Wenn auch Ehegattenunterhalt nach dem Halbteilungsgrundsatz geschuldet ist, dann tragen die Eltern je 50 % der Kindergartenkosten als Mehrbedarf, oder durch Vorwegabzug der Kindergartenkosten bei einem Elternteil beteiligt sich indirekt der andere Elternteil ohnehin zur Hälfte an diesen Kosten.

 

Ist die Ersparnis von 100 € vom Kindesunterhalt abzuziehen (Anfragen von Mitgliedern)?

 

Ein Abzug vom Tabellenunterhalt ist nicht möglich, da im Tabellenunterhalt die Kindergartenkosten nicht beinhaltet sind. Sollte bislang ein Mehrbedarf für Kindergartenkosten bezahlt worden sein, ist die Ersparnis von 100 € bei der Mehrbedarfsberechnung selbstverständlich zu berücksichtigen. Haben die Eltern z. B. je 50 % der bisherigen Kindergartenkosten als Mehrbedarf getragen und erfolgt nunmehr eine Ersparnis um 100 €, entlastet das jeden Elternteil um 50 €. Hat einer der Elternteile die Kindergartenkosten zu 100 % getragen, kommen ihm diese 100 € zu 100 % zu Gute (Hinweis: wenn in der Unterhaltsberechnung zu einem Ehegattenunterhalt dieser Mehrbedarf als Abzugsposten miteingestellt war, entfällt natürlich dieser Abzugsposten bei Berechnung des Ehegattenunterhaltes, mit der Folge, dass sich dies dann normalerweise (Halbteilungsgrundsatz) dadurch beim Ehegattenunterhalt auswirkt, dass sich der Ehegattenunterhalt um die Hälfte (50 €) erhöht.)

 

Was haben Unterhaltspflichtige/Unterhaltsberechtigte zu beachten?

 

Wer Kindergartenkosten als Mehrbedarf bezahlt, kann verlangen, dass sich der von ihm übernommene Mehrbedarfsanteil entsprechend der Anteilsquote von 100 € vermindert.

Beispiel: Trägt ein Vater 70 % der Mehrbedarfskosten „Kindergarten“, vermindert sich sein Mehrbedarfsbetrag um 70 €. Trägt er sämtliche Kindergartenkosten, vermindert sich seine Mehrbedarfsverpflichtung um 100 €. Dies ab April 2019.

 

Gibt es einen Unterhaltstitel zum Kindergartenmehrbedarf und gestattet der Unterhaltsberechtigte auf Hinweis keine Abänderung (außergerichtlich/einvernehmlich) dieses Titels, bleibt Abänderungsklage. Dem Unterhaltsberechtigten ist jedoch zu raten, einer Verkürzung des Kindergartenmehrbedarfs zuzustimmen (schriftlich), da im Falle einer Abänderungsklage er die Kosten zu tragen hätte, da der Anspruch auf Minderung der Mehrbedarfskosten durch Verringerung der Kindergartenkosten berechtigt ist.

 

Hingegen ist ein Verlangen auf Kürzung des Tabellenunterhaltes um die Hälfte von 100 € (wie Anrechnung von Kindergeld zu 50 %) unbegründet, da – wie bereits oben dargelegt – Kindergartenkosten im Tabellenunterhalt nicht beinhaltet sind.

 

Vorschau

 

Ab Januar 2020 soll in Bayern auch die Entlastung der 1 bis 3-Jährigen ebenfalls um 100 € pro Monat Gesetz werden, dies auf Antrag gegen Nachweis von Betreuungskosten. Die Regelung zu Entlastungsbeiträgen ist Ländersache, sodass die Regelungen zur (teilweisen) Kostenfreiheit in den Bundesländern sehr unterschiedlich sind. So hat Berlin seit 01.08.2018 Kita-Gebühren komplett abgeschafft, in Niedersachsen ebenso (Kinder ab 3 Jahren sind für bis zu 8 Stunden pro Tag beitragsfrei). In Brandenburg Entlastung für das letzte Kindergartenjahr (wie schon in Bayern bislang), das gilt ebenso in Nordrhein-Westfalen. In Bremen sollen ab August 2019 3 bis 6-Jährige beitragsfrei gestellt werden, dies gilt in Hessen seit 1. August 2018. In Hamburg werden Kinder ab Geburt bis zur Einschulung bis zu 5 Stunden Betreuungszeit beitragsfrei gestellt. In Thüringen Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr, davor entscheiden Kommunen etc., auch abhängig und gestaffelt nach Einkommen der Eltern.

 

Dies nur eine exemplarische Aufzählung, weiterhin gibt es unterschiedliche Regelungen und Ermäßigungen für Alleinerziehende. Für das Unterhaltsrecht ist ausschließlich von Bedeutung, wie hoch tatsächlich der Kindergartenaufwand ist, dieser ist Mehrbedarf und von den Eltern quotal/anteilig zu bezahlen. Wenn sich eine gesetzliche Regelung hierzu ändert, verändert sich der Mehrbedarf und ist insoweit anzupassen. Veränderungen beim Mehrbedarf haben keine Auswirkungen auf den Tabellenunterhalt der Düsseldorfer Tabelle. Dieser bleibt in unveränderter Höhe.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aktuelle Rechtsprechung

Versorgungsausgleich und Steuer

 

FG Baden-Württemberg/Stuttgart, Urteil vom 19.03.2019 – Az. 10 K 3881/16 – §§ 9, 10 EStG

 

Ausgleichszahlungen zur Abfindung eines Versorgungsausgleichsanspruchs sind für Veranlagungszeiträume bis 2015 als Werbungskosten gemäß § 9 EStG steuerlich zu berücksichtigen, ab VZ 2015 als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 a Nr. 3 EStG.

 

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat jetzt im Jahr 2019 über den im Streit stehenden Veranlagungszeitraum 2010 zu entscheiden gehabt, ob die Ausgleichszahlung steuerlich zu berücksichtigen ist – als Werbungskosten. Das Finanzgericht hat festgestellt, dass die Ausgleichszahlung keine Einkommensverwendung ist, sondern gemäß § 9 EStG der Sicherung der Einnahmen dient, und somit ein Werbungskostenabzug möglich ist. Hierbei hat jedoch das Gericht darauf hingewiesen, dass für das Jahr 2010 die im Jahr 2015 eingeführte Norm des § 10 Abs. 1 a Nr. 3 EStG (Zuweisung einer Ausgleichszahlung zu den Sonderausgaben) noch nicht gegolten hat. Vor dieser Entscheidung und vor der Gesetzesänderung gab es sehr unterschiedliche Rechtsprechung, die auch heute noch von Bedeutung ist, nachdem sowohl derartige Sachverhalte noch für Veranlagungszeiträume vor 2015 als auch für Veranlagungszeiträume ab 2015 ggf. noch gerichtlich zu klären sind. Daher an dieser Stelle ein kurzer Überblick über die Rechtsprechung zu dieser Problematik:

 

  • Nach der Rechtslage bis 2014 ging bislang die Rechtsprechung davon aus, dass private Zahlungen zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs beim ausgleichspflichtigen Ehegatten weder als Werbungskosten noch als Sonderausgaben absetzbar sind (BStBl 2010, Seite 323; BFH-Urteil vom 15.06.2010, Az. X R 23/08).
  • Im Jahr 2012 hat dann der BFH entschieden, dass eine solche Zahlung also Sonderausgaben absetzbar seien (BFH-Urteil vom 22.08.2012, Az. X R 36/09). Anders wurde dies bei Beamten beurteilt, dort wurden sie als Werbungskosten anerkannt (zuletzt BFH-Urteil vom 24.03.2011, Az. VI R 59/10).
  • Das FG Münster hat dann zu dieser verworrenen, unklaren Rechtslage eine weitere Variante hinzugefügt: Eine Ausgleichszahlung eines Angestellten soll danach als Werbungskosten absetzbar sein, dies sei vorrangig dem Sonderausgabenabzug (FG Münster, Urteil vom 11.11.2015, Az. 7 K 453/15).
  • Jetzt die Entscheidung des FG Baden-Württemberg (siehe oben), die die Absetzbarkeit ebenso als Werbungskosten für Veranlagungszeiträume bis 2015 bestätigt hat.

