Aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung

Nutzungsentschädigung für Pkw

 

OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.07.2018 – Az. 4 WF 73/18 – §§ 987, 988, 1361 a BGB

NZFam 2018, Seite 902

 

  1. Bei dem einzigen einer Familie zur Verfügung stehenden und auch gemeinschaftlich genutzten Kraftfahrzeug handelt es sich regelmäßig um einen Haushaltsgegenstand iSd § 1361 a BGB.
  2. Vor Trennung der Eheleute wird ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung für einen Haushaltsgegenstand ungeachtet der konkreten Eigentumsverhältnisse regelmäßig vom wechselseitigen Recht der Eheleute auf kostenfreie Nutzung überlagert. Nach Trennung setzt ein Entschädigungsanspruch aus § 1361 a Abs. 3 Satz 2 BGB eine vorübergehende Zahlungsaufforderung voraus.

 

Häufig wird bei einer Trennung um die Nutzungsentschädigung eines Hauses/Wohnung gestritten bzw. entsprechend bei Unterhaltsberechnungen mitverrechnet. Die Nutzung eines Pkw, bzw. eine Nutzungsentschädigung für die Nutzung eines Pkw ist dagegen selten Gegenstand von Auseinandersetzungen. Dies hängt wohl damit zusammen, dass viele Familien nicht nur einen Pkw haben. Zu klären ist zunächst, ob ein Pkw ein Haushaltsgegenstand ist. Unabhängig von den Eigentumsverhältnissen ist ein Pkw dann ein Haushaltsgegenstand, wenn er der einzige Pkw der Familie ist, der auch von der Familie gemeinsam genutzt wird und insbesondere für die Familie genutzt wird.

 

Weiterhin sind natürlich die Eigentumsverhältnisse an dem Pkw, auch wenn er zu den Haushaltsgegenständen gehört, zu klären, da sich danach bestimmt, ob überhaupt ein Nutzungsentschädigungsanspruch besteht, ob eine Nutzungsentschädigung in voller Höhe besteht oder nur in Höhe des Hälftewertes. Die Bestimmung der Eigentümerlage ist nicht immer einfach. Alleineigentümer ist nicht schon, wer im Kaufvertrag als Käufer bezeichnet wird. Dies ist nur ein Indiz. Selbiges gilt für Eintragung im Kfz-Brief/Zulassungsbescheinigung II. Indizien sind weiterhin, wer z. B. die laufenden Kosten getragen hat, wer sich um Wartung und Pflege gekümmert hat, wer einen Führerschein hat etc. Kann jeder für sich bestimmte Kriterien auf sich vereinen, wird regelmäßig Miteigentum anzunehmen sein.

 

Wenn dann ein Ehegatte nach der Trennung ein solches Fahrzeug alleine nutzt, besteht grundsätzlich ein Nutzungsentschädigungsanspruch gemäß § 1361 a Abs. 3 Satz 2 BGB. Voraussetzung hierfür ist, dass ein Antrag auf gerichtliche Zuweisung des Pkw geltend gemacht wird und derjenige, der das Fahrzeug nutzt, aufgefordert ist, bis zur Zuweisung vorübergehend eine Nutzungsentschädigung zu bezahlen. Ohne diese Voraussetzungskriterien ist ein Nutzungsentschädigungsanspruch nicht durchsetzbar. Während bestehender ehelicher Lebensgemeinschaft gibt es ohnehin keine Entschädigungsansprüche, da das eheliche Zusammenleben insoweit derartiges „überlagert“. Nach der Trennung ist ein Nutzungsentschädigungsanspruch möglich, aber nur, wenn die oben genannten Voraussetzungen vorliegen.

 

Ist z. B. auch ein Ehegatte damit einverstanden (ohne Entschädigung oder im Rahmen einer Vereinbarung oder Duldung), dass der Pkw vom anderen Ehegatten nach der Trennung alleine genutzt wird, kann er nicht isoliert eine Nutzungsentschädigung geltend machen. Wenn aber – wie gesagt – die Voraussetzungen vorliegen (Antrag auf Pkw-Zuweisung und Aufforderung Nutzungsentschädigung zu bezahlen), besteht ein Nutzungsentschädigungsanspruch wohl in Höhe der Tabellenbeträge der sogenannten Nutzungsausfallentschädigungstabelle nach Sanden/Danner/Küppersbusch. Dort werden für Unfallszenarien Nutzungswerte für verschiedenste Pkw-Größen von Nutzungsgruppen A bis L eingeordnet, dies von ca. 20 € bis hin zu 200 €. Danach bestimmt sich dann auch eine Nutzungsentschädigung im Rahmen einer familiengerichtlichen oder einvernehmlichen Festlegung.

 

Für die Praxis bedeutet dies, dass zunächst geprüft werden muss, ob es sich um einen Haushaltsgegenstand handelt, wenn nicht, handelt es sich um den Vermögensbestandteil eines Ehegatten und ist von ihm alleine zu nutzen ohne dass es einen Nutzungsentschädigungsanspruch gibt. In diesen Fällen wird dann der Pkw bei der Auseinandersetzung mit seinem Wert beim jeweiligen Ehegatten im Zugewinn als Vermögensposition berücksichtigt. Handelt es sich um einen Haushaltsgegenstand, ist dringlich zu raten, zum einen den anderen zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung aufzufordern. Damit tut er kund, dass er nicht damit einverstanden ist, dass der andere den Pkw alleine fährt. Zudem muss gleichzeitig ein Antrag auf gerichtliche Zuweisung des Pkw geltend gemacht werden. Bevor ein gerichtliches Verfahre eingeleitet wird, sollt man jedoch außergerichtliche Einigungen anstreben.

 

 

 

Nutzungsentschädigung für Wohnung

 

BGH, Urteil vom 11.07.2018 – Az. XII ZR 108/17 – §§ 242, 291, 426 Abs. 1, 743 Abs. 2, 745 Abs. 2, 748, 755, 812 Abs. 1 Satz 2 BGB

NZFam 2018, Seite 901, FamRZ 2018, Seite 1517

 

Nutzt ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit Duldung des anderen das im hälftigen Miteigentum beider stehende Haus nach der Trennung weiterhin, und trägt er wie bisher die Lasten, ohne zu erkennen zu geben, einen hälftigen Ausgleich geltend machen zu wollen, und ohne dass der andere Partner ihm ein Nutzungsentgelt abverlangt, so ist sein Ausgleichsanspruch in Höhe des hälftigen Nutzungswerts des Anwesens beschränkt.

 

Auch diese Entscheidung des BGH handelt von Ausgleich für gezogene Nutzungen eines gemeinschaftlichen Vermögensgegenstandes. Hier geht es um die Nutzungsentschädigung für die Nutzung eines im hälftigen Miteigentum stehenden Hauses/Wohnung. Auch hier gilt der Grundsatz, dass derjenige, der Miteigentum des anderen nutzt, von dem anderen auf Nutzungsentschädigung in Anspruch genommen werden kann. Dies gilt jedoch nur dann, wenn derjenige, der die Mitbenutzung aufgegeben hat, unverzüglich einen Nutzungsentschädigungsanspruch geltend macht, bzw. es kann ein Nutzungsentschädigungsanspruch erst realisiert werden ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung, z. B. durch nachweisbare schriftliche Aufforderung gegenüber dem anderen, wobei hier klar zum Ausdruck gebracht werden muss, dass die bisherige Nutzungsregelung (gemeinschaftliche Nutzung) beendet ist und eine neue Verwaltung des gemeinsamen Eigentums verlangt wird und dass dies finanziell auszugleichen ist.

 

Die Geltendmachung einer vollen Nutzungsentschädigung ist nur dann möglich, wenn zum einen ein Trennungsjahr abgelaufen ist (vorher angemessene Nutzungsentschädigung auf Verlangen unter Abänderung der bisherigen gemeinsamen Nutzungsregelung) und wenn das genutzte Objekt schuldenfrei ist. Wenn auf der anderen Seite der verbleibende Partner die gesamten Lasten trägt, übernimmt er insoweit auch die Hälfte der Lasten des anderen (Zins und Tilgung), mit der Folge, dass dann geprüft werden muss, ob zwischen den gezahlten Zins- und Tilgungsleistungen im Verhältnis zum Nutzungswert noch in die eine oder andere Richtung Ausgleichsansprüche entstehen können. Verlangt z. B. der verbleibende Partner erst viele Monate/Jahre später Ausgleich in Höhe der hälftigen von ihm getragenen Verbindlichkeiten gemäß § 426 BGB (Zins und Tilgung), kann in diesen Fällen der andere seinen Nutzungsentschädigungsanspruch dagegen rechnen, auch wenn er ihn seinerzeit oder in der Zwischenzeit niemals geltend gemacht hatte. Im Wege der Verrechnung ist ihm die Geltendmachung der Nutzungsentschädigung auch in diesem Fall noch möglich.

 

Nach der wohl herrschenden Rechtsprechung ist diese Rechtslage nicht nur gültig für getrenntlebende Eheleute sondern auch für getrenntlebende nichteheliche Lebensgemeinschaften, egal ob gleichgeschlechtlich oder nicht.

 

Für die Praxis erscheint es jedoch wichtig, den Hinweis zu geben, dass der im Haus/Wohnung verbleibende Partner zur hälftigen Beteiligung des anderen Partners an den Hauslasten auffordert, dem weichenden Partner ist anzuraten, unverzüglich entsprechend Nutzungsentschädigungsansprüche geltend zu machen.

 

 

 

Unterhaltspflicht „Soziales Jahr“

 

OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.04.2018 – Az. 2 UF 135/17 – §§ 1601, 1602 Abs. 1, 1603 Abs. 1, 1610 Abs. 2 BGB

FamRZ 2018, Seite 1314, FF 2018, Seite 366

 

  1. Zur Frage ob ein Kind während der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres eine Anspruch auf Barunterhalt hat.
  2. Aufgrund der pädagogischen Ausrichtung des freiwilligen sozialen Jahres erscheint es vertretbar, auch für diese Zeit einen Ausbildungsunterhalt anzuerkennen (so auch OLG Celle, FamRZ 2012, Seite 995, andere Ansicht: OLG Karlsruhe, FamRZ 2012, Seite 1648).

 

Ob während der Ableistung des freiwilligen sozialen Jahres dem Grunde nach ein Unterhaltsanspruch der volljährigen Kindes besteht, ist sehr umstritten. Die eine Auffassung lehnt einen Unterhaltsanspruch ab, wenn die Tätigkeit im freiwilligen sozialen Jahr nicht eine notwendige Voraussetzung für eine Ausbildung des Kindes ist (so z. B. OLG Karlsruhe, FamRZ 2012, Seite 1648; Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Auflage, § 2 Rdn 489).

 

Dem steht z. B. die Rechtsauffassung des OLG Celle (FamRZ 2012, Seite 995) entgegen. Das OLG Celle hat auch während des freiwilligen sozialen Jahres einen Unterhaltsanspruch des Kindes als Ausbildungsunterhalt anerkannt, auch dann, wenn diese Tätigkeit nicht für weitere Ausbildungen erforderlich ist. Dies wurde damit begründet, dass nach dem Gesetz zur Förderung von Jugend-Freiwilligen-Diensten die am Gemeinwohl orientierte Tätigkeit auch das Ziel hat, für die Jugendliche soziale, kulturelle und interkulturelle Kompetenzen zu vermitteln.

 

Nach Auffassung des OLG Frankfurt findet diese Rechtsauffassung auch in den Gesetzesmaterialien eine Stütze, denn aus der Begründung des Gesetzes zur Förderung von Jugend-Freiwilligen-Diensten ergibt sich, dass der Jugend-Freiwilligen-Dienst neben der beruflichen Orientierung und der Arbeitserfahrung auch wichtige personale und soziale Kompetenzen vermitteln soll, die als Schlüsselkompetenzen auch die Arbeitsmarktchancen verbessern. Aufgrund dieser pädagogischen Ausrichtung des freiwilligen sozialen Jahres erscheint es daher nach Auffassung des OLG Frankfurt durchaus vertretbar, entgegen der wohl herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt auch für die Zeit eines freiwilligen sozialen Jahres im Grunde nach anzuerkennen.

 

Die Besonderheit im vorliegenden Fall war, dass das unterhaltsberechtigte Kind zum Zeitpunkt des Beginns des freiwilligen sozialen Jahres noch minderjährig war. Deshalb hat nach Auffassung des OLG Frankfurt das Kind den Schutz eines minderjährigen Kindes in Anspruch nehmen können, dies im Hinblick auf die gesteigerte Unterhaltsverpflichtung bei minderjährigen Kindern. Im vorliegenden Fall hatte dann auch noch der Vater der Mutter Vollmacht erteilt sämtliche Angelegenheiten des Kindes zu regeln, sodass dann auch die alleinige Zustimmung der Kindsmutter für das soziale Jahr ausreichend war.

 

Das OLG Frankfurt geht daher davon aus, dass das freiwillige soziale Jahr im weitesten Sinne auch der Berufsfindung des Kindes diente und einen Baustein für die künftige Ausbildung darstellt.

 

Das OLG Frankfurt hat hier sogar die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen, diese wurde jedoch nicht eingelegt. Somit bleibt die Frage der Unterhaltsverpflichtung während des freiwilligen sozialen Jahres ohne konkreten Bezug auf eine zukünftige Ausbildung letztendlich offen, da durch den BGH bislang nicht geklärt. Anzumerken sei noch, dass unter dem Begriff des Jugend-Freiwilligen-Dienstes nach § 1 Abs. 2 JFDG sowohl das freiwillige soziale Jahr (FSJ) und das freiwillige ökologische Jahr (FÖJ) fallen. Wegen der pädagogischen Ausrichtung des freiwilligen sozialen Jahres, die ihren Niederschlag in § 3 JFDG gefunden hat ist es zumindest vertretbar, dass eine Unterhaltspflicht in dieser Zeit dem Grunde nach bejaht wird. Auch in Zukunft wird jedoch diese Frage vermutlich von den Obergerichten sehr unterschiedlich gehandhabt, da wird es darauf ankommen, ob dieses freiwillige soziale Jahr in der Minderjährigenzeit schon begonnen wurde, inwieweit doch ein gewisser Zusammenhang zu einem späteren Beruf besteht, welche Argumentationen gebracht werden, warum das soziale Jahre eine Art Ausbildung darstellt etc. Eine gesicherte BGH-Rechtsprechung hierzu gibt es, wie gesagt, bislang nicht.

 

 

 

Veröffentlichung von Fotos von Kindern im Internet

 

OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.05.2018 – Az. 13 W 10/18 – §§ 1628, 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB

FF 2018, Seite 417

 

Bei der Veröffentlichung von Fotos eines Kindes getrenntlebender gemeinsam sorgeberechtigter Eltern auf einer kommerziellen Zwecken dienenden Internetseite handelt es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i.S.v. § 1687 Abs. 1 S. 1 BGB.

 

Dass die Veröffentlichung von Fotos eines Kindes eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung ist, liegt auf der Hand. Im vorliegenden Fall hat die Bilder jedoch der zweite Ehemann des Kindsmutter ohne Einverständnis des Vaters (Kind aus erster Ehe) im Internet auf seiner Internetseite als Werbemittel veröffentlicht. Der Vater hat dann im Namen seiner Tochter begehrt, dass diese Bilder der Tochter von der Internetseite entfernt werden. Das Erstgericht – hier Landgericht – hat jedoch den Antrag abgewiesen, da der Vater nach Auffassung des Landgerichts nicht der alleinige Inhaber des Sorgerechts ist und daher über die Frage der Klage im Namen des Kindes entweder die Zustimmung der Kindsmutter gebraucht hätte oder eben im Rahmen des § 1628 BGB zunächst ihm die Alleinentscheidungsbefugnis zu dieser Frage vom Familiengericht hätte übertragen werden müssen. Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass der Vater nicht befugt ist, allein im Namen seiner Tochter gegen die unberechtigte und widerrechtliche Veröffentlichung vorzugehen, sondern nachdem es sich um eine Angelegenheit von besonderer Bedeutung handelt, hätte der Vater zunächst sich vom Familiengericht die alleinige Entscheidungsbefugnis geben lassen müssen um gegen die unberechtigte Veröffentlichung gegen einen Dritten vorzugehen. Dass die Veröffentlichung von Bildern zu Werbezwecken der Zustimmung aller Sorgeberechtigten bedarf, war insoweit überhaupt nicht streitig, sondern der Vater hätte sich ausschließlich die Alleinentscheidungsbefugnis zur Klage gegenüber dem Betreiber der Internetseite (zweiter Ehemann der Frau) übertragen lassen müssen. In der Sache ist die Veröffentlichung von Bildern eines Kindes gegen den Willen beider oder eines Elternteils (nach Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis) immer rechtswidrig.