 

Diese Rechtsunsicherheit – wohl geklärt zugunsten der Absetzbarkeit als Werbungskosten – ist durch die neue Rechtslage ab Veranlagungszeitraum 2015 nicht mehr gegeben. Ab VZ 2015 bestimmt § 10 Abs. 1 a Nr. 3 EStG, dass Zahlungen zur Vermeidung der Durchführung des Versorgungsausgleichs als Sonderausgaben absetzbar sind, dies gilt für Jedermann. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass beim Empfänger der Ausgleichszahlung diese Zahlung als Einnahme (sonstige Einkünfte) zu versteuern ist. Diese steuerliche Konsequenz ist bei Verzicht/Teilverzicht auf Durchführung des Versorgungsausgleichs gegen Abfindungszahlung/Ausgleichszahlung zu beachten und zu berücksichtigen.

 

 

 

Sorgerecht

 

BGH, Beschluss vom 27.03.2019 – Az. XII ZB 345/18 – §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB

http://www.bundesgerichtshof.de

 

  1. Der personensorgeberechtigte Elternteil hat wie auch der umgangsberechtigte Elternteil in entsprechender Anwendung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses.
  2. Der Herausgabeanspruch besteht nur insoweit, als der berechtigte Elternteil für die Ausübung seines Rechts den Kinderreisepass benötigt.
  3. Die berechtigte Besorgnis, dass der die Herausgabe begehrende Elternteil mit Hilfe des Kinderreisepasses seine elterlichen Befugnisse überschreiten (etwa das Kind ins Ausland entführen) will, kann dem Herausgabeanspruch entgegenstehen.

 

Die Eltern haben das gemeinsame Sorgerecht (nicht verheiratete getrennt lebende Eltern), das minderjährige Kind hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt bei der Mutter, die aus Kamerun stammt. Sie hat Asyl beantragt, Realschulabschluss hat sie bereits erlangt und will weiterhin die Schule besuchen. Den Reisepass hat der Vater, die Mutter beantragt, diesen herauszugeben. Das Amtsgericht hat den Vater zur Herausgabe verpflichtet, das Oberlandesgericht hat dies abgelehnt mangels Rechtsgrundlage. Der BGH hat die Rechtsbeschwerde der Mutter als begründet angesehen und hat die angefochtene Entscheidung aufgehoben und zur Herausgabe des Passes verurteilt.

 

Die juristische Frage, ob es irgendeine Rechtsgrundlage für die Herausgabe eines Reisepasses gibt, interessiert grundsätzlich den Rechtssuchenden nicht. Es braucht Lösungen. Der BGH hat entschieden, dass analog §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB ein Herausgabeanspruch dann besteht, wenn ein Elternteil diesen Reisepass benötigt (z. B. für Urlaub) und – wie hier – nicht anzunehmen ist, dass der Elternteil seine Elternrechte überschreiten wird und anzunehmen ist, dass der Elternteil mit dem Kind wieder zurückkehrt (wegen der Verwurzelung der Mutter in Deutschland gab es keine Anhaltspunkte für eine Kindesentführung nach Kamerun).

 

Damit hat der BGH diese offene Rechtsfrage entschieden, andere vertretene Rechtsauffassungen verworfen:

 

  • Keine Herausgabe, weil keine Anspruchsgrundlage, es besteht Gesetzeslücke, die nicht durch weite Auslegung geschlossen werden darf, der Gesetzgeber sei gefordert.
  • Herausgabeanspruch, weil
    a) extensive Auslegung von § 1632 BGB
    b) sorgerechtlicher Anspruch, weil notwendig zur Ausübung der elterlichen Sorge
    c) analoge Anwendung des Unterhaltsrechts bzw. Anex des Unterhaltsanspruchs (so OLG Nürnberg, FamRZ 2016, Seite 563 für Impfpass und Untersuchungsheft des Kindes)
    d) Herausgabeanspruch aus Wohlverhaltenspflicht gemäß § 1618 a i.V.m. § 242 BGB
    e) Anspruch aus § 985 BGB, Eigentum des Passes des Kindes.

 

Der BGH hat darauf verwiesen, dass der Personalausweis Eigentum der Bundesrepublik Deutschland ist und daher kein Eigentumsanspruch bestehen kann, ebenso wenig ein Besitzanspruch wegen evtl. verbotener Eigenmacht. Weiterhin negiert der BGH einen Anspruch aus dem Unterhaltsrecht, ebenso eine direkte Anwendung der sorgerechtlichen Regelungen des § 1632 BGB. Auch § 1618 BGB gibt keine Rechtsgrundlage, da die Generalklausel des § 1618 BGB nur das persönliche Verhältnis zwischen Kind und Eltern betrifft und keinen Herausgabeanspruch.

 

Der Herausgabeanspruch ergibt sich jedoch aus einer analogen Anwendung des sorgerechtlichen Herausgabeanspruchs des Kindes (§ 1632 BGB) bzw. des Herausgabeanspruchs des Kindes im Umgangsrecht (§ 1684 BGB).

 

Ich erspare mir an dieser Stelle weitere dogmatische juristische Ausführungen des BGH, der BGH hat entschieden. Der BGH hat jedoch flankierend darauf hingewiesen, dass ein Herausgabeanspruch natürlich nur dann besteht, wenn der begehrende Elternteil auf den Pass angewiesen ist (das gilt somit sowohl für den umgangsberechtigten Elternteil als auch für den Elternteil bei gemeinsamer Sorge, bei dem das Kind lebt). Im Einzelfall kann dieser Herausgabeanspruch verneint werden, wenn die berechtigte Besorgnis besteht, dass der begehrende Elternteil mithilfe des Reisepasses seine elterlichen Befugnisse überschreiten will, etwa das Kind ins Ausland entführen will. Im vorliegenden Einzelfall hat das OLG hierzu ausreichend Feststellungen getroffen, die nicht zu beanstanden sind, wonach eine Verwurzelung der Mutter in Deutschland vorliegt. Da im Übrigen alle Voraussetzungen vorlagen, hat der BGH zur Herausgabe des Reisepasses verurteilt.

 

Mit dieser Entscheidung ist der langjährige Streit über die Herausgabe von Reisepässen durch den BGH entschieden worden.

 

 

 

Haustier

 

OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.04.2019 – Az. 18 UF 57/19 – §§ 1361 a, 1568 b, 90 a BGB

 

Kein Anspruch auf Umgang mit Hund nach Scheidung.

 

Bei dieser Entscheidung handelt es sich um einen Lebenssachverhalt, der nicht selten auftritt. Mit solchen Fragen hat sich das Familiengericht zu beschäftigen. Eine Frau hatte die Herausgabe eines vorehelich angeschafften Hundes verlangt und ist hierbei bei dem OLG Stuttgart gescheitert. Die Frau konnte kein Miteigentum an dem Hund beweisen, zudem hat das Gericht darauf hingewiesen, dass es ein Recht auf Umgang mit einem Hund nicht gibt.

 

Auf Tiere ist gemäß § 90 a BGB grundsätzlich das „Sachenrecht“ anzuwenden. Sie sind zwar nach § 90 a Abs. 1 BGB keine Sachen sondern ein Mitgeschöpf, trotz alledem sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anwendbar. Demnach richtet sich die Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung nach der für Haushaltsgegenstände geltenden Vorschrift des § 1568 b Abs. 1 BGB, die eine gerichtliche Überlassung an einen Ehepartner nur bei im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenständen vorsieht (selbiges gilt für die Trennungszeit, auch hier wird zwischen Alleineigentum und Miteigentum unterschieden. In der Trennungszeit gilt auch die Miteigentumsvermutung des § 1568 b Abs. 2 BGB, OLG Koblenz, FamRZ 2016, Seite 1770). Kann kein Ehegatte Alleineigentum beweisen, so gilt das betreffende Haustier als gemeinsames Eigentum (OLG Stuttgart, FamRZ 2014, Seite 1300). Im hier vorliegenden Fall konnte die Ehefrau kein Miteigentum nachweisen, sodass ihr geltend gemachter Anspruch auf Herausgebe abgewiesen wurde. Zudem hat das OLG Stuttgart die herrschende Rechtsprechung nochmals bestätigt, wonach es keinen gesetzlichen Anspruch auf Regelung eines Umgangsrechtes gibt.