 

 

 

Facebook-Urteil

 

 

BGH, Urteil vom 12.07.2018 – Az. III ZR 183/17 – §§ 1922 Abs. 1, 307 Abs. 1, 307 Abs. 2 BGB

FamRZ 2018, Seite 1456

 

Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Dem Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten stehen weder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers noch das Fernmeldegeheimnis oder das Datenschutzrecht entgegen.

 

Mit Urteil vom 12.06.2018 hat der BGH letztinstanzlich darüber entschieden, dass auch ein Facebook-Konto auf die Erben übergeht. Diese Entscheidung ist keine rein familienrechtliche Entscheidung, ist jedoch auf für das Familienrecht/Erbrecht von Bedeutung, da es im vorliegenden Fall um ein 15 Jahre altes Mädchen ging, welches verstorben ist und dann darüber gestritten wurde, ob die Eltern als Erben ein Zugriffsrecht auf das Facebook-Konto haben oder nicht. Das LG Berlin hatte der Klage der Eltern auf Zugriff stattgegeben, das KG Berlin hat dem widersprochen, der BGH hat die erstinstanzliche Entscheidung letztendlich wiederaufleben lassen.

 

Begründet wurde die Entscheidung damit, dass das Facebook-Konto zum sogenannten „digitalen Nachlass“ gehört und daher auch zur Erbmasse gehört und damit, dass die Rechte und Pflichten von Facebook gegenüber dem verstorbenen Kind nicht höchstpersönlicher Natur waren, sondern lediglich Facebook die Infrastruktur zur Verfügung gestellt hat. Ohne jetzt die einzelnen Begründungen hier wiederzugeben hat der BGH keinen Verstoß gegen das sogenannte Fernmeldegeheimnis gesehen (anders noch das KG Berlin). Der BGH hat der sogenannten Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG ein höheres Gewicht beigemessen als Art. 10 Abs. 1 GG (informationelle Selbstbestimmung).

 

Nicht entschieden hat der BGH, ob und inwieweit der sogenannte „Provider“ und andere Akteure in der digitalen Welt durch allgemeine Geschäftsbedingungen die Vererblichkeit ausschließen können. Auch hier wird es wohl so sein, dass allein durch allgemeine Geschäftsbedingungen eine solche Klausel unwirksam ist, wenn jedoch Vertragspartner, d. h. Erblasser und „Provider“ eine individuelle Vereinbarung getroffen haben, dass der digitale Nachlass nicht vererblich ist, so wird man sich daran halten müssen. Dies war zwar im vorliegenden Fall nicht gegeben, trotzdem gilt insoweit auch weiterhin der Grundsatz der Vertragsfreiheit.

 

Grundsätzlich war und ist es ja auch nicht einzusehen, warum z. B. das Tagebuch eines verstorbenen Kindes auf die Eltern als Erben übergeht, hingegen nicht der Facebook-Account. Dementsprechend hat der BGH sehr praxisnah entschieden.

 

 

 

Verwirkung von Unterhalt/Prozessbetrug

 

OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.08.2018 – Az. 3 UF 92/17 – § 1579 Nr. 3 BGB

FF 2018, Seite 321

 

Das bewusste Ableugnen von Einkünften mit dem Ziel der Erlangung unrechtmäßigen Unterhalts durch den Unterhaltsberechtigten kann zur Verwirkung des Trennungsunterhaltsanspruchs führen.

 

Im vorliegenden Fall hat die Ehefrau, wie auch im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Verfügung zunächst behauptet, dass sie über kein eigenes Einkommen verfügt. Nachdem der Ehemann dies unter Beweisantritt bestritten hat, hat sie schließlich eingeräumt, doch monatlich 450 € zu verdienen.

 

Nach Auffassung des OLG Oldenburg ist der Trennungsunterhaltsanspruch der Ehefrau jedenfalls für den Zeitraum bis zur Offenbarung eines Verdienstes verwirkt. Ob auch darüber hinaus eine Verwirkung für zukünftigen Unterhalt vorlag, hatte das OLG nicht zu entscheiden gehabt.

 

Das OLG Oldenburg führt jedoch aus, dass ein solches Fehlverhalten (Verschweigen von Unterhalt) ein versuchter oder vollendeter Verfahrensbetrug zum Nachteil des Unterhaltspflichtigen sein kann. Die Beteiligten eines Unterhaltsrechtsstreits sind bereits gemäß § 138 Abs. 1 ZPO verpflichtet, sich vollständig und wahrheitsgemäß zu den tatsächlichen Umständen zu erklären. Deshalb sind Einkommens- und Vermögensverhältnisse grundsätzlich ungefragt, richtig und vollständig mitzuteilen. Das Ableugnen des Verdienstes diente auch dem Ziel der Erlangung unrechtmäßigen Unterhalts. Verwirkungstatbestände müssen natürlich immer an der Frage der Billigkeit und möglicherweise der Betreuung von minderjährigen Kindern gemessen werden. Dies soll jetzt nicht Gegenstand der hiesigen Besprechung sein. Das OLG jedenfalls hat im vorliegenden Fall das Verschweigen der Einkünfte unter den § 1579 Nr. 3 BGB eingeordnet. Entscheidend war wohl, dass die Antragstellerin im vorliegenden Fall auch während des Verfahrens falsche Angaben gemacht hat, obwohl sie zu wahrheitsgemäßen Angaben nach § 138 ZPO verpflichtet ist und somit auch einen Prozessbetrug gegenüber dem Gericht begangen hat. Nicht nur gegenüber dem Unterhaltspflichtigen.

 

Das Gericht hat es als erwiesen angesehen, dass ein Verwirkungstatbestand wegen schweren vorsätzlichen Vergehens oder Verbrechens gegen Unterhaltsverpflichteten nachgewiesen wurde (§ 1579 Nr. 3 BGB).

 

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Volljährigenunterhalt

Häufige Fragen von Eltern zum Thema des Volljährigenunterhaltes:

 

  1. Wann haben Eltern einen Anspruch auf Auskunft über den Fortgang des Studiums?

    Grundsätzlich gibt es im Unterhaltsrecht das Auskunftsrecht des Unterhaltspflichtigen gegen den Unterhaltsberechtigten zu seinen (finanziellen) Umständen alle zwei Jahre. Dieses Auskunftsrecht muss vom Unterhaltsverpflichteten aktiv geltend gemacht werden. Aus dem Grundsatz der Gegenseitigkeit beim Volljährigenunterhalt gibt es jedoch weítergehende umfangreiche Kontrollrechte der Eltern. Der Unterhaltsverpflichtete kann die Vorlage von Zeugnissen, Zwischenprüfungen und anderweitigen Leistungskontrollen, die sich aus dem Studienplan des jeweiligen Studiums ergeben, abverlangen. Dies neben dem berechtigten Belegvorlageanspruch alle 6 Monate hinsichtlich einer Studienbescheinigung/Immatrikulationsbescheinigung. Jedem Unterhaltsverpflichteten ist anzuraten, von seinem Kontrollrecht auch Gebrauch zu machen. Aus der Verpflichtung, eine Ausbildung zu finanzieren, ergibt sich korrespondierend das Recht der Eltern zu einer informativen Kontrolle der zielstrebigen Ausbildung, weshalb die Vorlage von Leistungskontrollen aus dem Studium neben den Studienbescheinigungen verlangt werden können.
  2. Was können Eltern tun, wenn Auskünfte/Belege nicht erteilt/vorgelegt werden?

    Weigert sich das Kind, die zurecht geforderten Belege vorzulegen, sind die Eltern berechtigt, den Unterhalt bis zur Beibringung der Nachweise zurückzubehalten (sogenanntes Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB; Wendl/Klinkhammer, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Auflage, § 2, Rdn. 90; OLG Hamm, FamRZ 2013, Seite 1407). Zu dieser Rechtsauffassung gibt es jedoch auch die andere Ansicht, wonach ein Zurückbehaltungsrecht wegen des Zwecks der laufenden Lebensbedarfsdeckung nicht geltend gemacht werden kann (Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 10. Auflage, Rdn. 285; OLG Bremen, FamRZ 2002, Seite 1189).

    Wegen der doch uneinheitlichen Rechtsprechung kann bei einem titulierten vollstreckbaren Unterhaltsanspruch nur empfohlen werden, bei Nichtbeachtung der Kontrollrechte Abänderungsklage auf Wegfall des Unterhalts wegen Verweigerung der Mitwirkungsverpflichtung zu erheben, anderenfalls droht Vollstreckung aus dem vollstreckbaren Titel – ein Gerichtsvollzieher prüft die fehlende Mitwirkungsverpflichtung nicht. Wenn Unterhalt ohne Titel bezahlt wird, ist auf jeden Fall zu empfehlen, die Unterhaltszahlung einzustellen. Wenn dann Unterhaltsklage erhoben werden sollte, kann die fehlende Mitwirkungsverpflichtung eingewandt werden.

    Legt das Kind dann ordnungsgemäß Studiennachweise vor, ist der Unterhalt auch nachzubezahlen. Verwirkung des Unterhalts tritt weder für die Vergangenheit noch für die Zukunft dadurch ein. Ob man bei fehlender Mitwirkung erst die Einstellung der Unterhaltszahlung androht oder gleich einstellt, ist „Geschmacksfrage“, eine Notwendigkeit einer Androhung besteht nicht. Wie gesagt, dies gilt letztendlich nur bei Zahlung von Unterhalt ohne vollstreckbaren Titel, bei Vorliegen eines vollstreckbaren Titels empfiehlt sich zur Vermeidung einer Zwangsvollstreckung die Abänderungsklage mit ggf. vorläufiger Einstellung der Zwangsvollstreckung. An dieser Stelle der folgende kurze Hinweis: Wenn ein vollstreckbarer Unterhaltstitel keine Beschränkung auf das 18. Lebensjahr hat, gilt ein solcher aus der Minderjährigkeit auch über das 18. Lebensjahr hinaus für den Volljährigenunterhalt.

  3. Wie lange müssen Eltern Unterhalt bezahlen?

    Die Ausbildung muss zielstrebig durchgeführt werden. Bei erheblicher Überschreitung der Regelstudienzeit entfällt der Unterhaltsanspruch. Ein Studierender hat grundsätzlich den für seinen Studiengang maßgeblichen Studienplan einzuhalten. Ihm ist allerdings ein gewisser Spielraum für die selbstständige Auswahl der angebotenen Lehrveranstaltungen und für den eigen-verantwortlichen Aufbau des Studiums zuzugestehen. Zugebilligt werden über die Regelstudienzeit und, falls sie länger ist, über die Förderungshöchstdauer nach BAföG hinaus noch 1 bis 2 (Fach-)Semester, im Einzelfall noch mehr, wenn die durchschnittliche Studienzeit des betreffenden Studiengangs erheblich über der Regelstudienzeit liegt (Stichwort: Bummelstudium, OLG FamRZ 1999, Seite 886). Eine längere Dauer verletzt die Obliegenheit des Studenten, die kostspielige Aus-bildung in kürzester Frist zu beenden und lässt den Unterhaltsanspruch entfallen, außer es liegen besondere Gründe, wie Krankheit, vor (OLG Hamm, FamRZ 2005, Seite 60 und Seite 1005). Die übliche Ausbildungsdauer – nicht die Mindeststudiendauer – stellt z. B. einen Maßstab dar. Einen Maßstab bietet auch die Höchstförderungsdauer nach § 15 a BAföG, die sich ihrerseits an der Regelstudienzeit des § 10 des Hochschulrahmengesetzes orientiert. Etwaige Verzögerungen und die Gründe hierfür hat das volljährige Kind darzulegen und zu beweisen. Wie gesagt, die Überschreitung der üblichen Studiendauer von ein bis zwei Semestern ist immer zu tolerieren.
  4. Darf das Kind die Studienrichtung wechseln und/oder eine Zweitausbildung machen?

Ein Studienwechsel wird ohne Einverständnis des Unterhaltspflichtigen in der Regel nur bis zum 2., allenfalls 3. Semester infrage kommen. Eine solche Orientierungsphase muss einem volljährigen Kind zugestanden werden. Eine weitergehende Ausbildung nach einem solchen Abbruch ist daher zu alimentieren.

Eine angemessene Ausbildung umfasst auch die Kosten einer Weiterbildung. Hierzu zählt nach gefestigter Rechtsprechung die Ausbildung zum Master nach dem Bachelorstudiengang (Grundstudium). Eine ggf. nachfolgende Promotion ist hingegen grundsätzlich nicht mehr „geschuldet“. Wenn das Kind „bummelt“ und seine Studienobliegenheiten verletzt, kann – wie bereits oben ausgeführt – die Unterhaltszahlung eingestellt werden. Auch besteht keine Unterhaltspflicht für ein sogenanntes Parkstudium, um Wartesemester für bestimmte Studiengänge zu erfüllen. Unterhalt ist jedoch in jedem Fall bei einem mehrstufigen Ausbildungsweg geschuldet, wenn zwischen den Ausbildungsinhalten ein enger, sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (z. B. Schule-Lehre-Studium). So ist anerkannt z. B. Abitur-Banklehre-Studium BWL/Jura. Zuletzt hat der BGH (BGH, FamRZ 2017, Seite 799/1132) einen Ausbildungsweg Schule-anästhesietechnische Assistentin-Medizinstudium akzeptiert, aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Weiterbildung/Zweitausbildung – insbesondere in höherem Alter des Kindes – immer auch daraufhin zu prüfen ist, ob ein Elternteil mit der Fortsetzung der Ausbildung rechnen konnte und durfte und ob die wirtschaftlichen Verhältnisse für die Eltern es zumutbar erscheinen lassen, eine solche Weiterbildung/Zweitausbildung zu finanzieren.

Eine Zweitausbildung (nicht zu verwechseln mit Weiterbildung) ist nur unter bestimmten Voraussetzungen geschuldet. Dies gilt z. B. wenn aus gesundheitlichen Gründen ein Berufswechsel notwendig ist (Hefeallergie eines Bäckers). Dies sind immer Einzelfälle.

 

  1. Muss sich ein Kind eigenes Einkommen anrechnen lassen?

    Eine Ausbildungsvergütung – etwa in einem dualen Studiengang – bei dem monatliche Zahlungen erfolgen, ebenso bei einer normalen Lehre –  sind unter Berücksichtigung berufsbedingter Aufwendungen voll anzurechnen. Gelegenheitsjobs während eines Studiums zählen nicht dazu. Eine Verpflichtung, Nebenjobs während des Studiums anzunehmen besteht nicht. Hingegen besteht die Verpflichtung, BAföG-Leistungen – auch darlehensweise – in Anspruch zu nehmen. Unterlässt das volljährige Kind dieses, sind derartige Einkünfte fiktiv zuzurechnen. BAföG-Leistungen erhält natürlich nicht jedes Kind, welches sich in Ausbildung befindet. Das bestimmt sich nach den BAföG-Richtlinien.
  2. Übergang Minderjährigenunterhalt zu Volljährigenunterhalt

    Hier ist zu unterscheiden, ob der Unterhalt aufgrund eines Unterhaltstitels (Beschluss, Urkunde etc.) geschuldet ist oder ob kein Titel vorhanden ist. Der Anspruch auf Minderjährigenunterhalt und auf Volljährigenunterhalt ist ein sogenannter „identischer“ Unterhalt und setzt sich über die Minderjährigkeit hinaus grundsätzlich fort. Unterhaltsbeschlüsse etc., die aus der Zeit der Minderjährigkeit stammen, gelten fort. Aus diesem kann auch das volljährige Kind vollstrecken. Dies auch deshalb, weil derartige Titel zumeist nicht auf die Zeit bis zur Beendigung der Minderjährigkeit beschränkt sind, weil ein minderjähriges Kind auch grundsätzlich einen Anspruch auf unbefristete Titulierung des Unterhalts hat.