 

Das OLG Stuttgart hat daher auch keine Ausführungen tätigen müssen, was gewesen wäre, wenn der Hund im Miteigentum gestanden wäre. Hierzu hat das OLG Nürnberg mit Beschluss vom 07.12.2019, Az. 10 UF 1249/16 (NZFam 2017, Seite 158 ff.) folgendes ausgeführt:

 

  1. Als Haustiere gehaltene Hunde sind Haushaltsgegenstände. Die Einordnung als Haushaltsgegenstände schließt eine Berücksichtigung, dass Tiere nach § 90 a BGB ansich keine Sachen im Rechtssinne sind, nicht aus.
  2. Bei der Entscheidung über die Zuweisung von Haustieren bei Miteigentum sind das Affektionsinteresse der Beteiligten, die praktizierte Sorge für das Tier und Gesichtspunkte des Tierschutzes – insbesondere die Versorgung und Betreuung des Tieres, aber auch das Zusammenleben mehrerer Tiere in einem Rudel zu berücksichtigen.

 

Das OLG Nürnberg hat Gesichtspunkte des Tierschutzes in den Vordergrund gestellt und den Verbleib des Tieres in der gewohnten Umgebung als maßgeblich angesehen. In einer Billigkeitsentscheidung sind jedoch alle maßgeblichen Gesichtspunkte miteinzubeziehen. Auch das OLG Nürnberg weist jedoch darauf hin, dass das Zuweisungsverfahren nach den §§ 1361 a BGB (Getrenntleben) bzw. 1568 b BGB (bei Scheidung) keine Rechtsgrundlage für ein Umgangsbegehren mit dem Hund bietet, da es eine Umgangsregelung für Hunde nicht gibt (OLG Hamm, FamRZ 2011, Seite 893; OLG Bamberg, FamRZ 2004, Seite 559 u. a.).

 

Es ist daher immer von entscheidender Bedeutung, wer Eigentümer des Tieres ist, im Zweifelsfall wird vermutet, dass beide Eheleute Miteigentümer sind. In diesem Fall sind dann Billigkeitskriterien maßgeblich, an wen die Zuweisung des Tieres erfolgt.

 

 

 

Unterhalt

 

BGH, Beschluss vom 07.02.2018 – Az. XII ZB 338/17 – § 1614 BGB

http://www.bundesgerichtshof.de

 

  1. Kindbezogene Bestandteile der Dienst- und Versorgungsbezüge, die ein beamteter Elternteil bezieht, sind nicht zwischen den Elternteilen auszugleichen, weil sie mit dem Kindergeld nicht vergleichbar sind. Die kindbezogenen Bestandteile der Beamtenbezüge sind nur dem für die Unterhaltsbemessung relevanten Einkommen des Empfängers zuzurechnen. Dies gilt auch für den erhöhten Beihilfebemessungssatz, den ein zwei oder mehr Kinder betreuender Beamter erhält, auch wenn der andere Elternteil auch Beamter ist.
  2. Das bloße Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts kann das Umstandsmoment der Verwirkung nicht begründen.

 

 

Der Vater (Richter) zweier minderjähriger Kinder verlangte von der Mutter (verbeamtete Lehrerin) einen Ausgleich (hälftig) für die Ersparnisse, welche die Mutter wegen der Betreuung der Kinder und der damit verbundenen Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes erhielt. Das OLG hat einen entsprechenden familienrechtlichen Ausgleichsanspruch bejaht, der BGH hat zugunsten der Mutter entschieden und hat die Entscheidung des OLG aufgehoben.

 

Der BGH begründet seine Entscheidung damit, dass zwar die Mutter wegen des Vorhandesseins von unterhaltsberechtigten Kindern Einkommensvorteile hat, dies jedoch nur aufgrund ihres eigenen Beamtenverhältnisses. Über den familienrechtlichen Ausgleichsanspruch können nach Auffassung des BGH staatliche Leistungen ausgeglichen werden, die beiden Elternteilen zur Erleichterung des Kindesunterhaltes zugutekommen sollen aber nur einem Elternteil tatsächlich zufließen. Der erhöhte Beihilfebemessungssatz und das dadurch erhöhte Einkommen ist jedoch keine öffentliche Sozialleistung, die beiden Elternteilen zur Erleichterung des Kindesunterhaltes zukommt, sondern es handelt sich ausschließlich um die Erfüllung der „Alimentationsverpflichtung“ des Staates gegenüber einem Beamten. Der BGH hat weiter ausgeführt, dass in einem Unterhaltsverfahren die verbesserte Einkommenssituation (in diesem Fall der Mutter) natürlich bei der Einkommensbemessung des betreuenden Elternteils zu berücksichtigen ist und insoweit bei einer etwaigen Berechnung eines Ehegattenunterhalts indirekt auswirkt, aber nicht per se zwischen den Eltern zu teilen wäre.

 

Im zweiten Leitsatz hat sich der BGH mit der Frage der Verwirkung auseinandergesetzt. Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des BGH reicht das Nichtverfolgen eines Unterhaltsanspruchs über mehr als ein Jahr zwar für das sogenannte Zeitmoment aber keineswegs für das sogenannte Umstandsmoment. Zum reinen Zeitablauf müssen auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen (BGH, Beschluss vom 31.01.2018, Az. XII ZB 133/17). An dieser Stelle wird nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Vertrauenstatbestand nicht durch bloßen Zeitablauf geschaffen werden kann. Dementsprechend kann ein bloßes Unterlassen der Geltendmachung des Anspruchs für sich genommen kein berechtigtes Vertrauen des Unterhaltsschuldners auslösen, er wäre nicht zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. Dies gilt nicht nur für eine bloße Untätigkeit des Unterhaltsberechtigten, sondern grundsätzlich auch für die von diesem unterlassene Fortsetzung einer bereits begonnenen Geltendmachung.

 

Der manchmal vertretene Ansatz, dass wenn ein Unterhaltsberechtigter seinen Anspruch über mehr als ein Jahr seinen Anspruch nicht mehr weiterverfolgt, dass dann Verwirkung eingetreten ist, ist daher schlichtweg unrichtig. Es müssen Umstände hinzutreten, die eine Verwirkung rechtfertigen, z. B. die ausdrückliche Erklärung, dass kein weiterer Unterhalt gefordert wird oder andere äußere Umstände, die den Unterhaltsschuldner dazu bewegen können, davon ausgehen zu dürfen, keinen oder nicht mehr Unterhalt zahlen zu müssen. Der reine Zeitablauf von einem Jahr reicht nicht.

 

Unterhalt bei Betreuung von Kindern

Vorbemerkung

Ein Unterhalt bei Betreuung von Kindern nach Trennung und Scheidung kommt sowohl bei ehelichen Kindern in Betracht (§§ 1361, 1570 BGB), als auch bei nichtehelichen Kindern (§ 1615 l BGB). Zwar spielt auch beim Getrenntlebendunterhalt (§ 1361 BGB) die Frage der notwendigen Kinderbetreuung und der damit einhergehenden Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteiles eine Rolle, trotzdem stellen sich die Fragen zum Betreuungsunterhalt hauptsächlich beim Nachehelichenunterhalt (§ 1570 BGB) sowie beim Unterhaltsanspruch des betreuenden Elternteils bei nichtehelichen Kindern (§ 1615 l Abs. 2 BGB). Die Voraussetzungen für die Unterhaltsansprüche sind zwischenzeitlich nahezu identisch, Unterschiede sind zumeist marginal.

 

Gibt es Altersgrenzen, die die Unterhaltspflicht beeinflussen?

 

Ab wann bei Betreuung eines Kindes die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zumutbar ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles nach Maßgabe bestehender Kinderbetreuungsmöglichkeit, der Kindsbelange und der Elternbelange ab. Das früher praktizierte sogenannte Altersphasenmodell, sowie auch modifizierte Altersphasenmodelle sind nicht mehr gängige Rechtsprechung. Seinerzeit galt der Grundsatz, dass bis zum 8. Lebensjahr des Kindes in der Regel eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden konnte, zwischen 8 und 11 Jahren kam es auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an, bei einem Kind zwischen 11 und 15 Jahren bestand eine Erwerbsobliegenheit im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung und erst ab dem 15. Lebensjahr wurde eine Vollwerwerbsobliegenheit angenommen.