    Deshalb muss, wenn ein Titel besteht, bei Veränderung der Zahlungshöhe – insbesondere wegen des Eingreifens des sogenannten Quotenunterhalts – der Unterhaltspflichtige Abänderungsklage führen, wenn keine außergerichtliche Lösung möglich ist. Da in der Zeit der Klärung des Quotenverhältnisses ab Volljährigkeit ein „Schwebezustand“ besteht, kann bis zur Klärung der Unterhaltspflichtige seinen bisherigen Unterhalt als unterhaltsersetzendes Darlehen anbieten, um dann ggf. Rückforderungsansprüche zu haben, wenn sich nach Berechnung ein geringerer Unterhalt ergibt.

    Wenn kein Titel besteht, muss man das volljährige Kind auffordern, seinen Unterhaltsanspruch substantiiert darzulegen, d. h. das Kind ist verpflichtet, die Einkünfte und die dazugehörigen Belege vom anderen Elternteil zu liefern. Ggf. auch durch Auskunftsklage gegen den anderen Elternteil. Erfolgt das nicht, kann der Unterhaltsverpflichtete seinen Unterhalt mit der Volljährigkeit einstellen und abwarten bis das volljährige Kind die entsprechenden Auskünfte/Belege vorlegt. Insoweit verweise ich jedoch auf mein ausführliches Interview im ISUV-Report Nr. 155, Seite 13 ff. sowie Merkblatt Nr. 22 des Verbandes zum gesamten Volljährigenunterhalt einschließlich des Problems des Übergangs vom Minderjährigenunterhalt zum Volljährigenunterhalt.

Interview Melderecht

 

Hintergrund:

Ein 17 Jahre alter Junge lebt bei der Mutter. Nach der Mittleren Reife meldet er sich um, offensichtlich mit dem Vater. Die Mutter erfährt davon erst als ihr die Kindergeldstelle schreibt und das Kindergeld auf den Vater auszahlt. Weder der Sohn noch der Vater hatten mit ihr gesprochen. Der Vater wohnt fast 500 Kilometer weg. Der Sohn wohnt jetzt bei seiner Stiefschwester, 24 Jahre alt. Ich brauche nicht erwähnen, dass die Mutter natürlich sehr betroffen ist. Sie meint, der Vater habe den Sohn gekauft, sie habe die Mühen der Schulzeit alleine mit dem Sohn erlebt.

Der zweite Fall ist ähnlich gelagert, nur dass der Sohn hier tatsächlich beim Vater lebt.

 

  1. Hat die Meldebehörde legal gehandelt?

    Das Bundesmeldegesetz (BMG) hat ab 1. November 2015 das sogenannte Melderechtrahmengesetz (MRRG) abgelöst und das Melderecht bundeseinheitlich geregelt. In § 17 BMG sind die allgemeinen Meldepflichten geregelt. Hier wird unterschieden zwischen minderjährigen Personen, die das 16. Lebensjahr bereits vollendet haben und minderjährigen Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

    Minderjährige ab 16 Jahre sind – wie sich aus dem Umkehrschluss zu § 17 Abs. 3 BMG ergibt – uneingeschränkt meldepflichtig und können eine Meldung alleine Somit keine Mitwirkung der gesetzlichen Vertreter. Nimmt eine minderjährige Person ab 16 Jahre selbst die Meldung vor, ist sie zu befragen, ob noch eine Wohnung bei den/dem personensorgeberechtigten Eltern/Elternteil besteht. Diese Frage jedoch nur für die Entscheidung, ob es einen Hauptwohnsitz und einen Nebenwohnsitz gibt. Zwar ist die Mutter im hiesigen Fall zu benachrichtigen, aber der Sohn mit 17 Jahren kann seine Ummeldung selbst durchführen.

    Für Minderjährige bis einschließlich 15 Jahre ist der jeweilige Wohnungsgeber, dessen Wohnung die minderjährige Person bezieht, meldepflichtig. In der Praxis sind dies entweder beide Eltern oder ein Elternteil. Insoweit reicht grundsätzlich auch bei minderjährigen unter 16 Jahren nach dem Meldegesetz die Anmeldung durch ein Elternteil bei sich.

    Neben dem Bundesmeldegesetz gibt es jedoch auch eine Verwaltungsregelung, nämlich im speziellen Fall hierfür Nr. 22.2 BMGVwV, wonach die Meldebehörden schon aufzupassen haben, wenn eine Anmeldung oder Abmeldung zu einer anderen Wohnung das gemeinsame Sorgerecht verletzen könnte. Da die Entscheidung zur Verlegung des Lebensmittelpunktes des Kindes auch eine Frage der elterlichen Sorge ist, über die beide Eltern nach §§ 1627, 1687 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches Einigkeit erzielen müssen, weist Nr. 22.2 Abs. 2 BMGVwV darauf hin, dass sich die Meldebehörden das Einverständnis des anderen Elternteils auch dann vorlegen lassen sollen, „… wenn die alleinige oder Hauptwohnung des minderjährigen Kindes von der Wohnung eines Elternteils in die Wohnung des anderen Elternteils umgemeldet wird“. Zwar handelt es sich hier nur um eine „Soll-Vorschrift“, trotzdem gibt es diese Verwaltungsanweisung, die ansich auch zu beachten ist.

    Wenn jedoch, wie hier, offensichtlich der 17 Jahre alte Junge sich alleine umgemeldet hat, liegt eine völlig legale Handhabe der Meldebehörde vor. Das Melderecht dient nicht der Klärung sorgerechtlicher Klagen. Dies ist Aufgabe des Familienrechts/Familiengerichts.

  2. Kann durch das Meldegesetz das gemeinsame Sorgerecht ausgehebelt werden?

    Die Anmeldung einer Person unter 16 Jahren ist kein Gegenstand der elterlichen Sorge. Die Meldepflicht für ein Kind wird nicht Vertretung des Kindes, sondern gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 BMG aus eigener Verpflichtung derjenigen Person wahrgenommen, in deren Wohnung die Person unter 16 Jahren einzieht. Bei über 16-jährigen ist dies überhaupt kein Thema. In Nr. 17.3 BMGVwV wird auch daher klargestellt, dass bei der Erfüllung der Meldepflicht nach § 17 Abs. 3 BMG personensorgeberechtigte Erwägungen unbeachtlich sind.

    Ein sorgeberechtigter Elternteil darf ein Kind beispielsweise immer dann bei sich anmelden, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen – Bezug der Wohnung – auch für das Kind vorliegen. Sorgerechtliche Fragen, die damit zusammenhängen, sind ausschließlich über das Familiengericht zu klären und haben mit dem Melderecht grundsätzlich nichts zu tun. Insbesondere wird damit auch nicht ein Sorgerecht ausgehebelt. Die An-/Abmeldung von Wohnsitzen ist auch kein Maßstab für das Sorgerecht/Aufenthaltsbestimmungsrecht. Erst wenn über einen längeren Zeitraum eine melderechtliche Wohnsitzzuordnung geduldet wird oder gar akzeptiert wird, hat das „Indizwirkung“ für das Aufenthaltsbestimmungsrecht.

  3. Besteht hier ein Graubereich der elterlichen Sorge?

    Es besteht grundsätzlich kein Graubereich der elterlichen Sorge, da das Melderecht völlig losgelöst vom Sorgerecht ist. Dass mit der Anmeldung eines Kindes an einem Wohnort Fakten geschaffen werden, liegt auf der Hand, melderechtlich ist jedoch hiergegen nichts einzuwenden. Die Frage, ob das Kind dann auch tatsächlich beim anderen Elternteil leben darf oder soll, ist eine Frage des Sorgerechts und muss dann jedoch im Rahmen des Aufenthaltsbestimmungsrechts vor dem Familiengericht geklärt werden.

  4. Welche Vorsorge kann/muss man treffen um zu verhindern, dass ein Elternteil ein Kind ummeldet?

    Hier gibt es grundsätzlich melderechtlich keine Möglichkeiten, dies im Rahmen einer vorherigen Maßnahme zu verhindern. Letztendlich kann man nur, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass ein Kind zum anderen Elternteil umzieht, dies durch einstweiligen Anordnungsantrag über die Bestimmung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Rahmen des Sorgerechts beim Familiengericht beantragen bzw. eben die Verhinderung insoweit beantragen und das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf sich selbst übertragen lassen. Wenn jedoch ein minderjähriges Kind über 16 Jahre den Willen hat zum anderen Elternteil zu gehen, wird auch ein solches familiengerichtliches Verfahren zum Aufenthaltsbestimmungsrecht eher negativ ausgehen.
  5. Muss das Meldegesetz neuen Lebensformen – beispielweise dem Wechselmodell – angepasst werden?

    Gerade beim Wechselmodell tut sich tatsächlich das Melderecht schwer, denn das Melderecht sieht vor, dass nur bei Einem das Kind mit Hauptwohnsitz gemeldet sein kann. Wenn zeitlich ein völlige Identität im Wechselmodell vorliegt, entscheiden die Verwaltungsgerichte dann ggf. im Rahmen der Gewichtung von anderen Kriterien, wie Nähe zur Schule, vorheriger Anmeldung etc. An dieser Stelle sei jedoch nochmals darauf hingewiesen, dass die melderechtliche Frage mit dem gewöhnlichen Aufenthalt eines Kindes nach familienrechtlichen Gesichtspunkten schlichtweg nichts zu tun hat. Wenn natürlich ein Elternteil seine Einwilligung zur Ummeldung für ein Kind erteilt, ist dies ein Indiz dafür, dass es auch im Rahmen des familienrechtlichen Aufenthaltsbestimmungsrechts sein Einverständnis erklärt, dass das Kind zum anderen Elternteil umzieht. Wenn jedoch nur eine reine melderechtliche Diskrepanz vorliegt zu dem, was ein Elternteil sorgerechtlich will, kann die sorgerechtliche Frage (z. B. Aufenthaltsbestimmungsrecht) jederzeit vor dem Familiengericht geklärt werden. Insoweit spielt dann die Frage, wo das Kind – auch gegen den Willen eines Elternteils angemeldet ist – schlichtweg keine Rolle – es sei denn längere Duldung der Ummeldung, dann „Indizwirkung“, siehe oben.

    Für ein Wechselmodell sollte jedoch tatsächlich durch den Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen werden, dass auch zwei Hauptwohnsitze möglich sind, damit sich die Eltern „gleichwertig“ fühlen. Faktisch für die Frage des Wechselmodells oder faktisch für die Frage des Sorgerechts und der Regelung zum Sorgerecht/Umgangsrecht spielt das Melderecht keine Rolle.

 

Rechtsprechung aktuell

Versorgungsausgleich

 

BGH, Beschluss vom 16.05.2018 – Az. XII ZB 466/16 – §§ 31, 51 VersAusglG

FamRZ 2018, Heft 16

 

Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§31 VersAuslgG) uneingeschränkt anzuwenden: die Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG führt deshalb im Falle eines Vorversterbens des insgesamt Ausgleichsberechtigten dazu, dass der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte sein während der Ehezeit erworbenes Anrecht ab dem Zeitpunkt der Antragstellung ungeteilt zurück erhält.

 

Das Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG setzt voraus, dass es sich bei der Versorgungsausgleichsentscheidung bei der Scheidung um eine Entscheidung vor dem 01.09.2009 handelt und bestimmte Wertgrenzen überschritten sind. In engen Ausnahmefällen können sogar Entscheidungen ab dem 01.09.2009 einer Abänderung unterliegen. Der BGH hatte im vorliegenden Fall eine Altentscheidung zur Grundlage, bei der die übrigen Abänderungsvoraussetzungen vorlagen, was dann zu einer sogenannten Totalrevision der alten Entscheidung zum Versorgungsausgleich führte. Weiterhin war die ansich ausgleichsberechtigte Ex-Ehefrau bereits verstorben. Grundsätzlich gilt, wenn die ausgleichsberechtigte Person stirbt, dass dann, wenn die ausgleichsberechtigte Person mehr als 36 Monate (3 Jahre) die Anrechte aus dem Versorgungsausgleich erhalten hat, dann keine Anpassung der Kürzung des Versorgungsausgleichs beim Versorgungsausgleichsverpflichteten mehr möglich ist (§ 37 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VersAusglG).

 

Im zu entscheidenden Fall stellte sich dann die Frage, ob durch die Durchführung der Totalrevision zum einen gegen die Erben der verstorbenen ausgleichsberechtigten Ex-Ehefrau möglich ist und somit eine völlig neue Entscheidung zum Versorgungsausgleich vorliegt, mit der weiteren Folge, dass dann folgerichtig in Folge dieser neuen Entscheidung keine 36 Monate Versorgungsausgleichbezug vorlag und somit auf der Grundlage der Totalrevision keine Kürzung des Versorgungsausgleichs erfolgt. Der BGH hat dies ausdrücklich bejaht (so auch schon BGH, FamRZ 2013, Seite 1287, Az. XII ZB 635/12), mit der Folge, dass wenn bei eingetretener Wertänderung der Versorgungsanrechte ein Abänderungsverfahren „erfolgreich“ ist, dass dies dann folgerichtig dazu führt, dass der überlebende Ehegatte (ansich versorgungsausgleichsverpflichtet) sein während der Ehezeit erworbenes Anrecht ab dem Zeitpunkt der Antragstellung auf Abänderung ungeteilt zurück erhält (so auch schon OLG Stuttgart, FamRZ 2015, Seite 759, OLG Koblenz, FamRZ 2015, Seite 1808 u.a. – kritisch hierzu OLG Schleswig, FamRZ 2016, Seite 822 u.a.). Der BGH hat daher in dem hier vorliegenden Fall sich berufen gefühlt, seine vorherige Rechtsprechung aus dem Jahr 2013 nochmals zu überprüfen, kam jedoch wieder zu dem Ergebnis, dass bei berechtigter Abänderung/Totalrevision und Vorversterben des ausgleichsberechtigten Ehegatten die Kürzung des Versorgungsausgleichs beim versorgungsausgleichspflichtigen Ehegatten ab Antragstellung entfällt – völlig unabhängig von der 3-Jahres-Regel.