 

Nach derzeitiger Rechtslage gibt es den sogenannten „Basisunterhalt“, wonach wegen Kindsbetreuung bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des (jüngsten) Kindes keine Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils erwartet werden kann. Dies gilt sowohl bei ehelichen wie auch bei nichtehelichen Kinder (BVerfG, FamRZ 2007, Seite 965).

 

Ab Beginn des 4. Lebensjahres hat eine Einzelfallprüfung zu erfolgen. Üblicherweise erfolgt dann ein gestufter Übergang von der Teilzeiterwerbsobliegenheit zur Vollzeiterwerbsobliegenheit. Die Verlängerung des Betreuungsunterhaltes über das 3. Lebensjahr hinaus bestimmt sich vorrangig daran, ob kindbezogene Gründe oder elternbezogene Gründe vorliegen, die einen weitergehenden Betreuungsunterhaltsanspruch begründen. In § 1615 l BGB heißt es, dass sich die Unterhaltspflicht verlängert, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht, dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Der Wortlaut des § 1570 BGB besagt letztendlich das gleiche, d. h. dass zuerst und vorrangig kindbezogene Gründe für eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs zu prüfen sind, danach vorhandene Betreuungsmöglichkeiten abzuklären sind (Vorrang der Inanspruchnahme von Drittbetreuungsmöglichkeiten) und letztendlich erst nachrangig elternbezogene Gründe Berücksichtigung finden können.

 

Was könnten kindbezogene Gründe sein?

 

Grundsätzlich kommt ein Betreuungsunterhalt über das 3. Lebensjahr nur in Betracht, wenn eine geeignete Betreuungseinrichtung nicht zur Verfügung steht. Wenn keine zumutbaren Betreuungsmöglichkeiten bestehen, ergibt sich hieraus automatisch die Verringerung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils sowie die Verlängerung des Unterhaltsanspruchs. Daneben kann es natürlich besondere Betreuungsbedürftigkeit eines Kindes geben, dies aus gesundheitlichen Gründen oder auch verhaltensbedingten Gründen. Seit dieser Rechtslage haben sich Belastungsstörungen bei Kindern (möglicherweise wegen Erhalt des Unterhaltsanspruches) erhöht. Natürlich ist auch einem Kind eine längere als 8-stündige Fremdbetreuung nicht zuzumuten, wenn dadurch nicht ausreichend Arbeitszeiten des betreuenden Elternteils abgedeckt sind, verbleibt natürlich eine Betreuungsrestzeit und somit ein Unterhaltsanspruch. Entscheidend ist das Kindeswohl, sodass folgende Kriterien eine dauerhafte Fremdbetreuung ausschließen und somit einen Betreuungsunterhaltsanspruch rechtfertigen:

 

  • Schulschwierigkeiten
  • Entwicklungsstörungen
  • Verhaltensauffälligkeiten (z. B. seelische Belastungen aufgrund der Trennung der Eltern)
  • Freizeitaktivitäten des Kindes, die das Kindeswohl fördern oder „schon immer“ ausgeübt wurden und dadurch Transportnotwendigkeiten bestehen (BGH, FamRZ 2012, Seite 1040)

 

Bei kleineren Kindern wird jedoch auch immer selbst bei Fremdbetreuung ein Rest Eigenbetreuung verbleiben, ebenso bei Schulkindern Schulbetreuung, sodass auch deshalb nur in den wenigsten Fällen eine vollschichtige Erwerbsobliegenheit besteht.

 

Einzelfallrechtsprechung:

 

  • Besondere Betreuungsbedürftigkeit wegen Behinderung, Krankheit oder bei sogenannten Problemkindern (BGH, NJW 1984, Seite 2355; BGH FamRZ 2006, Seite 846; 2006 Seite 770; 2010, Seite 802).
  • Freizeitaktivitäten des Kindes, die der Förderung seiner musischen oder sportlichen Begabung dienen, und hierfür Fahr- und Betreuungsleistungen erforderlich sind (BGH, FamRZ 2014, Seite 1987).
  • Schulische Schwierigkeiten, Lernschwierigkeiten (OLG Hamm, FamRZ 2013, Seite 959)
  • Psychische Probleme des Kindes welches unter der Trennung der Eltern leidet, hier jedoch sorgfältig zu prüfen, ob nicht das trennungsbedingte leiden des Kindes zur Stabilisierung des Unterhaltsanspruchs des Elternteils instrumentalisiert wird (Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, § 4 Rdn 174).

 

In diesem Zusammenhang wird immer eine Einzelfallbetrachtung erforderlich sein, sodass auch Rechtsprechungsübersichten hinsichtlich der Erwerbsobliegenheit etc. wenig aussagekräftig sind. Trotzdem hier an dieser Stelle eine kleine Auswahl:

 

  • Nur geringfügige Tätigkeit bei 5-jährigem Kind (OLG Hamm, NJW 2008, Seite 2049)
  • 25 Stunden bei Kindergartenkind (OLG Frankfurt, FamRB 2009, Seite 69)
  • Teilzeit bei zwei Kindern im Grundschulalter (OLG Düsseldorf, NJW 2008, Seite 2658)
  • Vollzeit bei 6-jährigem Kind unzumutbar (OLG München FamRZ 2008, Seite 1945)
  • 8-jähriges Kind muss nicht ganztags fremdbetreut werden (KG Berlin, FamRZ 2009, Seite 981)
  • Vollzeit bei 11- und 8-jährigem Kind bei Fremdbetreuungsmöglichkeit (OLG Köln, NJW 2008, Seite 659)
  • Halbtagstätigkeit bei 11-jährigem Kind mit ADHS (OLG Brandenburg, FamRZ 2008, Seite 1947); 30 Wochenstunden bei 11-jährigem Kind (OLG Karlsruhe, MDR 2009, Seite 512)
  • Vollzeit bei fast 12-jährigem Kind (AG Düsseldorf, FF 2008, Seite 211); Teilzeit ab 12. Lebensjahr und Vollzeit ab 15. Lebensjahr bei krankem Kind (AG Euskirchen, ZKJ 2009, Seite 39)

 

An dieser Stelle noch einmal der ausdrückliche Hinweis, dass es kein sogenanntes Altersphasenmodell mehr gibt, deshalb sind die oben genannten Entscheidungen zwar mit Altersangaben versehen, aber die dazugehörigen Einzelfallumstände haben dann zu der jeweiligen Entscheidung geführt.

 

 

Was könnten elternbezogene Gründe sein?

 

Eine Verlängerung der Betreuungszeit aus elternbezogenen Gründen soll vor allem das Vertrauen in die vereinbarte und praktizierte Rollenverteilung bei Kindererziehung und Haushaltsführung schützen (BGH, FamRZ 2010, Seite 1624). Bei nichtehelichen Kindern kann ein solcher Vertrauenstatbestand natürlich nur dann vorliegen, wenn die Eltern mit ihrem gemeinsamen Kind auch ohne Trauschein zusammengelebt haben. Ein Vertrauenstatbestand kann sich etwa mit einem beiderseitigen Kindswunsch in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft entwickelt haben. Die Verlängerung aus elternbezogenem Grund ist insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt möglich, dass der betreuende Elternteil durch Berufstätigkeit und verbleibende Betreuung und Erziehung nicht überobligationsmäßig belastet werden darf.