Insgesamt gilt folgendes:

 

Wird von einem ehemaligen Ehegatten eine Abänderung der alten Versorgungsausgleichsentscheidung vor dem 01.09.2009 gemäß § 51 VersAusglG begehrt, findet eine sogenannte Totalrevision statt, d. h. der Versorgungsausgleich wird völlig neu berechnet. Nach § 31 VersAusglG kann auch nach dem Tod des anderen Ehegatten gegenüber den Erben dieser „Anspruch auf Totalrevision“ geltend gemacht werden. Die hat zur Folge, dass wenn der Abänderungsantrag durchgreift und die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, eine neue rechtskräftige Entscheidung über den Versorgungsausgleich vorliegt und somit selbst dann, wenn der verstorbene Ehegatte mehr als 36 Monate aus der Durchführung des Versorgungsausgleichs vor seinem Tod profitiert hat, die vormalige Kürzung der Rentenanrechte des überlebenden Ehegatten der zum Versorgungsausgleich verpflichtet gewesen ist, nicht mehr erfolgt. Der bereits verstorbene Ehegatte – obwohl mehr als 36 Monate aus dem VA profitiert – kann aufgrund seines Todes nicht mehr von der neuen Entscheidung zum Versorgungsausgleich „profitieren“. Er bezieht keine Rente aus dem Versorgungsausgleich, mit der Folge, dass dem überlebenden Ehegatten seine volle Rente bleibt (BGH, Beschluss vom 05.06.2013, Az. XII ZB 635/12, FamRZ 2013, Seite 1287 sowie BGH, Beschluss vom 16.05.2018, Az. XII ZB 466/16). Grundvoraussetzung für eine sogenannte Totalrevision nach § 51 VersAusglG ist, dass eine Wertänderung stattgefunden hat, insbesondere die Grenzwerte nach § 51 Abs. 2 VersAusglG i.V.m. § 225 Abs. 3 FamFG überschritten sind. Verstirbt der Versorgungsausgleichsberechtigte vor dem Versorgungsausgleichspflichtigen, führt dies nach der Rechtsprechung des BGH dazu, dass wenn eine VA-Entscheidung vor dem 01.09.2009 ergangen ist und die entsprechende Wertänderung eingetreten ist, der Versorgungsausgleichsberechtigte ab dem Zeitpunkt der Antragstellung sein während der Ehezeit erworbenes Anrecht ungeteilt zurückerhält – auch wenn der Versorgungsausgleichsberechtigte länger als 36 Monate aus dem Versorgungsausgleich Zahlungen erhalten hat. Man müsste daher anraten, erst dann einen Abänderungsantrag mit den oben genannten Folgen zu stellen, wenn der Ex-Ehegatte verstorben ist. Nur, wer weiß, wann dieser Zeitpunkt eintritt und ob man nicht selbst der Erstversterbende ist …

 

Nachdem die Praxis zeigt, dass wenige das Instrumentarium der Abänderungsmöglichkeit einer alten Versorgungsausgleichsentscheidung vor dem 01.09.2009 gemäß § 51 VersAusglG ergreifen, wird auch der hier entschiedene „Vorversterbensfall“ wohl in der Rechtspraxis nicht so häufig vorkommen. Obwohl es sich hierbei um eine überlegenswerte Möglichkeit des an sich Ausgleichspflichtigen handelt – bei Tod des Versorgungsausgleichsberechtigten – die volle Altersvorsorge wieder zu erhalten. An sich sollte jeder, der im Alter von der Durchführung des Versorgungsausgleichs negativ betroffen ist und der Ex-Ehepartner vor ihm verstirbt, darüber nachdenken, diese Möglichkeit des Zurückerhaltens der vollen Altersvorsorge zu ergreifen. Zumeist haben sich aufgrund des Zeitablaufs die Werte zur Berechnung des VA verändert und die oben genannte Wesentlichkeitsgrenze ist für eine Totalrevision des VA erreicht.

 

 

Sorgerecht

 

BVerfG, Beschluss vom 23.04.2018 – Az. 1 BvR 383/18 – § 1666 BGB; Art. 6 Abs. 2, Abs. 3 GG

NZFam 2018, Seite 599

 

  1. Bei Anordnung der Trennung eines Kindes von den Eltern ist die erforderliche Kindeswohlgefährdung hinreichend dargelegt, wenn bei dem betroffenen Kind erhebliche, typischerweise aus verschiedenen Formen der Vernachlässigung resultierende Schäden aufgezeigt werden.
  2. In einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist eine gesicherte Ermittlungsgrundlage wegen des typischerweise bestehenden Eilbedürfnisses nicht gefordert.
  3. Die Gerichte können im Eilverfahren entscheiden, ohne zuvor ein Sachverständigengutachten und weitere ärztliche Stellungnahmen einzuholen, wenn bereits hinreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen einer gegenwärtig nur durch einen vorläufigen Sorgerechtsentzug abwendbaren Kindeswohlgefährdung bestehen.

 

Mit einer Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen einen Sorgerechtsentzug für seine beiden minderjährigen Kinder in einem einstweiligen Anordnungsverfahren. Die Eltern leben getrennt, ihr Verhältnis ist hoch konfliktbehaftet. Der Beschwerdeführer selbst lebt in einer Obdachlosenunterkunft, auch die Verhältnisse bei der Mutter sind „schwierig“. So hat die Grundschule der Tochter Anfang 2017 berichtet, dass die Tochter verwahrlost wirke und verstört erscheine. Familienhilfe vom Staat wurde installiert. Schulfehlzeiten lagen vor. Zu Beginn des Schuljahres 2017/17 wurde gar keine Schule mehr besucht. Das Jugendamt hat Gefährdungsmeldungen an das Amtsgericht gegeben, das Amtsgericht hat im Wege einer einstweiligen Anordnung den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen sowie weitere sorgerechtliche Angelegenheiten (z. B. schulische/medizinische) entzogen und die Kinder in einer sogenannten Inobhutnahmegruppe untergebracht. Der Verfasser unterlässt es jetzt, die weiteren Einzelheiten der „chaotischen“ Verhältnisse der Eltern dazustellen, es wurden jedoch dann alle Beteiligten mündlich angehört, das Amtsgericht hat ohne Sachverständigengutachten seine einstweilige Anordnung bestätigt wegen Gefährdung des Kindeswohles, das Oberlandesgericht hat diese Entscheidung gehalten. Gerügt wird die Verletzung von Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG.

 

Das Verfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Das Bundesverfassungsgericht stellt klar, dass die räumliche Trennung von Eltern den stärksten Eingriff in das Elterngrundrecht darstellt und Art. 6 Abs. 3 GG einen solchen Eingriff nur unter strengen Voraussetzungen zulässt. Das elterliche Fehlverhalten muss ein solches Ausmaß erreicht haben, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist. Das Kindeswohl muss ohne den Sorgerechtsentzug nachhaltig gefährdet sein. Das Bundesverfassungsgericht führt dann weiter aus, dass unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe keine Grundrechtsverletzung vorliegt. Gerichten ist es in kindesschutzrechtlichen Eilverfahren regelmäßig nicht möglich, noch vor der Entscheidung ein Sachverständigengutachten einzuholen. Dies steht dem vorläufigen Sorgerechtsentzug nicht entgegen, entscheidend ist vielmehr, ob die Gefährdungslage nach Ausmaß und Wahrscheinlichkeit aufgrund der vorhandenen Erkenntnisse bereits derart verdichtet ist, dass ein sofortiges Einschreiten auch ohne weitere gerichtliche Ermittlungen geboten ist (BVerfG, Beschluss vom 17.07.2017, Az. 1 BvR 1202/17). Dies hat das BVerfG aufgrund des Sachverhaltes festgestellt.

 

Mit dieser Entscheidung ist nun klagestellt, dass gerade in Verfahren der einstweiligen Anordnung wegen des Eilbedürfnisses die Einholung eines Sachverständigengutachten nicht notwendig ist, wenn die Abwägung ergibt, dass der Kindeswohlgefährdung auf andere Art du Weise nicht begegnet werden kann. Die Kindeswohlgefährdung muss gegenwärtig sein, dies ergab sich aus dem Akteninhalt, der eine durchgängig verweigerte Mitarbeit der Eltern und fehlende Einsicht in die Hilfsbedürftigkeit ihrer Kinder darstellt.

 

Es ist darauf hinzuweisen, dass das „soziale Umfeld“ im hier entschiedenen Fall schon außergewöhnlich war und daher eigentlich diese Entscheidung für den „Normalfall“ wenig Bedeutung hat, aber auch als Argumentationshilfe dienen kann, welche Kindswohlgefährdung vorliegen muss, damit ein Entzug des Sorgerechts für beide Eltern ohne Sachverständigengutachten begründet ist.

 

 

 

BVerfG, Beschluss vom 22.03.2018 – Az. 1 BvR 399/18 – § 1671 BGB; Art. 6 Abs. 2 GG

NZFam 2018, Seite 703

 

  1. Der Gesetzgeber darf einem Elternteil die Hauptverantwortung für das Kind für den Fall zuordnen, dass die Voraussetzung für eine gemeinsame Wahrnehmung der Elternverantwortung fehlen. Bei der konkreten Regelung des Sorgerechts im Einzelfall unter Berücksichtigung der widerstreitenden Grundrechte ist es von Verfassungs wegen nicht geboten, der gemeinsamen Sorge gegenüber der alleinigen Sorge einen Vorrang einzuräumen.
  2. Die Aufhebung der gemeinsamen Sorge muss am Wohl des Kindes ausgerichtet sein. Sie setzt keine Kindeswohlgefährdung voraus.
  3. Die Grundrechte des Kindes gebieten, bei der gerichtlichen Sorgerechtsregelung den Willen des Kindes zu berücksichtigen, aber nur soweit das mit seinem Wohl vereinbar ist.
  4. Ist eine Entscheidung über die elterliche Sorge angegriffen, die auf Antrag eines Elternteils ergangen ist, beschränkt sich die Aufgabe des BVerfG grundsätzlich darauf, zu prüfen, ob die Fachgerichte eine auf das Wohl des Kindes ausgerichtete Entscheidung getroffen und dabei die Tragweite der Grundrechte aller Beteiligten nicht grundlegend verkannt haben.

 

 

Im Gegensatz zum vorherigen Beschluss des BVerfG (siehe oben), geht es hier nicht um den Sorgerechtsentzug für beide Elternteile und das Unterbringen in einer Pflegefamilie, sondern um den „Normalfall“, in dem die Eltern über die alleinige elterliche Sorge eines Elternteiles streiten. Im vorliegenden Fall waren die Kinder 15 und 17 Jahre alt, die seit der Trennung der Eltern – seit 4 Jahren – bei der Mutter leben und den Kontakt zum Vater strikt ablehnen. Das Amtsgericht hatte zunächst den Antrag der Mutter auf Übertragung der Alleinsorge abgewiesen, das OLG hat nach Anhörung der Eltern/Verfahrensbeistand/Jugendamt die elterliche Sorge auf die Mutter übertragen, mit dem Argument, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht. Das OLG hält fest, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Eltern in naher Zukunft ihren Konflikt würden beilegen können und zeitnah erforderliche Entscheidungen für die Kinder treffen können, ohne diese Konflikte auf dem Rücken der Kinder auszutragen. Der Vater rügt die Verletzung seines Elternrechts nach Art. 6 Abs. 2 GG, das OLG hätte den verfassungsrechtlichen Vorrang der gemeinsamen elterlichen Sorge vor der Alleinsorge verkannt. Für die Begründung der Alleinsorge reiche es nicht, dass die Eltern tief zerstritten seien, weil dies nichts über ihre Unfähigkeit/Fähigkeit sage, in Angelegenheiten der Kinder zu gemeinsamen kindeswohlverträglichen Lösungen zu gelangen.

 

Auch im hiesigen Fall hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93 a BVerfGG). Die Entscheidung des OLG ist mit Art. 6 Abs. 2 GG vereinbar. Der Gesetzgeber darf über § 1671 BGB einem Elternteil die Hauptverantwortung für das Kind zuordnen, wenn wegen fehlender tragfähiger Beziehung zwischen den Eltern die gemeinsame Wahrnehmung der Elternverantwortung fehlt. Es gibt keinen Vorrang der gemeinsamen Sorge. Die Aufhebung der gemeinsamen Sorge muss am Kindeswohl als oberste Richtschnur orientiert sein, setzt aber keine Kindeswohlgefährdung voraus, wie sie bei Trennung eines Kindes von seinen Eltern nach Art. 6 Abs. 3 GG erforderlich ist (siehe obiger Fall zum elterlichen Sorgerecht). Dem Willen des Kindes kommt mit zunehmendem Alter immer größere Bedeutung zu. In den hiesigen Fällen kommt es darauf an, ob die Instanzgerichte eine auf das Wohl des Kindes ausgerichtete Entscheidung getroffen haben. Ein Verfassungsverstoß ist daher nicht zu erkennen, zumal dem Willen der Kinder wegen ihres fortgeschrittenen Alters eine höhere Bedeutung zukommt.

 

Diese Entscheidung des BVerfG liegt auf der Linie vorangegangener Entscheidungen. Wenn die Eltern keine tragfähige soziale Beziehung haben, ist eine gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung problematisch, sodass auch das Alleinsorgerecht im Einzelfall von den Instanzgerichten angeordnet werden kann. Für die Praxis ist wichtig, zu beachten, dass das Gericht sowohl hinsichtlich seines Prüfungsmaßstabes als auch hinsichtlich der rechtlichen Voraussetzungen die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und Übertragung der Alleinsorge (Kindeswohl als Richtschnur) klar von der Entziehung des Sorgerechts zum Zweck der Trennung des Kindes von seinen Eltern (Kindeswohlgefährdung erforderlich – siehe obige Entscheidung des BVerfG) unterschiedet.

 

 

 

OLG Celle, Beschluss vom 02.01.2018 – Az. 10 UF 126/16 – §§ 1626, 1671, 1684 BGB

NZFam 2018, Seite 528

 

Langjährige Manipulationen eines Kindes durch einen Elternteil gegen den anderen Elternteil können sich als chronische Gefährdung des Kindeswohls darstellen und einen Haushaltswechsel des Kindes auch bei entgegenstehendem Kindeswillen notwendig machen.

 

Die Eltern leben seit 2013 getrennt, die Kinder sind jetzt 10 und 13 Jahre alt. Die Nichterfüllung finanzieller Forderungen der Mutter hat diese mit Umgangsblockade beantwortet. Zuvor bestand eine gute Bindung der Kinder zum Vater. Bereits 2014 hat ein Gutachter festgestellt, dass starke Beeinflussung der Kinder durch die Mutter stattfindet. Der Vater hat die Übertragung der elterlichen Sorge beantragt, beim Amtsgericht hat der Sachverständige wegen fehlender Mitwirkung der Mutter die Begutachtung abgebrochen. Trotzdem hat das AG die elterliche Sorge der Kindsmutter übertragen. Beim OLG gelang es auch dem dortigen Gutachter nicht, Kontakte mit der Kindsmutter herzustellen, Verfahrensbeistand und Jugendamt sprachen sich aufgrund der guten Sozialisation der Kinder und dem Willen der Kinder für einen Verbleib im Haushalt der Mutter aus. In einem Anhörungstermin des OLG hat es einen Gutachter für Psychiatrie und Psychotherapie hinzugezogen, der der Einschätzung von Verfahrensbeistand/Jugendamt widersprach, mit der Begründung, dass für die Entwicklung der Kinder der Kontakt zum Vater wichtig sei und die ablehnende Haltung der Kinder nicht zu erklären ist. Nach weitergehender Blockade der Kindsmutter wurde dann sogar der vorehelich geboren Sohn der Mutter einbezogen, der auch keinen Kontakt zum Vater hatte und in der Pubertät psychiatrisch aufgefallen war. Der Gutachter kam dann zum Ergebnis, dass bei der Mutter eine Persönlichkeitsstörung vorläge (emotional-instabile Persönlichkeitsstörung ADS), eine genaue Diagnose aufgrund der fehlenden Mitwirkung jedoch nicht möglich sei. Wortwahl und Argumente der ehelichen Kinder zeigen jedoch, dass sie in ihrer Persönlichkeitsentwicklung gestört sind, was auf eine direkte und lang anhaltende Beeinflussung durch die Kindsmutter hinweist. Darin liegt eine chronische Kindeswohlgefährdung – auch schon durch die Defizite des älteren Geschwisterteils (nichtehelich) manifestiert.

 

Das OLG hat die elterliche Sorge auf den Vater übertragen. Dies mit der Begründung, dass bei der Kindsmutter manipulatives Verhalten vorliegt, einhergehend mit einer chronischen Kindeswohlgefährdung. Beim Vater besteht die größere Förderkompetenz, Bindungstoleranz und damit bessere Entwicklungsmöglichkeiten der Kinder. Die enge Bindung der Kinder ist aufgrund der krankhaften Störung der Persönlichkeitsstruktur der Mutter kein Vorteil sondern eher Nachteil. Zwar ist der entgegenstehende Wille der Kinder nicht unbeachtlich, aber wegen der Instrumentalisierung durch die Mutter unbeachtlich.

 

Die Entscheidung basiert natürlich auf der klaren Feststellung eines Sachverständigen, wonach die Kindsmutter eine krankhafte Persönlichkeitsstörung hat. Eine solche klare Aussage findet man in Gutachten leider selten. Des Weiteren ist ein Haushaltswechsel der Kinder im Hinblick auf deren Widerstand und aufgrund des geäußerten entgegenstehenden Kindeswillens auch ungewöhnlich aber eben nicht unmöglich. Da kommt es dann ganz entscheidend auf die Aussagen im Gutachten an, die offensichtlich im vorliegenden Fall sehr eindeutig waren.