 

Nachfolgend einige Fallbeispiele:

 

  • Die eheähnlich zusammenlebenden Eltern haben sich das Kind gewünscht und ihre Planungen darauf angelegt, dass der Vater die finanzielle Versorgung und die Mutter die Betreuung des Kindes übernimmt. In einem solchen Fall liegt ein besonderer Vertrauenstatbestand vor, der sich zu einer verlängerten Unterhalts­pflicht konkretisiert (BGH, FamRZ 2010, S. 357/444, BGH, FamRZ 2008, S. 1739, BGH FamRZ 2006, Seite 1562, OLG Frankfurt, FamRZ 2000, Seite 1522/OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, Seite 974). Der Vertrauensschutz darf allerdings nicht soweit gehen, dass der Wille des Gesetzgebers in sein Gegenteil verkehrt wird.
  • Die Mutter betreut mehrere Kinder desselben Vaters (Wever/Schilling, FamRZ 2002, Seite 581).
  • Die Mutter ist auf Grund Alter/Gesundheitszustand nicht in der Lage, neben der Kindesbetreuung auch noch einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, wobei jedoch hier strenge Maßstäbe anzulegen sind (OLG Schleswig, FamRZ 2004, Seite 975, so auch BGH, FamRZ 2006, Seite 1562).
  • Der Vater steht in der besonderen Schuld der Mutter, etwa, weil sie ihm seine Ausbildung finanziert hat (Schwab Familienrecht, 11. Auflage 2001, Rz. 773), oder weil das Kind aus einer Vergewaltigung hervorgegangen ist (Büttner, FamRZ 2000, Seite 781).
  • Besonders günstige wirtschaftliche Verhältnisse des Vaters, die es unangemessen erscheinen lassen, das Kind auf die Betreuung durch eine mit Erwerbsarbeit zusätzlich belastete Mutter zu verweisen (Büttner, FamRZ 2000, Seite 781 ff.).
  • Die Kindsmutter hat einvernehmlich mit dem Kindsvater wegen der Kinderbetreuung ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben (BT-Drucksache 16/6980 v. 07.11.2007, Seite 22).

 

Ein Arbeitsplatzrisiko des betreuenden Elternteils und eine Arbeitslosigkeit sind kein Grund für eine Verlängerung des Betreuungsunterhaltsanspruchs (so schon OLG Nürnberg, FamRZ 2003, Seite 1320, anders, wenn zwar Arbeit zu finden wäre, aber wegen der Fremdunterbringung des Kindes dies mit den Arbeitszeiten nicht in Einklang zu bringen ist, Meier, FamRZ 2008, Seite 101).

 

Für den Betreuungsunterhaltsanspruch nach dem 3. Lebensjahr des Kindes empfiehlt es sich nachfolgenden Katalog von Prüfungskriterien zu beachten und je nachdem, welches Ziel man verfolgt, zu den einzelnen Kriterien konkret vorzutragen:

 

  • Alter und der sich daraus ergebende Betreuungsumfang;
  • Anzahl der Kinder;
  • Individuelle Umstände (z.B. gesundheitliche Beeinträchtigung, Erkrankung oder Behinderung des Kindes);
  • Entwicklungsstand, Neigungen und Begabungen des Kindes;
  • Konkrete Betreuungssituation und kindgerechte Betreuungsmöglichkeit;
  • Art und Umfang der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils;
  • Vereinbarte und/oder praktizierte Rollenverteilung in einer vorhergehenden Partnerschaft;
  • Verbleibender Betreuungsanteil neben der Unterbringung des Kindes in einer Tageseinrichtung;
  • Beteiligung des Pflichtigen an der Kindesbetreuung durch eine geregelte Ausübung des Umgangsrechts.

 

 

Man wird nicht davon ausgehen dürfen, dass mit dem dritten Lebensjahr des Kindes eine vollschichtige Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteiles eintritt. Vielmehr wird in der Praxis ein gestufter Übergang erfolgen. Erzielt ein betreuender Elternteil bei Betreuung von Kindern ein Einkommen, welches ansich überobligatorisch wäre, wird dieses überobligatorische Einkommen im Regelfall nur mit 50 % in eine Unterhaltsberechnung eingestellt. Auf der anderen Seite greift jedoch dann die häufige Argumentation, dass trotz Betreuung von Kindern die erhöhte Arbeitszeit „doch klappt“ und damit das Argument eines überobligatorischen Einkommens widerlegt wird. Anzumerken ist noch, dass Kosten der Betreuung, die nur dafür ausgegeben werden, damit der Beruf ausgeübt werden kann, berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils sind und nur bei einer Ehegattenunterhaltsberechnung zu berücksichtigen sind (BGH, FamRZ 2018, Seite 23). Kosten der Kindesbetreuung, die auch einen pädagogischen Hintergrund haben (z. B. Kosten Kindergarten), werden von der Rechtsprechung als Mehrbedarf des Kindes berücksichtigt und erhöhen somit den Kindesunterhalt (BGH, FamRZ 2008, Seite 1152). Eine exakte Abgrenzung ist häufig schwierig. Die Bezifferung eines Betreuungsunterhaltsanspruches ist äußerst schwierig und endet letztendlich aufgrund der Gesetzeslag in einer reinen Einzelfallrechtsprechung, wobei die hier genannten Kriterien zu beachten sind.

 

Aktuell

 EU-Güterrechtsverordnung 2019

Mit dem 29.01.2019 ist die Europäische Güterrechtsverordnung (EuGüVO) in Kraft getreten und gilt für alle ab dem 29. Januar 2019 geschlossenen Ehen.

Die Europäische Güterrechtsverordnung gilt für Fragen des ehelichen Güterstandes. Es handelt sich hierbei um sämtliche vermögensrechtliche Regelungen, die zwischen den Ehegatten und ihren Beziehungen zu Dritten aufgrund der Ehe oder der Auflösung der Ehe gelten. Nicht geregelt werden Fragen über das Bestehen, die Gültigkeit oder Anerkennung der Ehe, den Versorgungsausgleich, den Unterhalt oder die Vererbung. Somit fällt auch das erweiterte Nebengüterrecht in diese Verordnung, d. h. auch Rechtsfragen über den Ausgleich von unbenannten Zuwendungen, Gesamtschuldnerausgleich oder Auseinandersetzung einer sog. Ehegatteninnengesellschaft (Weber, DNotZ 2016, Seite 659 ff.). Sogar die Haushaltsverteilung und auch die Wohnungszuweisung sollen aufgrund ihrer güterrechtlichen Qualifizierung hierunter fallen.

Das anwendbare Güterrecht bestimmt sich nur vorrangig nach dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten nach der Eheschließung ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben (Art. 26 Abs. 1 EuGüVO). Nur hilfsweise wird an eine gemeinsame Staatsangehörigkeit angeknüpft. Hat z. B. ein rein deutsches Ehepaar nach der Heirat ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Paris, gilt französisches Güterrecht. Erst sekundär spielt die gemeinsame Staatsangehörigkeit eine Rolle bzw. dann das Recht der engsten Verbundenheit.

Die Verordnung sieht jedoch auch Rechtswahlmöglichkeiten vor, z. B. die Wahl des Rechts eines Staates, dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehegatten hat. Zudem gibt es noch die sog. Ausweichklausel nach Art. 26 Abs. 3 EuGüVO. So kann auch das Recht des Staates zugrunde gelegt werden, sofern nachgewiesen ist, dass die Ehegatten ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Staat über einen erheblich längeren Zeitraum als im Staat des ersten gewöhnlichen Aufenthalts hatten und zusätzlich beide Eheleute auf das Rechts dieses Staates bei der Regelung und Planung ihrer vermögensrechtlichen Beziehungen vertraut hatten.

Ob diese neue Verordnung binationale Ehen und deren Auseinandersetzung „erleichtern“, bleibt abzuwarten. Teilnehmerstaaten sind alle EU-Staaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, Irlands, Dänemarks, Estlands, Lettlands, Litauens, Polens, Rumäniens, der Slowakei und Ungarns.

Aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung

Nachteilsausgleich beim begrenzten Realsplitting

 

OLG Hamm, Beschluss vom 09.09.2018 – Az. 4 UF 79/18 – § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG

NZFam 2018, Seite 1094

 

  1. Rechtsstreite zum begrenzten Realsplitting (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) sind eine familiengerichtliche Unterhaltssache.
  2. Die Verpflichtung zum Ausgleich der dem Unterhaltsberechtigten durch die Durchführung des begrenzten Realsplittings entstehenden Nachteile ist eine familienrechtliche Mitwirkungsverpflichtung und ergibt sich aus Treu und Glauben (§ 242 BGB). Auch die Festsetzung von Steuervorauszahlungen gegenüber dem Unterhaltsberechtigten führt zu einem Freistellungsanspruch gegenüber dem Unterhaltspflichtigen.

 

Das begrenzte Realsplitting bedeutet, dass der Unterhaltsverpflichtete mit Zustimmung des Unterhaltsberechtigten Ehegattenunterhalt bis zu 13.805 € jährlich als Sonderausgaben steuerlich absetzen kann, der Unterhaltsberechtigte im Gegenzug diese Unterhaltszahlungen zu versteuern hat. Da der Unterhaltsverpflichtete aufgrund seines höheren Einkommens normalerweise eine höhere Steuerprogression hat als der Unterhaltsberechtigte, ergibt sich normalerweise im Saldo ein höherer steuerlicher Vorteil beim Unterhaltsverpflichteten im Verhältnis zum Steuernachteil beim Unterhaltsberechtigten. Den Steuernachteil beim Unterhaltsberechtigten hat der Unterhaltsverpflichtete zu ersetzen, aufgrund seines höheren Steuervorteils ergibt sich in der Summe ein finanzieller Vorteil auf Seiten des Unterhaltsverpflichteten. Das begrenzte Realsplitting greift natürlich erst, wenn keine gemeinsame Veranlagung der Eheleute mehr möglich ist (im Folgejahr der Trennung).

 

Streitig war immer, ob von Seiten des Unterhaltsverpflichteten alle finanziellen Nachteile zu ersetzen sind und ob auch die Verpflichtung besteht, dem Unterhaltsberechtigten schriftlich zu bestätigen, dass er nicht nur die steuerlichen Nachteile ersetzt, sondern sämtliche finanziellen Nachteile. Finanzielle Nachteile sind nicht nur steuerliche Nachteile, sondern möglicherweise der Verlust der Familienkrankenhilfe, Verlust anderer sozialrechtlicher Wohltaten, etwaige Steuerberaterkosten oder eben auch die Frage, ob bereits die Steuervorauszahlungen, die das Finanzamt gegenüber dem Unterhaltsberechtigten festgelegt hat, von dem Unterhaltsverpflichteten verlangt werden können, obwohl bei ihm zu diesem Zeitpunkt noch kein Steuervorteil „angekommen“ ist (erst mit Steuerbescheid für diesen Veranlagungszeitraum, der erst im folgenden Jahr frühestens ergehen wird).

 

Die obergerichtliche Rechtsprechung ist insoweit nicht einheitlich. Das OLG Bamberg (BeckRS 2009, 25091), das OLG Köln (BeckRS 2010, 5866) und das OLG Oldenburg (BeckRS 2010, 13597) vertreten die Auffassung, dass die Vorauszahlungspflicht ein zu ersetzender steuerlicher Nachteil ist. Etwas differenzierter, aber doch ebenso bejahend OLG Frankfurt (FuR 2007, Seite 430). Verneinend OLG Karlsruhe, FamRZ 1992, Seite 67. Eine BGH-Rechtsprechung hierzu gibt es nicht. Auch das OLG Hamm bejaht die Frage, dass ein finanzieller Nachteil bereits dadurch entsteht, dass Vorauszahlungen von der Finanzverwaltung festgelegt werden, und daher der Unterhaltsverpflichtete zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Vorauszahlungen diese zu übernehmen hat. Es ist davon auszugehen, dass diese Rechtsauffassung als „herrschende Meinung“ zu werten ist.

 

Ausdrücklich wird jedoch darauf hingewiesen, dass natürlich bei der Höhe der Übernahme der Vorauszahlungsverpflichtung darauf zu achten ist, ob der Vorauszahlungsbescheid tatsächlich die Belastung wiedergibt, die aus den Unterhaltszahlungen resultiert. Der Vorauszahlungsbescheid kann durchaus auch mehrere Sachverhalte zusammenfassen, die zu einer Vorauszahlungspflicht führen. Zu übernehmen ist natürlich nur der Anteil, der sich aus dem Realsplitting ergibt. Selbige Problematik ergibt sich beim „normalen“ finanziellen Ausgleich der steuerlichen Nachteile auf der Grundlage eines Steuerbescheides. Hier ist nicht automatisch ein etwaiger Steuernachzahlungsbetrag aus einem Steuerbescheid des Unterhaltsberechtigten zu übernehmen, sondern nur derjenige Anteil, der sich rechnerisch im Vergleich der Steuerfestsetzung mit und ohne des Ansatzes der Unterhaltszahlungen ergibt. Um dies exakt berechnen zu können, sollte sich der Unterhaltsverpflichtete bei Steuervorauszahlungen immer den Vorauszahlungsbescheid und den „dazugehörigen“ Steuerbescheid geben lassen bzw. immer den Steuerbescheid, um ggf. über den eigenen Steuerberater die Nachteile aus dem Realsplitting herausrechnen zu können.

 

 

Exkurs (häufige Problemstellungen beim Realsplitting):

 

  • Der Unterhaltsberechtigte muss der Durchführung des Realsplittings zustimmen, soweit der Unterhaltsverpflichtete sind bindend verpflichtet, finanzielle Nachteile auszugleichen (so schon BGH, FamRZ 1983, Seite 576). Die Erklärung, den anderen nur von steuerlichen Nachteilen freizustellen, reicht nicht.
  • Zustimmung zum Realsplitting bedeutet nicht zwingend eine Verpflichtung zur Unterzeichnung der „Anlage U“ zur Einkommensteuererklärung (BGH, FamRZ 1998, Seite 953). Insoweit genügt eine schriftliche Zustimmungserklärung des Unterhaltsberechtigten gegenüber dem Finanzamt. Andere Auffassung, etwa der Finanzbehörde, ist unbeachtlich.
  • Eine Sicherheitsleistung im Vorfeld für entstehende Nachteile auf Seiten des Unterhaltsberechtigten darf nur verlangt werden, wenn konkreteAnhaltspunkte bestehen, dass der Unterhaltsverpflichtete die entstehenden Nachteile nicht oder nicht rechtzeitig ersetzt (BGH, FamRZ 2009, Seite 1207). Dies ist z. B. der Fall, wenn der Pflichtige überschuldet ist (OLG Stuttgart, FuR 2018, Seite 48) oder sich bereits in der Vergangenheit insoweit treuwidrig verhalten hat.
  • Die Durchführung des Realsplittings ist eine Unterhaltsangelegenheit. Dies hat zur Folge, dass im gerichtlichen Verfahren Anwaltszwang besteht oder mit den aus dem Realsplitting erwachsenden Nachteilen nicht aufgerechnet werden darf (BGH FamRZ 1997, Seite 554).
  • Steuerberaterkosten des Unterhaltsberechtigten sind grundsätzlich nicht auszugleichen, es sei denn, die Inanspruchnahme eines Steuerberaters ist für den Unterhaltsberechtigten zwingend erforderlich, wenn z. B. wegen schwieriger steuerrechtlicher Fragen dies dem Unterhaltsberechtigten unzumutbar wäre (BGH, FamRZ 2002, Seite 1024). Als Beispielsfall gilt z. B. eine sogenannte Hausfrauenehe, bei der die unterhaltsberechtigte Person niemals vorher eine Steuererklärung selbst erstellt hat. Nach diesseitiger Auffassung beschränkt sich jedoch auch dann die Kostenübernahme der Steuerberaterkosten auf den „Anteil“, der auf die Durchführung des Realsplittings entfällt.
  • Die Zustimmung zum Realsplitting darf nicht von der Zusage einer unmittelbaren Beteiligung an der Steuerersparnis beim anderen abhängig gemacht werden (BGH, FamRZ 1984, Seite 1211). Der Steuervorteil auf Seiten des Unterhaltsverpflichteten ist bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen und führt insoweit indirekt zu einer Beteiligung des Unterhaltsberechtigten.
  • Vorsicht: Neben den steuerlichen Nachteilen können auch weitere finanzielle Nachteile durch das Realsplitting entstehen, dies gilt insbesondere für öffentliche Leistungen, wenn durch das Realsplitting das „zu versteuernde Einkommen“ überschritten wird, welches im sozialgesetzlichen Bereich als Obergrenze für sozialstaatliche Leistungen festgelegt ist. Das gilt nicht nur für die sozialrechtliche Grenze der Familienkrankenversicherung, sondern es kann ebenso gelten für das Erziehungsgeld, Elterngeld, Renten, Stipendien etc.. Wenn dann der Steuervorteil wider Erwarten geringer ist, als der gesamte finanzielle Nachteil, besteht trotzdem Erstattungspflicht des Unterhaltsverpflichteten, da die Zustimmung zum Realsplitting nach Beginn des Veranlagungszeitraumes unwiderruflich ist (OLG Hamm, FamRZ 1988, Seite 1069).
  • Bis zu einem Jahresbetrag von 13.805 € kann Unterhalt steuerlich geltend gemacht werden. Dies gilt nur für den Ehegattenunterhalt, nicht für den Kindesunterhalt. Unterhaltszahlungen sind einmalige (z. B. Abfindungszahlung) oder laufende, monatliche Zahlungen. Daneben ggf. auch Sachzuwendungen, wie z. B. die Bezahlung der Krankenversicherung für den Unterhaltsberechtigten oder der geldwerte Vorteil der Überlassung der gemeinsamen Immobilie zum alleinigen Wohnen (BFH, FamRZ 2000, Seite 1360; FG Köln, FamRZ 2001, Seite 221). Es obliegt nicht dem Unterhaltsberechtigten, darüber zu befinden, in welcher Höhe der Steuerpflichtige Unterhalt beim Finanzamt geltend macht, es obliegt alleine der Finanzverwaltung, dies zu entscheiden, daher kein „Vetorecht“ des Unterhaltsberechtigten. Hingegen ist die Frage der Verpflichtung zur Zustimmung zum Realsplitting keine steuerliche Frage, sondern eine familienrechtliche Frage und daher ggf. beim Familiengericht zu klären.