 

 

 

BGH kompakt

 

BGH, Beschluss vom 20.06.2018 – Az. XII ZB 84/17 – § 242 BGB

http://www.bundesgerichtshof.de

 

Mit der Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle (Wirksamkeitskontrolle – Ausübungskontrolle gemäß § 242 BGB) sollen ehebedingte Nachteile ausgeglichen werden; sind solche Nachteile nicht vorhanden oder bereits vollständig kompensiert, dient die richterliche Ausübungskontrolle nicht dazu, dem durch den Ehevertrag belasteten Ehegatten zusätzlich entgangene ehebedingte Vorteile zu gewähren und ihn dadurch besser zu stellen, als hätte es die Ehe und die mit der ehelichen Rollenverteilung einhergehende Dispositionen über Art und Umfang seiner Erwerbstätigkeit nicht gegeben (so schon BGH, FamRZ 2014, Seite 1978 und FamRZ 2013, Seite 770).

 

Die Beteiligten streiten um Zugewinnausgleich und dabei insbesondere um die Auslegung und Wirksamkeit ihres Ehevertrages. Dieser sieht einen Ausschluss von Versorgungsausgleich und nachehelichem Unterhalt vor, wenn die Ehe kürzer als 10 Jahre ist. Diese Regelung soll unwirksam werden, sollte ein gemeinsames Kind geboren werden. Zudem waren zugewinnrechtliche Regelungen getroffen, wonach bestimmte Vermögensgegenstände nicht in den Zugewinn fallen. In der Ehe wurde in Kind geboren, in der Ehe hat die Frau das vor der Ehe begonnene Studium abgeschlossen und die Ehe hielt länger als 10 Jahre. Folgerichtig wurde dann auch der Versorgungsausgleich im Scheidungsverfahren im Jahr 2011 durchgeführt und nachehelicher Unterhalt geregelt. Im Zugewinnausgleich wurde der Ehemann zu einem Ausgleichsbetrag von 50.000 € verpflichtet, die Ehefrau hat weitere 75.000 € geltend gemacht.

 

Ohne hier die einzelnen Zahlen darzustellen, hat der BGH darauf hingewiesen, dass es maßgeblich sei, ob sich im Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe aus einem vereinbarten Ausschluss einer Scheidungsfolge eine evident einseitige, unzumutbare Lastenverteilung ergibt. Dies gilt insbesondere dann, wenn durch die tatsächliche Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse im Vergleich zum Vertragsschluss ehebedingte Nachteile entstehen, die durch den Ehevertrag nicht angemessen kompensiert werden. Hat ein Ehegatte z. B. durch Übernahme von Haushaltsführung und Kinderbetreuung Nachteile beim Aufbau einer eigenen Altersvorsorge erlitten, greift grundsätzlich der Versorgungsausgleich, sodass ein Zugewinnverzicht nicht schädlich ist – dies gilt auch dann, wenn die Versorgungsnachteile fiktiv bei eigener Tätigkeit während der Ehezeit nicht komplett kompensiert werden und der Ehegatte durch Vermögensaufbau zusätzliche Altersvorsorge betreibt. Im hier vorliegenden Fall hat die Ehefrau sogar noch Zugewinn erhalten, weil der Zugewinn nicht komplett ausgeschlossen war, sondern nur modifiziert wurde. Mit diesem Zugewinn hatte die Ehefrau sogar sämtliche ehebedingte Nachteile aus der fiktiven Berechnung von Versorgungsanwartschaftsrechten für sich selbst bei weitem kompensiert mit der Folge, dass keine weitere Unwirksamkeit des Ehevertrags vorliegt, weil die Rechtsmissbrauchskontrolle durch den BGH keine ehebedingten Vorteile ausgleichen soll.

 

BGH, Beschluss vom 11.04.2018 – Az. XII ZB 121/17 – § 1578 BGB; § 238 FamFG

FamRZ 2018, Seite 914

 

Ist ein Abänderungsantrag des Unterhaltsberechtigten auf Erhöhung des titulierten Unterhalts vollständig abgewiesen worden, so kann ein späterer Abänderungsantrag des Unterhaltsverpflichteten auf Herabsetzung auch auf solche Tatsachen gestützt werden, die schon im vorausgegangenen Abänderungsverfahren zu berücksichtigen gewesen wären (Aufgabe von BGH, FamRZ 1998, Seite 99).

 

Diese Entscheidung enthält eine sehr bedeutsame Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Ausschlusswirkung nach § 238 Abs. 2 FamFG. Der BGH hatte bislang entschieden, dass wenn in Vorverfahren schon Tatsachen vorlagen, die zu einer Abänderung führen können und diese nicht in den Prozess eingeführt wurden, dass man dann später mit diesem Tatsachenvortrag in einem Abänderungsverfahren nicht mehr gehört werden kann und man mit diesem Tatsachenvortrag ausgeschlossen (präkludiert) ist. Dies hätte im vorliegenden Fall auch für den hiesigen Unterhaltsverpflichteten gegolten. Dieser hätte im Vorverfahren im Wege eines sogenannten Abänderungswiderantrages die schon bekannten Tatsachen vortragen müssen, um zu einer Herabsetzung des Unterhaltes zu gelangen. Diese Rechtsprechung hat der BGH nunmehr aufgegeben. Die Rechtskraft der Entscheidung im Vorverfahren der Unterhaltsberechtigten bezieht sich nur auf die Zielrichtung des damaligen Antrages auf „Unterhaltserhöhung“ und eben nicht auf das Begehren der Unterhaltsreduzierung. Da eine Herabsetzung des Unterhaltes im Vorverfahren nicht streitgegenständlich war (nur die Unterhaltserhöhung), ist der Unterhaltsverpflichtete mit Tatsachen, die im Vorverfahren schon bekannt waren, in einem zeitlich nachfolgenden Abänderungsverfahren auf Herabsetzung des Unterhaltes nicht präkludiert. Dies gilt jedoch nur, weil das Vorverfahren auf Unterhaltserhöhung vollständig abgewiesen war. Etwas anderes gilt dann, wenn im Vorverfahren die Höhe des Unterhaltes unter Berücksichtigung aller Argumente und Tatsachen neu festgelegt worden wäre, da dann auch ggf. Herabsetzungsgründe in diese Entscheidung eingeflossen sind.

Interview Immobilie

Viele Fragen ranken sich oft um die Frage: Was passiert mit meiner Immobilie bei Trennung und Scheidung

Wir greifen hier die häufigsten Fragen auf, die von Mitgliedern immer wieder gestellt werden. Rechtsanwalt Simon Heinzel, Fachanwalt für Familienrecht, Autor der ISUV-Merkblätter und ISUV-Kontaktanwalt in Nürnberg beantwortet die Fragen. Wir teilen die Fragen strukturhalber in drei Bereiche ein: Trennung, Grundsätzliches in Bezug auf Immobilen bei Trennung und Scheidung, Verkauf einer Immobilie sowie der letzte Ausweg, die Zwangsversteigerung.

 

  1. Trennung

In der Trennungssituation stellt sich zuerst einmal die Frage, wer bleibt in der Regel in der Immobilie?

Auch die im Eigentum eines Ehegatten oder beider Ehegatten stehende Immobilie ist „Ehewohnung“ im Sinne des § 1361 b BGB, in welchem vorläufige Regelungen zur Benutzung der Ehewohnung während des Getrenntlebens regelt. Beabsichtigt ein Ehegatte sich zu trennen oder leben die Eheleute bereits innerhalb der Ehewohnung getrennt, kann zunächst jeder verlangen, dass der andere ihm zur Vermeidung einer unbilligen Härte die gemeinsame Ehewohnung (Immobilie) oder, als weniger einschneidende Maßnahme, einen Teil davon zur alleinigen Nutzung überlässt – wenn dies aufgrund des Zuschnitts der Immobilie möglich ist. Hauptgrund für das Verbleiben in der bisherigen Ehewohnung ist das Wohl von im Haushalt lebenden Kinder, d. h. wer nach der Trennung die ehelichen Kinder hauptsächlich betreut, wird zunächst in einer streitigen Auseinandersetzung vorläufig die Nutzung der Immobilie übertragen bekommen. Den Kindern soll eine Trennung möglichst „leicht“ gemacht werden, sodass der Grundsatz des Verbleibens der Kinder in der gewohnten Umgebung vorrangig ist und somit in einer streitigen Auseinandersetzung demjenigen auch die Immobilie zur Nutzung zugesprochen wird, der die Kinder hauptsächlich betreut. In der Regel ist das die Mutter, in anderen Fallgestaltungen und insbesondere beim Wechselmodell ist dies natürlich anders zu beurteilen.

Die Eigentumssituation ist zwar mit zu berücksichtigen (z. B. bei Alleineigentum), tritt jedoch hinter dem Kindeswohl zurück.

Weil nicht nur im Unterhaltsrecht, sondern auch bei der Zuweisung der Immobilie/Wohnung die Frage der hauptsächlichen Betreuung eines Kindes eine wichtige Rolle spielt und die Weichen dadurch gestellt werden, bereitet die Bereitschaft z. B. zum Wechselmodell erhebliche Probleme.

 

Welche Konsequenzen hat das für denjenigen, der bleibt, welche für den, der auszieht?

Für den, der in der Immobilie verbleibt, wird in einer Unterhaltsberechnung der Wohnwert, d. h. im ersten Trennungsjahr ein angemessener Wohnwert, danach der objektive Wohnwert, als Wohnvorteil als Einkommen zugerechnet, was dann den Unterhaltsverpflichteten entsprechend entlastet. Bestehen keine Getrenntlebendunterhaltsansprüche ohne Berücksichtigung eines Wohnvorteils, besteht eine Verpflichtung zur Zahlung einer Nutzungsvergütung an den anderen Ehegatten, wenn die Immobilie im Alleineigentum oder im Miteigentum des anderen Ehegatten steht.

Zudem hat der in der Immobilie verbliebene Ehegatte sämtliche verbrauchsunabhängige und verbrauchsabhängige Nebenkosten der Immobilie zu tragen, die auch ein Mieter zu tragen hat. Derjenige Ehegatte, der aus der Immobile raus ist, hat kein freies Zugangsrecht mehr zur Immobilie (Persönlichkeitsrechtschutz des in der Immobilie lebenden Ehegatten) und hat auch die Verpflichtung, sämtliche Schlüssel herauszugeben.

Völlig unabhängig davon ist die Frage, wer eventuelle Schulden der Immobilie noch zu tragen hat, dies ergibt sich aus der jeweiligen Lebenssituation/Einkommenssituation.

Nach der Trennung zieht der Hauptverdiener, der den Darlehensvertrag unterschrieben hat aus. Der andere wohnt – beispielsweise wegen der Kinder – weiterhin in der Immobilie. Welche Regelungen sollten die Expartner treffen, um faire Verhältnisse zu schaffen?

Grundsätzlich hat die Verbindlichkeiten (Darlehen) derjenige zu tragen, der den Darlehensvertrag unterschrieben hat. Bei gemeinsamer Immobilie unterschreiben grundsätzlich beide den Darlehensvertrag, bei Alleinimmobilie nur der Alleineigentümer. Im Fall des Alleineigentums kann der ausgezogene Alleineigentümer von seinem Einkommen die Zinsbelastung in Abzug bringen (Tilgung ist grundsätzlich Vermögensbildung und nicht abzugsfähig, es sei denn noch im Rahmen einer zusätzlichen Altersvorsorge), der in der Immobilie verbliebene Ehegatte muss sich den Wohnwert als Wohnvorteil in der Unterhaltsberechnung ansetzen lassen. Sind beide Eheleute Eigentümer, kann derjenige, der die Darlehen bedient sowohl Zins und Tilgung bei der Unterhaltsberechnung bei seinem Einkommen in Abzug bringen, da er mit dieser Zahlung auch das Vermögen des anderen entsprechend mehrt. Die Wohnwertsituation auf Seiten des in der Immobilie verbliebenen Ehegatten bleibt die gleiche. Die monatlichen Nebenkosten hat grundsätzlich, wie schon erwähnt, der in der Immobile verbleibende Ehegatte alleine zu tragen, zahlt sie der andere, ist das eine Unterhaltsersatzleistung, die dann vom vorab errechneten Unterhaltsanspruch zu 100 % in Abzug zu bringen ist.

 

Eine häufige Situation: Vorübergehende Trennung – einer zieht aus, meist der Mann – die Frau mit den Kindern bleibt im Haus wohnen. Kann er in dieser Zeit jederzeit die Wohnung betreten?

Nein. Aufgrund des Persönlichkeitsrechtsschutzes – siehe oben – hat der in der Immobilie verbleibende Ehegatte das Recht darauf zu bestehen, dass ihm alle Schlüssel ausgehändigt werden.

 

Exkurs: Ein Ehegatte, der vom anderen Ehegatten aus der Ehewohnung zum Zwecke der Trennung ausgesperrt wurde, z. B. durch Schlossaustausch, kann gemäß § 1361 b BGB analog die Wiedereinräumung des Besitzes an der Ehewohnung gerichtlich (einstweilige Anordnung) einfordern. Ein solcher Schlossaustausch zum Zwecke des Aussperrens ist verbotene Eigenmacht. Dies gilt nicht bei bereits erfolgtem Auszug eines Ehegatten (freiwillige Besitzaufgabe), dann kann der in der Immobilie verbliebene Ehegatte die Schlösser austauschen, wenn der andere nicht sämtliche Hausschlüssel zurückgibt.

 

Schon öfter vorgekommen: Er zieht aus – vorübergehend hatte man ausgemacht – nach zwei Monaten steht er vor verschlossener Tür, weil die Schlösser ausgetauscht wurden. Ist das rechtens?

Wer freiwillig den Besitz an der Immobilie durch Auszug aufgegeben hat, hat grundsätzlich ohne anderslautende gerichtliche Entscheidung aufgrund neuer Tatsachen (z. B. Obhutswechsel des Kindes) kein Recht zur Rückkehr in die Immobilie, korrespondierend hat der andere das Recht auf Schlossaustausch. Ich warne vor „vorübergehenden“ Regelungen, wenn sie nicht ausdrücklich formuliert sind, dahingehend, dass der weichende Ehegatte mit dem Auszug sein Besitzrecht nicht aufgibt, dass er Schlüssel behalten kann und darf und dass auf Verlangen ein jederzeitiges Rückkehrrecht geltend gemacht werden kann, weil nur dann im Zweifelsfall noch die „verbotene Eigenmacht“ greifen kann. Selbst eine solche schriftliche Vereinbarung bleibt schwierig durchzusetzen. Durch den Auszug – wenn auch nur „vorübergehend“ – werden Fakten geschaffen und Weichen gestellt. Gelingen keine einvernehmlichen Regelungen, muss man sich jedoch immer bewusst und gewahr sein, wie im Einzelfall auf der Grundlage der Kriterien zu § 1361 b BGB eine streitige gerichtliche Entscheidung zur Wohnungszuweisung ausgehen würde (Einzelheiten im Merkblatt Nr. 66 des Verbandes ISUV/VDU).

 

Die Immobilie ist nicht schuldenfrei. Kann derjenige, der auszieht aus dem Kreditvertrag aussteigen?

Nein. Gegenüber der Bank haften die Eheleute gesamtschuldnerisch (Normalfall) mit der Folge, dass die Verpflichtung gegenüber der Bank weiterhin auch für den Ausziehenden bestehen bleibt. Eine Haftentlassung im Außenverhältnis im Hinblick auf die Kreditverbindlichkeiten erfolgt durch die Banken frühestens bei etwaiger Übernahme der Immobilie eines Ehegatten – nach Bonitätsprüfung des verbleibenden Ehegatten. Eine Verpflichtung oder Grundsatz, dass die Banken in diesen Fällen den anderen aus der Schuldhaft entlassen, gibt es nicht.

 

Wann muss die Bank denjenigen, der auszieht aus dem Kreditvertrag entlassen.

Wie schon erwähnt, gibt es kein „Muss“! Mit dem Verkauf an Dritte werden grundsätzlich die auf dem Haus lastenden Verbindlichkeiten bezahlt und beide Eheleute sind aus der Haftung des Darlehens. Wenn einer Alleineigentümer verbleibt, entscheidet die Bank nach Bonitätsgesichtspunkten. Wenn natürlich der Kredit abgelöst wird, und mit einer anderen Bank eine Umschuldung erfolgt, kann auch eine Befreiung möglich sein, zumeist fallen jedoch bei Kreditablösung nicht unerhebliche Vorfälligkeitszinsen an – Wirtschaftlichkeit!

 

Die Immobilie gehört einem der Ehe-maligen. Er möchte sie während der Trennungszeit verkaufen, weil er Unterhalt und Abzahlung der Kredite nicht mehr leisten kann. Ist das möglich?

Wenn die Immobilie einem alleine gehört, besteht der Grundsatz, dass diese Immobilie natürlich auch alleine veräußert werden kann. Dem kann jedoch in der Trennungszeit noch § 1365 BGB entgegenstehen, wonach ein Ehegatte sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten kann, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. Voraussetzung hierfür ist natürlich, dass die Alleinimmobilie nahezu das ganze Vermögen ausmacht (ca. 90 % des Gesamtvermögens des Alleineigentümers). Würde jedoch dann wiederum die Veräußerung der Immobilie den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung entsprechen, so kann ein Familiengericht die Zustimmung des anderen Ehegatten ersetzen, wenn die bisherige Verweigerung zur Zustimmung ohne ausreichenden Grund erfolgt. Bei der vorliegenden Fragestellung kann es sich selbstverständlich um eine ordnungsgemäße Verwaltung des Vermögens handeln – Einzelfall.

 

  1. Grundsätzliches

Welche Folgen hat es, wenn nur ein Partner im Grundbuch steht, wenn beide Partner im Grundbuch stehen?

Wenn beide Partner im Grundbuch stehen, muss man sich hinsichtlich der weiteren Eigentumsverhältnisse einig werden, wenn nicht, bleibt nur die Teilungsversteigerung. Bei Alleineigentum kann der Alleineigentümer grundsätzlich auch alleine handeln. Ausnahme: § 1365 BGB, bis zur Scheidung (siehe vorne).

Wenn kein Ehevertrag geschlossen wurde, die Immobilie am Beginn der Ehe gekauft wurde, besteht Zugewinngemeinschaft. Welche Konsequenzen hat das?

Wenn die Immobilie im Miteigentum beider steht, spielt eine Wertsteigerung während der Ehe für den Zugewinn keine Rolle, da beide Ehegatten den gleichen Zugewinn erzielt haben. Ist die Immobilie im Alleineigentum eines Ehegatten, stellt der Wertzuwachs während der Ehezeit Zugewinn beim Alleineigentümer dar und ist im Rahmen des Zugewinns grundsätzlich hälftig zu teilen. Dies ist ein Anspruch auf Geld.

 

Einem Partner gehört die Immobilie, er ist alleine Im Grundbuch eingetragen. Im Verlauf der Ehe wurden erhebliche Renovierungsmaßnahmen vorgenommen. Wie wirkt sich das aus?

Das ist schon in schon in der vorherigen Frage beantwortet. Die Wertsteigerung – egal ob aufgrund der Marktpreise oder aufgrund von Erhöhung wegen Renovierungsmaßnahmen – unterliegt dem Zugewinn und ist hälftig auszugleichen.

 

Wer in der Immobilie bleibt, hat einen Wohnvorteil. Entsprechend muss er dem anderen eine Nutzungsentschädigung zahlen. Welche grundsätzlichen Regelungen – Urteile – gibt es zum Wohnvorteil?

Der Wohnwertvorteil ist in einer Unterhaltsberechnung zum Ehegattenunterhalt ein geldwerter Vorteil. Angesetzt wird grundsätzlich die objektive Marktmiete. Lediglich im ersten Jahr der Trennung wird wegen einer möglichen „Aufgedrängtheit“ einer zu großen Wohnung/Haus die sogenannte angemessene Miete in die Unterhaltsberechnung eingestellt. Da in diesen Fällen der Wohnvorteil schon anderweitig Berücksichtigung gefunden hat – nämlich in der Unterhaltsberechnung – verbietet sich eine weitere Nutzungsentschädigung. Besteht unter den Ehegatten keine Ehegattenunterhaltsverpflichtung, hat der im Eigentum wohnende an den weichenden Ehegatten Nutzungsentschädigung in Höhe von 50 % des objektiven Mietwertes (bei Miteigentum) oder 100 % des objektiven Mietwertes (bei Alleineigentum des ausgezogenen Ehegatten) zu bezahlen. Wobei auch hier im ersten Jahr der Trennung von einer angemessenen Nutzungsentschädigung gesprochen wird – gleiches Argument wie bei Wohnwertansatz in einer Unterhaltsberechnung.

 

Wann ist es sinnvoll die Regelungen zur Immobilie erst nach der Scheidung zu treffen, also nicht im Rahmen des Verbundverfahrens?

Regelungen zur Immobilie durch ein Gericht im Rahmen einer Gerichtsentscheidung erfolgen niemals im Verbundverfahren zur Scheidung. Im Verbundverfahren wird die Scheidung ausgesprochen und sogenannte Folgesachen, wie Versorgungsausgleich und auf Antrag Zugewinn oder Ehegattenunterhalt geregelt. Nicht hingegen die Vermögensauseinandersetzung. Eine Immobilie gerichtlich auseinanderzusetzen erfolgt im Streitfall nur über die Teilungsversteigerung.

Natürlich macht es nach diesseitiger Auffassung immer Sinn, entweder im Scheidungsverfahren im Wege eines Vergleichs – entweder durch notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung oder durch gerichtlichen Vergleich – sämtliche Vermögensfragen der Ehe abschließend zu klären. Nur wenn man zum Erhalt des Familienheims – ggf. wegen der Kinder – die Immobilie noch im Miteigentum belassen will, kann dies sinnvoll sein, insbesondere, wenn keiner der Eheleute den anderen wegen der Immobilie „ausbezahlen“ kann. Dann wird der Wohnwert eben entweder in einer Unterhaltsberechnung oder durch Nutzungsentschädigung geregelt, das Miteigentumsverhältnis bleibt jedoch bestehen. Es besteht keine Verpflichtung, die Immobilie mit der Scheidung auch „aueinanderzusetzen“.

 

III. Verkauf

Wann kann eine Immobilie verkauft werden – welche Voraussetzungen müssen gegeben sein?

Wenn beide Miteigentümer dazu bereit sind und einen Käufer finden, der die Preisvorstellungen erfüllt.

 

Die Anwaltskosten sind gerade beim Streit um eine Immobilie ein wichtiges Thema. Wonach richten sich die Kosten?

Wenn ein Rechtsanwalt im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung neben der Berechnung eines Zugewinns auch bei der Verteilung der Immobilie involviert ist und die Immobilie im Rahmen der Auseinandersetzung einem der Eheleute übertragen wird, ist der Gegenstandswert, aus dem sich die Rechtsanwaltsgebühren berechnen grundsätzlich der Hälftewert der Immobilie. Dies gilt grundsätzlich auch bei noch bestehenden Verbindlichkeiten, da im Rahmen der Auseinandersetzung auch die noch bestehenden Verbindlichkeiten auf den Übernehmer übergehen und somit auch hierüber eine Vereinbarung getroffen wird, sodass der Hälftewert angesetzt wird.

Beispiel:
Hälftewert Immobilie 200.000 €, Zugewinnanspruch gegen den anderen 50.000 €, deshalb Ausgleichsbetrag (ohne Schulden) nur 150.000 €. Trotzdem bleibt es bei den Gegenstandswerten 200.000 € Auseinandersetzung Haus und 50.000 € Zugewinn = 250.000 € Gegenstandswert (da es sich um zwei Angelegenheiten handelt sogar einzeln abrechenbar). Bei 250.000 € Gesamtgegenstandswert ergeben sich mindestens eine 1,3-Geschäftsgebühr (im Einzelfall auch höher) und eine 1,5-Einigungsgebühr, das sind Bruttogebühren in Höhe von ca. 7.500 €. Wie gesagt, die Gebühren richten sich nach dem Gegenstandswert.

Wenn ein Rechtsanwalt nur im Teilungsversteigerungsverfahren tätig wird, ergibt sich hieraus eine 0,3 Gebühr aus dem Gesamtwert der Immobilie, wie er vom Gutachter im Teilungsversteigerungsverfahren ermittelt wurde.

Wenn ein Rechtsanwalt sowohl im Teilungsversteigerungsverfahren, als auch in der Zugewinnfrage, als auch in der außergerichtlichen Verteilungsfrage der Immobilie tätig ist, können die Gebühren auch kumulativ anfallen.

 

Einer der Beiden möchte die Immobilie übernehmen. Er setzt einen Wert für die Immobilie von beispielsweise 400 000 € an, der andere 500 000 € . Welche Kosten entstehen bei diesem exemplarischen Rechtsstreit?

In diesem Beispielsfall einigen sich die Beteiligten entweder auf einen Immobilienwert oder über einen Gutachter wird dieser ermittelt. Wenn dann auf Grundlage von z. B. 460.000 € Hauswert die Übertragung der Immobilie erfolgt, ist der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit die Hälfte, mithin 230.000 €.

 

Wie wird der Gewinn, wie werden die Schulden beim Verkauf einer Immobilie aufgeteilt?

Beim Immobilienverkauf an Dritte werden zunächst sämtliche Verbindlichkeiten der Grundschuldgläubiger weggefertigt, der dann verbleibende Erlös wird hälftig geteilt.

Übernimmt einer der Ehegatten – ggf. unter Berücksichtigung von Zugewinnausgleichsansprüchen oder anderweiten Ansprüchen aus der Ehe – übernimmt grundsätzlich der übernehmende Ehegatte die Verbindlichkeiten der Immobilie.

 

Die Eheleute können sich auf einen Verkaufspreis der Immobilie einigen. Was müssen sie in jedem Fall berücksichtigen?

Jedwede Vereinbarung bezüglich einer Immobilie oder Vereinbarungen zum Güterrecht während der Getrenntlebenszeit sind nur notariell möglich. Wichtige Fragen für den „Verkaufenden“ sind immer die Haftentlassung durch die Banken hinsichtlich der gemeinsamen Darlehen und der korrekten grundbuchrechtlichen Umsetzung.

 

Welche Dokumente müssen beim Verkauf einer Immobilie geändert/angepasst werden?

Es erfolgt lediglich bei Vollzug der notariellen Übertragungsurkunde die Grundbuchumschreibung.

 

Gesetzt den Fall, die Eheleute können sich nicht auf einen Verkaufspreis einigen. Es kommt schließlich zu einer Versteigerung. Wann kann der Antrag gestellt werden, welche Voraussetzungen sind daran geknüpft?

Grundsätzlich kann zu jedem Zeitpunkt ein Teilungsversteigerungsantrag gestellt werden. Lediglich dann, wenn es sich bei dem hälftigen Miteigentumsanteil um das nahezu gesamte Vermögen des teilungsversteigerungswilligen Ehegatten handelt (§ 1365 BGB bei Eheleuten) kann der andere während der bestehenden Ehe gegen eine solche Teilungsversteigerung mit sogenannter Drittwiderspruchsklage sein Veto einlegen. Nach Rechtskraft einer Scheidung ohnehin problemlos möglich. Besondere weitere Voraussetzungen sind hieran nicht geknüpft, nach der Rechtsprechung besteht noch nicht einmal die Verpflichtung oder die Gefahr eines Schadensersatzanspruches bei Ablehnung eines Kaufinteressenten, den der andere Ehegatte an der Hand hat. Der Antrag auf Teilungsversteigerung ist der vom Gesetzgeber vorgegebene Weg zur Auseinandersetzung von Miteigentum.

 

Welche Kosten fallen bei einer Zwangsversteigerung an?

Zwingend fallen Gerichtskosten und die Kosten des vom Gericht in Auftrag gegebenen Gutachters an. Diese Kosten werden vom Versteigerungserlös vorab „einkassiert“. Wer sich eines Rechtsanwaltes bedient – kein Anwaltszwang – muss dessen Kosten zusätzlich tragen (mindestens 0,3-Gebühr aus Gegenstandswert des Versteigerungsverfahrens – siehe oben).

 

Wer ist dafür zuständig? Braucht man einen Anwalt?

Zuständig ist das für den Ort der Immobilie zuständige Versteigerungsgericht. Anwaltszwang besteht nicht.

 

Wie wird bei einer Zwangsversteigerung der erzielte Erlös aufgeteilt?

Grundsätzlich hälftig, nach Begleichung der Gerichtskosten und Wegfertigung noch bestehender Verbindlichkeiten (Lastenfreistellung für den Ersteigerer). Der verbleibende Erlös ist und wird beim Versteigerungsgericht hinterlegt und gelangt zur Auszahlung bei gleichlautenden Erlösverteilungserklärungen der beteiligten Eheleute. Nach neuester Rechtsprechung des BGH können „eigentumsfremde“ Rechte nicht die grundsätzliche hälftige Aufteilung verhindern, bzw. sind im Erlösverteilungsverfahren eigentumsfremde Rechte nicht zu beachten. Dazu gehören insbesondere immer wieder die zur „Aufrechnung“ gestellten Gegenrechte aus Zugewinn oder Rückforderung von Zuwendungen etc. Derartige Rechte müssen in eigenen Verfahren rechtskräftig festgestellt werden, bevor sie im Erlösverteilungsverfahren zu berücksichtigen sind.

 

 

 

Rechtsprechung aktuell

Wechselmodell

 

BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 22.01.2018 – Az. 1 BvR 2616/17 – Art. 6 Abs. 2 GG; UN-Kinderrechtskonvention

FF 2018, Seite 154

 

  1. Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, den Gerichten für die Zuordnung von Rechten und Pflichten getrennt lebender Eltern eine paritätische Betreuung als Regel vorzugeben und eine abweichende gerichtliche Regelung auszugestalten (so schon BVerfG, Beschluss vom 24.06.2015 – 1 BvR 486/14). Hierzu steht der Beschluss des BGH vom 01.02.2017 (XII ZB 601/15) nicht in Widerspruch.
  2. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn die Fachgerichte die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells ablehnen, weil das Verhältnis zwischen den Eltern hoch streitig sei und nicht die für die Begründung eines solchen Wechselmodells erforderlichen Kooperations- und Kommunikationsfähigkeiten erkennen lasse.

 

Im zugrunde liegenden Verfahren hat sich der Beschwerdeführer gegen die Zurückweisung seines Antrages, ein paritätisches Wechselmodell zu begründen, gewendet. Das Oberlandesgericht hatte in seinen Entscheidungsgründen festgehalten, dass es zur Durchführung des Wechselmodells an den erforderlichen Kooperations- und Kommunikationsfähigkeiten der Eltern fehle. Der Vater rügt, in seinem Elternrecht verletzt zu sein, weil die aktuelle Gesetzeslage ein paritätisches Wechselmodell nicht als Regelfall vorsieht. Zudem müsse man sich an der UN-Kinderrechtskonvention orientieren, mit der Folge, dass ein paritätisches Wechselmodell das Regelbetreuungsmodell sein müsse.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da sie weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung hat, noch die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung von Grundrechten angezeigt ist. Eine Verfassungsbeschwerde hat auch keine Aussicht auf Erfolg, weil nicht erkennbar ist, dass der Beschwerdeführer durch ein verfassungswidriges Gesetz oder durch verfassungswidrige Rechtsanwendung in seinen Grundrechten verletzt sein könnte. Artikel 6 Abs. 2 GG gibt keine Verpflichtung, ein Gesetz zu formulieren, in welchem das Wechselmodell der Regelfall ist, ebenso wenig haben die Gerichte in ihrer Rechtsanwendung ein Wechselmodell als Regelfall anzusehen. Auch die UN-Kinderrechtskonvention führt zu keinem anderen Ergebnis. Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes verkennt nicht das Elternrecht des Beschwerdeführers. Auslegung und Anwendung von § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB durch das OLG tragen den Grundrechten der Eltern und des gemeinsamen Kindes Rechnung. Dass das OLG das Wechselmodell ablehnt, weil keinerlei Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern zu erblicken ist, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

 

Damit hat das BVerfG klargestellt, dass mit der Begründung der fehlenden Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit ein Wechselmodell abgelehnt werden kann – völlig unabhängig davon, ob ein solches Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden kann (BGH, Az. XII ZB 601/15). Verfassungsrechtliche Bedenken sind nicht ersichtlich. Als Anmerkung sei noch darauf hingewiesen, dass die FDP-Fraktion im Bundestag einen Antrag eingereicht hat, dass das Wechselmodell als gesetzlicher Regelfall eigeführt wird (Bundestagsdrucksache 19/115). Ebenso die Fraktion DIE LINKE (Bundestagsdrucksache 19/1173). Der Bundestag hat am 15.03.2018 hierüber etwas mehr als 30 Minuten beraten und dann an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz bzw. an den Ausschuss für Familien u.a. überwiesen. Es bleibt abzuwarten, ob die Ausschüsse bei diesen Vorgaben des BVerfG die Frage der gesetzlichen Einführung des Wechselmodells als Regelfall, besonders intensiv beraten wird.