 

Das Realsplitting kann zu nicht unerheblichen Steuervorteilen führen. Es ist daher immer anzuraten, die Durchführung des Realsplittings anzudenken. Zudem besteht die unterhaltsrechtliche Verpflichtung, alle steuerlichen Vorteile “mitzunehmen“. Ein feststehender steuerlicher Vorteil/Nachteil ist bereits in einer Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen. Ergänzende und vertiefende Ausführungen zum Realsplitting, einschließlich Klagemuster und Vereinbarungsvorlagen finden Sie in Merkblatt Nr. 55 des Verbandes ISUV/VDU e. V.

 

 

 

Unterhaltstitulierung

 

OLG Bamberg, Beschluss vom 14.05.2018 – Az. 2 UF 14/18 – § 1601 BGB

NZFam 2018, Seite 998

 

Ein minderjähriges Kind hat einen Anspruch auf die Errichtung eines unbefristeten Titels über zu zahlenden Kindesunterhalt, also eines Titels, der nicht auf die Zeit der Minderjährigkeit begrenzt ist.

 

Bei einem minderjährigen Kind ist es ständige Rechtsprechung, dass ein Anspruch auf Titulierung des Kindesunterhaltes besteht. Titulierung bedeutet die Vorlage einer vollstreckbaren Urkunde, die es dem unterhaltsberechtigten Kind ermöglicht, bei Ausbleiben der Unterhaltszahlung direkt in eine Zwangsvollstreckung einzutreten und nicht erst ein gerichtliches Verfahren zu führen. Vollstreckbare Titel sind z. B. ein gerichtliches Urteil/Beschluss, ein gerichtlicher Vergleich, eine notarielle Urkunde mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung, aber auch und insbesondere eine Jugendamtsurkunde, die kostenfrei bei jedem Jugendamt auf Antrag des Unterhaltsverpflichteten errichtet werden kann. Insbesondere weil es diese kostenfreie Möglichkeit gibt, besteht bei Minderjährigenunterhalt die Verpflichtung des Unterhaltsverpflichteten, einen solchen vollstreckbaren Titel errichten zu lassen.

 

Im vorliegenden Fall hat der unterhaltsverpflichtete Vater zwar eine Notarurkunde errichten lassen, mit der er eine Zahlungspflicht i. H. v. 144 % des jeweiligen Mindestunterhaltes der jeweiligen Altersstufe unter Abzug des jeweils hälftigen Kindergeldes anerkannt hat. Er hat sich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen. Er hat jedoch auch diesen Unterhalt in der Urkunde befristet bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (Volljährigkeit) des Kindes. Auch Jugendämter befristen zum Teil auf Wunsch des Unterhaltsverpflichteten Jugendamtsurkunden bis zur Volljährigkeit (sehr unterschiedliche Handhabe der Jugendämter). Das Kind wendet sich im Rahmen einer Abänderungsklage gegen die Befristung und verlangt einen über die Volljährigkeit hinausgehenden Unterhaltstitel. Das OLG Bamberg hat dem Kind Recht gegeben, mit dem Argument, dass Unterhaltstitel grundsätzlich unbefristet zu erstellen sind. Zudem ist der Kindesunterhaltsanspruch, der seine Grundlage in den §§ 1601, 1612 a BGB hat, ein einheitlicher Anspruch, nämlich der Verwandtenunterhalt, der keine Differenzierung zwischen minderjährigem und volljährigem Kind vorsieht (anders bei Getrenntlebendunterhalt und nachehelichem Unterhalt, dies sind zwei unterschiedliche Unterhaltsansprüche). Das OLG stellt zwar fest, dass eine dynamisierte, in Prozenten ausgedrückte Titulierung nur in der Zeit der Minderjährigkeit verlangt werden kann und dass sich grundsätzlich der Minderjährigenunterhalt (Barunterhalt des nicht betreuenden Elternteiles gemäß Düsseldorfer Tabelle) und der Volljährigenunterhalt (Quotenbarunterhalt beider Elternteile unter Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse) anders berechnen, trotzdem überwiegt der Grundsatz der „Anspruchsidentität“ beim Verwandtenunterhalt, mit der Folge, dass ein Anspruch auf Titulierung über die Volljährigkeit hinaus besteht. Das OLG führt weiter aus, dass eben zukünftige Entwicklungen nicht vorhergesehen werden können und dass Veränderungen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht vom Unterhaltsverpflichteten zu gegebener Zeit mit einem Abänderungsverfahren geltend gemacht werden können.

 

Der Kommentator (Vorsitzender Richter OLG Frankfurt a. Main, Klaus-Jürgen Grün) stimmt dieser Entscheidung ohne Einschränkungen zu und verweist darauf, dass dies auch der herrschenden Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte entspricht (OLG Hamm, FamRZ 2012, Seite 129; OLG Celle, Beschluss vom 15.12.2016, Az. 19 UF 134/16, BeckRS 2016, 125550). Er führt weiter aus, dass es allein der Unterhaltsberechtigte bestimmen kann, ob eine Titulierung des Unterhalts in dynamisierter Form (§ 1612 a BGB) erfolgen soll, und dass für solche Titel § 244 FamFG ausdrücklich vorsieht, dass die nach Titulierung eingetretene Volljährigkeit eine Vollstreckung aus dem Titel nicht verhindert. Er empfiehlt sogar, gerade wegen § 244 FamFG und der dort beschriebenen Fortgeltung über die Volljährigkeit, in der Minderjährigkeit immer einen dynamisierten Titel errichten zu lassen.

 

Das OLG hat die Revision zum BGH zugelassen, die zunächst eingelegte Rechtsbeschwerde wurde wieder zurückgenommen.

 

Die Argumente für die Verpflichtung zur Errichtung eines unbefristeten Titels über die Volljährigkeit hinaus hält der Verfasser (RA Heinzel) nicht für stichhaltig. Mag auch in § 244 FamFG stehen, dass auch ein dynamisierter Titel eine Vollstreckung nach Volljährigkeit nicht verhindert, das heißt jedoch noch lange nicht zwingend, dass nicht ein befristeter Titel erstellt werden könnte. Auch ist nach diesseitiger Ansicht das Argument der Anspruchsidentität nicht stichhaltig, da eben Minderjährigenunterhalt und Volljährigenunterhalt völlig anders berechnet werden. Zudem hat ein volljähriges Kind seinen Unterhaltsanspruch darzulegen und zu beweisen, dies gilt insbesondere zur Frage, ob sich das Kind in einer Ausbildung befindet, ob das Kind Eigenverdienst erzielt, ob das Kind noch bei einem Elternteil lebt, ob das Kind Vermögen hat mit dem es ggf. seine Ausbildung zunächst selbst finanzieren muss. Zudem sind Unterhaltsansprüche volljähriger Kinder gegenüber minderjährigen Kindern sowie etwaigen Ehegatten nachrangig (es sei denn, es ist ein privilegiert volljähriges Kind im Alter zwischen 18 und 21 Jahren im Haushalt eines Elternteils lebend und sich in allgemeiner Schulausbildung befindend). Das kann dazu führen, dass ab Volljährigkeit überhaupt kein Unterhaltsanspruch mehr besteht. Das volljährige Kind muss Zeugnisse vorlegen, Studienbescheinigungen etc. Es besteht eine Mitwirkungsverpflichtung des Kindes. Weigert sich das Kind, hier mitzuwirken, sind die Eltern berechtigt, den Unterhalt bis zur Beibringung der Nachweise zurückzubehalten (Wendl/Klinkhammer, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Auflage, § 2, Rdn. 90; OLG Hamm, FamRZ 2013, Seite 1407). Wenn aber ein vollstreckbarer Titel besteht, prüft ein Gerichtsvollzieher diese Fragen nicht und die Vollstreckung droht. Zudem gibt es auch zur Frage des Zurückbehaltungsrechts unterschiedliche Auffassungen.

 

Warum soll dann der Unterhaltsverpflichtete derjenige sein, der eine Abänderungsklage des über die Volljährigkeit hinausgehenden Titels führen muss?

Warum soll nicht das volljährige Kind, welches aufgrund seiner ab der Volljährigkeit eintretenden Mitwirkungsverpflichtung und Darlegungslast seinen Unterhaltsanspruch geltend machen muss, nicht aktiv derjenige sein, der seinen Unterhaltsanspruch ggf. einklagen muss?

Warum soll nicht insbesondere aufgrund der völlig anderen Berechnung des Unterhaltes und der oben genannten erheblichen Veränderungen, die mit der Volljährigkeit eintreten können, eine Befristung eines Unterhaltstitels auf die Zeit bis zur Volljährigkeit möglich sein?

 

Es ist daher zu empfehlen, bei Jugendamtsurkunden oder auch bei notariellen Urkunden eine Beschränkung auf die Minderjährigkeit festzuschreiben, in der Hoffnung, dass das minderjährige Kind/andere Elternteil sich damit zufrieden gibt. Aufgrund der bedauerlicherweise tatsächlich bestehenden als fast gesichert anzusehenden Rechtsprechung sollte man jedoch bei Verlangen nach einem unbefristeten Titel dem auch nachkommen, da die Erfolgsaussichten einer gerichtlichen Klärung auch im Hinblick auf die Rechtsprechung des OLG Bamberg und der anderen Gerichte als gering einzuschätzen sind. Das ändert jedoch nichts an der hier geäußerten Kritik an dieser Rechtsprechung. Auch zeigt die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum BGH durch das OLG Bamberg, dass auch das OLG erkannt hat, dass dies höchstrichterlich noch nicht entschieden wurde und hat wohl auch die Möglichkeit gesehen, dass diese Rechtsfrage durch den BGH auch anders entschieden werden könnte.

 

Die Sonderproblematik beim Minderjährigen zum Volljährigenunterhalt wird ausführlich dargestellt in Merkblatt Nr. 22 „Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder“ des Verbandes ISUV/VDU e. V.

 

 

 

Elterliche Sorge und Umgangsrecht

 

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 16.10.2018 – Az. 1 UF 74/18 – § 1696 BGB

NZFam 2019, Seite 42

 

Hat das Familiengericht nach Trennung der Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein Kind im Rahmen eines sorgerechtlichen Verfahrens einem Elternteil zugeordnet (Residenzmodell), müssen triftige Kindeswohlgründe i. S. von § 1696 BGB vorliegen, um später eine Umgangsregelung im Sinne eines paritätischen Wechselmodells anzuordnen.

 

 

Der Vater hatte zunächst den Antrag gestellt, ihm zukünftig das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die drei Kinder (zwischen 7 und 9 Jahre alt) zu übertragen. Auf den hilfsweise gestellten Antrag zumindest ein paritätisches Wechselmodell anzuordnen, hat das Familiengericht „nur“ einen ausgedehnten Umgang festgelegt. Hiergegen hat der Vater Beschwerde zum OLG eingelegt. Das Hauptargument des OLG war, dass keine „triftigen“ Gründe vorlägen, die das Kindeswohl betreffen. Das OLG hat insoweit den Maßstab des § 1696 Abs. 1 BGB zugrunde gelegt, der sicherstellen soll, dass bereits getroffene gerichtliche Entscheidungen nur in engen Grenze der Abänderung unterliegen. Auch wenn es sich hierbei letztendlich um ein Umgangsverfahren gehandelt hat, geht das OLG bei seinem Maßstab für die Abänderung von der sorgerechtlichen Norm des § 1696 BGB aus. Insbesondere hat das OLG ausgeführt, dass ein triftiger Grund für eine Abänderungsentscheidung nicht darin zu sehen ist, dass das Wechselmodell generell vorzugswürdig sei. Im Hinblick auf die Anwendbarkeit des § 1696 Abs. 1 BGB hat das OLG die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen.

 

Durch diese Entscheidung wird deutlich, dass man Sorgerechtsregelungen auch im Kontext mit Umgangsregelungen zu beachten hat und umgekehrt. Die Hürde der Abänderbarkeit i. S. d. § 1696 BGB ist grundsätzlich recht hoch, sodass auch andere Gerichten insbesondere auch bei Einzelfragen zum Sorgerecht die Hürde des § 1696 BGB als nicht zwingend erforderlich erachten. Das OLG Frankfurt hat sogar die hohe Hürde der Abänderbarkeit im Umgangsverfahren angewandt. Ob dies vor dem BGH Bestand hat, bleibt abzuwarten.

 

 

 

Elterliche Sorge und Umgangsrecht

 

OLG Bremen, Beschluss vom 16.08.2018 – Az. 4 UF 57/18 – §§ 1671, 1684 BGB

NZFam 2018, Seite 953

 

  1. Die gerichtliche Anordnung eines paritätischen Wechselmodells setzt eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus.
  2. Ist das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet, so liegt die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete Anordnung in der Regel nicht im wohlverstandenen Interesse des Kindes. Das gilt insbesondere dann, wenn die Wohnorte der Eltern weit auseinanderliegen (hier ca. 100 km) und eine verlässliche Planung wegen ständig wechselnder Arbeitszeiten eines Elternteils nicht möglich ist.

 

Die Beteiligten streiten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Das Amtsgericht hat das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Mutter übertragen. Hiergegen hat der Vater Beschwerde beim OLG eingelegt und verfolgt sein erstinstanzliches Ziel eines Wechselmodells.

 

Das OLG Bremen hat die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen. Eine Sorgerechtsentscheidung nach § 1671 Abs. 1 Nr. 2 BGB erfordere eine doppelte Kindswohlprüfung. Es sei in zwei Stufen zu prüfen, ob erstens die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und zweitens die Übertragung auf den Antragsteller dem Kindeswohl am besten entspricht. Das OLG geht davon aus, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht hier zu regeln ist, da sich die Kindeseltern nicht auf den Lebensmittelpunkt einigen können. Zudem liegen die Voraussetzungen für die Anordnung eines Wechselmodells nicht vor. Das OLG hebt heraus, dass das Wechselmodell keinen Vorrang vor anderen Betreuungsmodellen hat. Ein Wechselmodell erfordert einen erhöhten Abstimmungs- und Kooperationsbedarf, geeignete äußere Rahmenbedingungen (Nähe der elterlichen Haushalte, Erreichbarkeit von Schule etc.), aber auch eine bestehende Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern. Da eine hohe elterliche Konfliktbelastung vorliegt, war schon aus diesem Grund, neben der Entfernung der Haushalte, ein Wechselmodell abzulehnen.

 

Diese Entscheidung des OLG Bremen zeigt erneut, dass ein Wechselmodell nach den vom BGH aufgestellten Maßstäben bei hoher elterlicher Konfliktbelastung regelmäßig nicht dem Kindeswohl entsprechen wird. So ist die Ablehnung eines Wechselmodells durch ein Elternteil ein Indiz für hohe Konfliktbelastung, aber auch geführte gerichtliche Umgangsverfahren vor dem Familiengericht. Trotz der Entscheidung des BGH zur grundsätzlichen Errichtung eines Wechselmodells auch gegen den Willen eines Elternteils, zeigt die Praxis, dass bei Zerstrittenheit der Eltern ein Wechselmodell von den Gerichten nur selten installiert wird.