 

 

 

OLG Bamberg, Beschluss vom 18.09.2017 – Az. 2 UF 133/17 – § 1671 BGB

FamRZ 2018, Seite 438

 

  1. Bei einer schwerwiegenden und nachhaltigen Störung der elterlichen Kommunikation fehlt es an einer Basis für eine gemeinsame elterliche Sorge und damit erst recht für ein Wechselmodell.
  2. Dem Kindeswohl entspricht es nicht, ein Wechselmodell zu dem Zweck anzuordnen, eine Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit erst herzustellen (Anschluss an BGH, FamRZ 2017, Seite 532).

 

Diese Entscheidung des OLG Bamberg liegt auf der Linie der höchstrichterlichen Rechtsprechung und auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (s. o.). Das Gericht hat festgestellt – ausschließlich objektive Kriterien wird es hierfür nicht geben – dass zu befürchten steht, dass den Eltern eine gemeinsame Entscheidungsfindung nicht möglich sein wird, was auf schwerwiegenden und nachhaltigen Störungen auf der Kommunikationsebene der Eltern beruht. Dieses Kriterium für eine sorgerechtliche Entscheidung ist im Rahmen des Elternkonfliktes auch für die Frage der Einrichtung eines paritätischen Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils von entscheidender Bedeutung. Ist das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet, so liegt die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete Anordnung eines solchen Wechselmodells in der Regel nicht im wohlverstandenen Interesse des Kindes (BGH, FamRZ 2017, Seite 532).

 

Die umgekehrte Argumentation des Beschwerdeführers, dass das Wechselmodell am bestens geeignet sein, das Konfliktpotential der Eltern zu lösen, widerspricht eindeutig einer kindswohldienlichen Regelung. Kinder sind vielmehr vor dem elterlichen Konflikt zu schützen und aus ihm herauszuhalten, als dass die Kinder Mittel zum Zweck seine, um den Elternkonflikt aufzulösen (so auch OLG Brandenburg, FamRZ 2017, Seite 1757; KG Berlin, FamRZ 2017, Seite 1409; OLG Stuttgart, FamRZ 2018, Seite 35).

 

 

 

OLG Koblenz, Beschluss vom 21.12.2017 – Az. 13 UF 676/ 17 – § 1684 BGB

FamRZ 2018, Seite 507

 

  1. Besteht zwischen den Eltern keine ausreichende Kommunikations- und Kooperationsbasis und konnte eine solche auch trotz unterschiedlicher Versuche in der Vergangenheit mittels professioneller Hilfe Dritter nicht hergestellt werden, scheidet nicht nur die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells aus.
  2. Vielmehr kommt auch kein in einer Weise stark erweiterter Umgang in Betracht, der einen regelmäßigen Austausch und eine regelmäßige Abstimmung der Kindeseltern über die Kinder betreffende Alltagsfragen und -belange erfordert.

 

In dieser Entscheidung lehnt das OLG Koblenz nicht nur das Wechselmodell wegen fehlender Kommunikations- und Kooperationsbasis ab, sondern auch einen stark erweiterten Umgang. Daran erkennt man, welch entscheidender Faktor diese Frage in letztendlich allen Sorgerechts-/Umgangsrechtverfahren ist.

 

Die entscheidende Frage zur Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit ist mit Sicherheit für die Gerichte keine einfach zu beantwortende Frage, dass sie mit den Problemen der menschlichen Charaktere zusammenhängt, d. h. inwieweit ggf. ein Elternteil derartige Konflikte heraufbeschwört, um in seinem Umgangsrecht nicht beschränkt zu werden oder ob ggf. ein Elternteil „nur auf sein Recht“ pocht, aber das Kindeswohl nicht im Auge hat. Für solche Streitentscheidungen sind nun mal nach dem Gewaltenteilungsprinzip in Deutschland die Gerichte zuständig – irgendwann muss eine letzte Instanz entscheiden. Dass hierbei für den einen oder anderen Beteiligten die „Gerechtigkeit“ zurückbleibt, liegt auf der Hand, wird jedoch auch immer ein stückweit subjektiv gesehen. Trotzdem bleibt der Appell, das Wechselmodell anzustreben, auch wenn zumindest derzeit die Gerichte zum Großteil derartige Anträge ablehnen – steter Tropfen höhlt den Stein. Dass mit solchen Verfahren natürlich auch Kosten verbunden sind, darf nicht verschwiegen werden. Es muss jeder für sich selbst wissen, inwieweit er für ein möglicherweise erfolgsloses Verfahren finanzielle Mittel einsetzen möchte. Die Rechtspraxis zum Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils ist jedenfalls derzeit eher unbefriedigend, zumeist lehnen die Gerichte ein Wechselmodell in diesen Fällen ab, weil sie immer irgendein Kommunikationsproblem erblicken.

 

Im hier vorliegenden Fall hatten die Kinder sogar den Wunsch geäußert ein Wechselmodell zu leben (11 / 14 Jahre), das Gericht geht jedoch trotz ihres Alters von einem starken Loyalitätskonflikt aus (so auch Jugendamt und Verfahrensbeistand) und stellt fest, dass die mit einem Wechselmodell verbundenen Konsequenzen die Kinder nicht ausreichend überblicken und abschätzen können. Insoweit seien die Kinder im Rahmen ihrer Willensäußerung überfordert, weil die Kinder immer kein Elternteil gegenüber dem anderen benachteiligen wollen.

 

Zusätzliche Entscheidungsinhalte:

 

Zudem hat das Gericht einen Antrag zurückgewiesen, besondere Regelungen zum Umgang an Geburtstagen/Weihnachten zu treffen. Das Gericht verweist darauf, dass die Geburtstage etc. je nach ihrer Lage mal in die Zeit fallen, in denen Umgang stattfindet und mal nicht. Zweck des Umgangs erfordert keine paritätische Verteilung der Geburtstage und ebenfalls nicht eine entsprechende Aufteilung von Heiligabend. Umgangsrecht dient, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung fortlaufend persönlich zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehung zu ihm aufrecht zu erhalten, einer Entfremdung vorzubeugen und dem Liebesbedürfnis Rechnung zu tragen (BVerfG, FamRZ 2015, Seite 1093). Hierfür bedarf es einer gesonderten Regelung über die Geburtstage und Heiligabend nicht.

 

 

 

KG Berlin, Beschluss vom 25.07.2017 – Az. 13 UF 110/17 – § 1628 BGB

FamRZ 2018, Seite 502

 

  1. Zur Übertragung der Entscheidungsbefugnis über die Wahl der Grundschule des Kindes, wenn die Eltern das Kind in er Vergangenheit an verschiedenen Orten im Wechselmodell betreut haben und diese Modell nach der Einschulung voraussichtlich nicht mehr fortgesetzt werden kann.
  2. Weisen die in Betracht kommenden Schulen keine größeren Unterschiede auf, muss in die Entscheidung mit einbezogen werden, welche Folgewirkungen die Einschulung an der jeweiligen Schule für das Kind hat.
  3. Von der Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens kann abzusehen sein, wenn es nicht mehr rechtzeitig fertiggestellt werden kann weil die Einschulung des Kindes mittelbar bevorsteht.

 

Diese Entscheidung ist letztendlich eine sorgerechtliche Entscheidung, die aber aufgrund des Wechselmodells „brisant“ ist. Beim Residenzmodell wird normalerweise die Schulwahl im Streitfall demjenigen übertragen, bei dem das Kind hauptsächlich lebt – es sein denn, abwegige Ideen zur Schulwahl des hauptsächlich betreuenden Elternteils. Ein Wechselmodell wird von vielen auch nur praktikabel erachtet, wenn der Lebensmittelpunkt der Eltern nicht zu weit auseinander liegt. Hier ein Wechselmodell mit verschiedenen Wohnorten. Das Wechselmodell bereitet auch in anderen Bereichen Probleme, die es erst zu lösen gilt (z. B. bei Sozialhilfe, Kindergeldbezug, Bezug von Unterhaltsvorschuss etc.).

 

Ohne jetzt die Einzelheiten des Sachverhaltes hier darzulegen – obwohl eigentlich notwendig – hat das Kammergericht letztendlich die Schulwahl demjenigen übertragen, der ausdrücklich erklärt hat, dass er nicht so weit fahren würde, um das Kind in die Schule zu bringen (im vorliegenden Fall dem Vater) und nicht dem anderen Elternteil (Mutter), weil das Gericht davon ausgeht, dass die Mutter, trotz ihrer ebenso verbal geäußerten Ablehnung zu weiten Schulfahrten, letztendlich zum Erhalt des Wechselmodells und zur Vermeidung weiteren Streits über das Aufenthaltsbestimmungsrechts diese Schulfahrten auf sich nehmen wird. Da das „Schulkonzept“ kein entscheidendes Kriterium darstellte, hat das Gericht danach entschieden, welche Folgewirkungen die von den Eltern gewünschte Einschulung an der von ihnen ausgesuchten Schule für das Kind hat. Mit pragmatischen Begründungen war das Ziel des Gerichtes, das Wechselmodell beizubehalten, was jedoch angesichts der Einschätzung des Gerichtes nur dadurch ermöglicht werden kann, dass einer von beiden Elternteilen den Schulweg „übernimmt“. Das Gericht geht davon aus, dass die Kindsmutter diesen Schulweg übernehmen wird, beim Vater hatte das Gericht insoweit keinerlei Hoffnung. Hinzu kam, dass letztendlich der Wohnort des Vaters auch die Umgebung bei intakter Ehe war, dort auch weitere verwandtschaftliche Bande (Großeltern) bestehen und auch vor der Trennung der Eltern die Hauptbezugsperson der Vater war, da die Mutter diejenige war, die ganztägig berufstätig war.

 

Mehr und mehr sind Betreuungsmodelle, wie das Wechselmodell Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Dabei geht es jedoch nicht nur um das Betreuungsmodell selbst (obige Entscheidung), sondern auch um Folgethemen, die sich aus diesem Wechselmodell ergeben (Hauptwohnsitzfrage; Unterhaltsfrage; Unterhaltsvorschussfrage etc.). Wie oben dargelegt, besteht keine Verpflichtung des Gesetzgebers durch ein Gesetz zum Wechselmodell zu handeln, wird aber politisch stark diskutiert (Koalitionsvertrag). Je mehr sich jedoch dann Eltern wieder über solche Einzelfragen/Nebenfragen des Wechselmodells streiten, umso mehr wird damit wiederum die Kooperationsgeeignetheit infrage gestellt. Hierauf sei hingewiesen.

 

Das Wechselmodell wird die betroffenen Eltern, Juristen und Politiker noch lange beschäftigen.

 

 

 

Versorgungsausgleich

 

BGH, Urteil vom 10.01.2018 – Az. IV ZR 262/16 – §§ 307, 310 BGB, 1 III VAHRG

FamRZ 2018, Seite 497

 

  1. Zur Berechnung der Kürzung einer Betriebsrente bei einem öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger infolge eines sogenannten analogen Quasisplittings, nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Versorgungsausgleichsrecht.
  2. Der Kürzungsbetrag richtet sich nach der Höhe der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung an die ausgleichsberechtigte Person.
  3. Die Anpassung des Kürzungsbetrages im Zeitraum zwischen dem Ehezeitende und dem Eintritt des Versorgungsfalls der ausgleichspflichtigen Person richtet sich nicht nach der Dynamisierung des ausgeglichenen Anrechts, sondern orientiert sich an der Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung.

 

Ein Kläger ist der Versicherte einer Zusatzversorgungskasse (ZVK), er bezieht eine monatliche Rente wegen voller Erwerbsminderung. Seine Rente ist aufgrund eines durchgeführten Versorgungsausgleichs im Jahr 2004 gekürzt. Aufgrund des Versorgungsausgleichs hat die ZVK die Erwerbsminderungsrente gekürzt und hat aufgrund der Satzung der ZVK die Kürzung vorgenommen. Die Satzung sah vor, dass wenn im sogenannten analogen Quasisplitting seinerzeit vor dem 01.09.2009 der Versorgungsausgleich durchgeführt wurde, mit entsprechenden Faktoren berechnet wird. Letztendlich greift der Kläger die Satzungsbestimmung hinsichtlich der Berechnung der Minderung an, weil sich die Satzungsbestimmung nicht an der Dynamisierung und Entwicklung der gesetzlichen Rente orientiert (weitere Einzelheiten zu diesem Fall wären zu spezifisch und kaum verständlich).

 

Der BGH hat zu dieser Fallkonstellation erstmals entschieden, die Satzungsbestimmung für unwirksam erklärt und die Kürzungspraxis korrigiert. Dies führt – im Einzelfall – zu einer wirtschaftlichen Entlastung des Ausgleichspflichtigen, da die Kürzungen nicht mehr in der Höhe vorgenommen werden, wie es nach altem Recht und insbesondere nach den Satzungsbestimmungen vormals durchgeführt wurde. Nach dem neuen Recht seit 01.09.2009 gibt es kein analoges Quasisplitting gemäß § 1 Abs. 3 VAHRG mehr, sodass diese Entscheidung des BGH sich letztendlich nur auswirkt auf Versorgungsausgleichsentscheidungen nach altem Recht, wenn ein analoges Quasisplitting durchgeführt wurde bei Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes und die Satzungsbestimmungen eine zu hohe Kürzung errechnet haben. Die Kürzungsbestimmungen der Zusatzversorgungskassen waren grundsätzlich zu hoch, sodass wohl fast jede Entscheidung zum Versorgungsausgleich, in der ein analoges Quasisplitting mit einer Zusatzversorgungskasse und entsprechender Kürzungsanordnung durchgeführt wurde, abänderungsfähig ist. Hier kommt es dann darauf an, ob es bereits einen Kürzungsbescheid der Zusatzversorgungskasse gibt, ob schon Versorgungsleistungen gekürzt erbracht wurden, ob schon mal gegen eine zu hoch angesetzte Kürzung vorgegangen wurde und diesbezüglich eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt etc..

 

Ob diese Entscheidung auch im Bereich der Beamtenversorgung in den Fällen des sogenannten Quasisplittings nach § 1587 b Abs. 2 BGB greift, d. h. dass sich die Anpassung des Kürzungsbetrages zwischen Ehezeitende und dem Eintritt des Versorgungsfalls nicht nach den Anpassungen des Ausgeglichenen, sondern des begründeten Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung richtet, hat der BGH bei der Beamtenversorgung die Anpassung nach der Entwicklung der Beamtenversorgung und nicht nach der gesetzlichen Rentenversicherung für zutreffend angesehen.

 

Ob diese Rechtsprechung zu vermehrten Abänderungsanträge führt, bleibt abzuwarten, zumeist interessieren alte Versorgungsausgleichsentscheidungen die Betroffenen nicht mehr. Ohnehin letztendlich nur die Fälle einer Betriebsrente bei einem öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger betroffen.

 

 

 

Unterhaltsrecht

 

BGH, Beschluss vom 31.01.2008 – Az. XII ZB 133/17 – §§ 242, 1613 BGB

FF 2018, Seite 160 ff.

 

  1. Ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung und auch während der Hemmung nach § 207 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB verwirkt sein.
  2. Das bloße Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts oder der Fortsetzung einer begonnenen Geltendmachung kann das Umstandsmoment der Verwirkung nicht begründen.

 

Im vorliegenden Fall hat der Vater aufgrund erteilter Auskünfte und einer von ihm errechneten Unterhaltsquote den zu zahlenden Volljährigenunterhalt errechnet und seinen Sohn aufgefordert dies zu bestätigen. Dieser hat hierauf nicht reagiert. Knapp zwei Jahre später hat der Sohn dann den Unterhaltsanspruch (höher) beziffert. Der Vater hat Zahlung verweigert. Mehr als ein Jahr später hat der Sohn einen Mahnbescheid beantragt und nach Einzahlung von Gerichtskosten weitere sechs Monate später seinen Anspruch begründet. Das Amtsgericht hat zum Unterhaltsrückstand geurteilt, das OLG hat wegen Verwirkung abgewiesen. Dies mit dem Argument, dass eine Verwirkung vorliegt, da das sogenannte Umstandsmoment erfüllt ist, der Vater nicht mehr damit rechnen konnte, dass dann doch noch höherer Unterhalt geltend gemacht wird.

 

Der BGH hält fest, dass an das sogenannte Zeitmoment keine strengen Anforderungen zu stellen sind, wonach bei Nichtgeltendmachung von mehr als einem Jahr dieses Zeitmoment erfüllt ist. Zudem sind jedoch auch die sogenannten Umstände (Umstandsmoment) zu beachten, wonach der Unterhaltsverpflichtete darauf vertrauen konnte, der Unterhaltsberechtigte werde seinen Unterhaltsanspruch nicht mehr geltend machen (BGH, Urteil vom 09.10.2013, Az. XII ZR 59/12). Dieser Vertrauenstatbestand kann nicht durch bloßen Zeitablauf geschaffen werden. Bloßes Unterlassen der Geltendmachung des Anspruchs löst kein besonderes Vertrauen des Unterhaltsschuldners aus. Dies gilt nicht nur für die bloße Untätigkeit des Unterhaltsberechtigten, sondern auch für die von diesem unterlassene Fortsetzung einer bereits begonnenen Geltendmachung. Ein Vertrauen beim Unterhaltsverpflichteten kann insbesondere dann ausgelöst werden, weil in irgendeiner Weise erkennbar wird, dass der Unterhaltsberechtigte seinen Rechtsstandpunkt aufgegeben hat. Dies wird selten der Fall sein. Derartiges muss auch der Unterhaltspflichtige darlegen und beweisen.

 

Diese Entscheidung räumt mit dem häufigen Irrglauben auf, dass in jedem Fall nach einjährigem „Nichtstun“ ein Unterhaltsanspruch verwirkt sei. Es müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Unterhaltsberechtigte seinen Rechtsanspruch aufgegeben hat, was in den seltensten Einzelfällen der Fall sein wird. Beispielsfälle könnten sein, dass jemand widerspruchslos 500 € entgegennimmt, obwohl 1000 € verlangt wurden (OLG Karlsruhe, FamRZ 2002, Seite 1039). Auch sind Instanzgerichte insoweit häufig schneller bei der Verwirkung, so bei einem strittigen Anspruch schon nach einjähriger Untätigkeit, weil der Anspruch eben vorher hoch strittig war und dann nicht mehr weiterverfolgt wurde. Da geht man dann davon aus, dass der Unterhaltsberechtigte seinen Rechtsstandpunkt – der vorher strittig war – aufgegeben hat (BGH, NJW 2010, Seite 3714, OLG Brandenburg, NJW 2013, Seite 3188). Trotzdem steht aufgrund der jetzigen Entscheidung des BGH zu erwarten, dass gerade das Umstandsmoment sehr häufig nicht erfüllt sein wird.

 

 

 

BGH, Beschluss vom 15.11.2017 – Az. XII ZB 503/16 – §§ 1578 I, 1580, 1581, 1602 BGB

FamRZ 2018, Seite 260

 

  1. Der Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist bereits gegeben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann.
  2. Es ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon ausgehen, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags vollständig für den Lebensbedarf der Familie verwendet worden ist. Der Unterhaltsbedarf kann in diesem Fall ohne Darlegung der konkreten Einkommensverwendung nach der Einkommensquote bemessen werden.
  3. Soweit das Einkommen darüber hinausgeht, hat der Unterhaltsberechtigte, wenn er dennoch Unterhalt nach der Quotenmethode begehrt, die vollständige Verwendung des Einkommens für den Lebensbedarf darzulegen und im Bestreitensfall in vollem Umfang zu beweisen.
  4. Ein Auskunftsanspruch gegen den Unterhaltspflichtigen ist immer schon dann gegeben, wenn unabhängig von der tatsächlichen Vermutung der Einkommensverwendung eine Darlegung des Bedarfs nach der Quotenmethode in Betracht kommt. Aufgrund der Erklärung des Unterhaltspflichtigen, er sei „unbegrenzt leistungsfähig“ entfällt der Auskunftsanspruch noch nicht.

 

Der BGH nimmt in dieser Entscheidung Stellung dazu, wann Auskunft zu erteilen ist und ab wann eine konkrete Bedarfsberechnung zu erfolgen hat bzw. bis zu welchem Einkommen/Bedarf der Unterhalt nach der Quotenberechnung ermittelt werden kann.

 

Für den Auskunftsanspruch genügt die Möglichkeit, dass die Auskunft Einfluss auf den Unterhalt hat. Damit ist grundsätzlich bei entsprechendem Auskunftsverlangen Auskunft auch zu erteilen. Vor allem wird dem in der Praxis verbreiteten Irrtum, eine Auskunftspflicht entfalle durch die Erklärung des Unterhaltspflichtigen, er sei „unbegrenzt Leistungsfähig“, eine klare Absage erteilt.

 

Der BGH hat weiterhin dargelegt, dass zur Frage der Berechnung des Unterhaltes in der Quote (3/7 : 4/7) unterschiedliche Ansichten vorliegen. Nach der einen Ansicht wird eine Quotenberechnung zugelassen bis zu einem Unterhaltsbedarf/Unterhaltsanspruch i. H. v. 5000 Euro (bzw. dem doppelten Einkommen nach dem höchsten Satz der Düsseldorfer Tabelle, derzeit 2 x 5500 Euro, so OLG Zweibrücken, FamRZ 2014, Seite 216; OLG Köln, FamRZ 2012, Seite 1731; Nr. 15.3 der Leitlinien OLG Koblenz/OLG Dresden; Wendl/Siebert, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Auflage, § 4, Rz. 766), nach der anderen Ansicht nur bis zu einem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen von 5000 Euro/5500 Euro (so BGH, FamRZ 2010, Seite 1637). Der BGH lässt mit der jetzigen Entscheidung auch eine Quotenberechnung bis zu einem Unterhaltsanspruch/Unterhaltsbedarf von 5000 Euro/5500 Euro zu, nur wenn der Bedarf darüber hinausgeht hat der Unterhaltsberechtigte den vollständigen Verbrauch des Einkommens für den Bedarf darzulegen (konkrete Bedarfsrechnung). Eine Grenze, ab der der Bedarf stets konkret darzulegen ist, nennt der BGH nicht, auch keine Grenze, ab der der Bedarf konkret dargelegt werden kann. Das Gestatten einer Quotenberechnung bis zu einem Unterhaltsanspruch von 5500 Euro, was ja letztendlich ein Einkommen von über 11000 Euro netto bedingt, ist schon sehr hoch gegriffen, denn schon bei niedrigeren Einkünften wird dieses Einkommen nicht ausschließlich für den Familienunterhalt/Konsum verwendet, sodass die pauschalierte Quotenberechnung ohne Berücksichtigung von Sparraten (die natürlich konkret dargelegt werden könnten) eher ein wenig lebensfremd erscheint. Der BGH führt jedoch weiter aus, dass die Frage des Zulassens einer Quotenberechnung bzw. des Verlangens einer konkreten Bedarfsberechnung der tatrichterlichen Würdigung im Einzelfall vorbehalten bleibt.

 

 

OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.01.2018 – Az. 10 UF 104/16 – §§ 1603, 1609 BGB

NZFam 2018, Seite 224

 

  1. Ist der Antragsgegner nur eingeschränkt leistungsfähig und ihn gegenüber eines Minderjährigen gemäß § 1603 Abs. 2 BGB eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit trifft, er also alle verfügbaren Mittel gleichmäßig für sich und das Kind zu verwenden hat, muss er seine Arbeitskraft entsprechend seiner Vorbildung, seinen Fähigkeiten und der Arbeitsmarktlage in zumutbarer Weise bestmöglich einsetzen.
  2. Berufsbedingte Aufwendungen sind vom Einkommen abziehbare Werbungskosten, weil sie zur Einkommenserzielung notwendig sind. Unterhaltsrechtlich sind solche Aufwendungen – abgesehen von einem pauschalen Ansatz in Höhe von 5 % des Nettoeinkommens, wenn hinreichende Anhaltspunkte für eine Schätzung bestehen und nicht, wie hier, ein Mangelfall vorliegt – im Einzelnen darzulegen und konkret aufzuschlüsseln und nachzuweisen.
  3. Auch wenn die berufsbedingten Fahrtkosten zu dem erzielten Nettoeinkommen außer Verhältnis stehen, ist der Unterhaltsschuldner insbesondere bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen zunächst auf die Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel zu verweisen. Wenn die Fahrtkosten einen hohen, unverhältnismäßigen Aufwand verursachen, durch den angemessene Unterhaltsleistungen ausgeschlossen werden, kann von dem Unterhaltspflichtigen ein Wechsel des Wohnortes erwartet werden.
  4. Die Darlegungs- und Beweislast für seine mangelnde Leistungsfähigkeit liegt beim Unterhaltspflichtigen. Dies gilt auch, wenn er sich auf berufsbedingte Aufwendungen beruft, die seine Leistungsfähigkeit einschränken sollen.
  5. Soweit die Fahrtkosten konkret unter Zugrundelegung einer durchgängige Nutzung des privaten Pkw errechnet worden wären, käme eine volle Berücksichtigung der Pkw-Kreditrate daneben schon deshalb nicht in Betracht, weil in der in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien vorgesehenen Kilometerpauschale regelmäßig sämtliche Pkw-Kosten einschließlich derjenigen für Abnutzung und Finanzierungsaufwand enthalten sind.
  6. Beruft sich der auf Kindesunterhalt in Anspruch genommene Unterhaltsverpflichtete auf die Tilgung von Kreditverbindlichkeiten, bedarf es, insbesondere wenn nicht einmal der Mindestunterhalt für das minderjährige Kind sichergestellt ist, einer umfassenden Interessenabwägung. Dabei sind vor allem der Zweck der eingegangenen Verpflichtungen, der Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung, die Dringlichkeit der beiderseitigen Bedürfnisse, die Kenntnis des Schuldners vom Bestehen der Unterhaltsschuld und seine Möglichkeiten, die Leistungsfähigkeit in zumutbarer Weise wieder herzustellen, von Bedeutung.
  7. In welchem zeitlichen Umfang eine Erwerbsobliegenheit besteht ergibt sich daraus, dass von einem Unterhaltsschuldner bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit jedenfalls erwartet werden kann, 40 Stunden wöchentlich zu arbeiten. Das Höchstmaß der zu verlangenden Arbeitszeit liegt im Hinblick auf das Arbeitszeitgesetz bei 48 Stunden wöchentlich. Maßgeblich ist eine auf den Einzelfall bezogene Betrachtung.

 

Diese Entscheidung des OLG Brandenburg nimmt umfangreich zu der Frage Stellung, unter welchen Voraussetzungen es beim Unterhalt für ein minderjähriges Kind zulässig ist, unter dem gesetzlichen Mindestunterhalt zu bleiben. Aus den Leitsätzen ist zu entnehmen, dass das OLG restriktiv den Unterhaltsverpflichteten auf öffentliche Verkehrsmittel verweist und Kosten eines PKW nicht akzeptiert werden. Desweiteren gibt das OLG dem Unterhaltsverpflichteten eine erhöhte Erwerbsobliegenheit, die bis zu 48 Stunden in der Woche gehen kann. Die Mindestvorgabe liegt bei 40 Stunden/Woche. Dies ergibt sich aus der gesteigerten Erwerbsobliegenheit gegenüber einem minderjährigen Kind.

 

 

Umgangsrecht

 

KG Berlin, Beschluss vom 06.04.2017 – Az. 19 UF 87/16 – §§ 280 Abs. 1, 284, 1684 BGB

FamRZ 2018, Seite 270

 

  1. Weigert sich der zur Gewährung des Umgangs verpflichtete Elternteil, dem anderen Elternteil den Reisepass des Kindes für den vereinbarten Ferienumgang herauszugeben, kann er sich schadensersatzpflichtig machen.
  2. Als Schaden sind die Mehrkosten zu ersetzen, die dem Umgangselternteil durch die Umgangsvereitelung für das Kind entstanden sind.
  3. Nicht ersatzfähig sind die eigenen nutzlosen Aufwendungen des Umgangselternteils und eventueller Begleitpersonen (z. B. Lebensgefährten).

 

Umgangsregelungen führen häufig auch nach gerichtlicher Festlegung zu Problemen. Hierbei gibt es nicht nur die Möglichkeit bei Nichtbeachtung Zwangsgeld/Ordnungsgeld festsetzen zu lassen, sondern ggf. auch Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Schadensersatz sind immer die Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass der Andere sich nicht rechtskonform verhält.

Rechtsprechung aktuell

BGH, Beschluss vom 13.12.2017 – Az. XII ZB 488/16 – §§ 242, 1379 BGB

http://www.bundesgerichtshof .de

 

  1. 1379 BGB regelt die Auskunftspflicht im Zugewinnausgleichsverfahren umfassend; daneben ist für einen Auskunftsanspruch aus § 242 BGB kein Raum.
  2. Begehrt ein Ehegatte im Fall einer verfrühten Stellung des Scheidungsantrags durch den anderen Ehegatten Auskunft zu einem gesetzlich nicht geregelten Stichtag, so hat er einen besonderen Ausnahmefall darzulegen, der es rechtfertigt, die Stichtage des Gesetzes zu modifizieren. Dieser ist gegeben, wenn das sich ohne eine solche Korrektur ergebende Ergebnis grob unbillig erscheint und die Gewährung des Ausgleichsanspruchs in der vom Gesetz vorgesehenen Art und Weise dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprechen würde).
  3. Der Auskunftsberechtigte hat konkrete Tatsachen vorzutragen, die ein ausnahmsweises Abweichen vom gesetzlichen Stichtag notwendig machen.

 

Der BGH manifestiert mit dieser Entscheidung das starre Stichtagsprinzip, d. h. Auskunft hat man sich gegenseitig nur zu erteilen zu den im Gesetz geregelten Auskunftsstichtagen (Tag der Hochzeit / Tag der Trennung / Tag der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages = Zustellungstag des Scheidungsantrags beim Antragsgegner). Dies gilt auch, wenn ein Scheidungsantrag verfrüht, d. h. vor Ablauf des Trennungsjahres gestellt wurde oder bei einem falschen Gericht eingereicht wurde. Nur in ganz besonderen Ausnahmefällen kann hiervon abgewichen werden, dann, wenn die Anwendung der gesetzlichen Stichtage aufgrund des fehlerhaft gestellten Scheidungsantrags zu einem grob unbilligen Ergebnis führen würde. Hierbei sind dann z. B. für den Versorgungsausgleich die Härtefallnorm des § 27 VersAusglG zu prüfen und für den Zugewinn, ob die Gewährung des Ausgleichsanspruchs auf der Grundlage der gesetzlichen Stichtage dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprechen würde. Ein solcher Ausnahmefall kann nur vorliegen, wenn durch einen verfrühten Scheidungsantrag in illoyaler Weise bezweckt werden soll, eine absehbare erhebliche Vermögensmehrung nicht mehr in den Zugewinn fallen zu lassen oder wenn die Eheleute nach Rechtshängigkeit wieder über viele Jahre hinweg zusammengelebt haben und die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages aus den Augen verloren haben. Deshalb bleibt es z. B. bei den gesetzlichen Stichtagen, wenn ein Scheidungsverfahren ruhend gestellt wurde, es jedoch zu keinem längeren Zusammenleben (Versöhnung) gekommen ist und ohne Scheidungsantragsrücknahme das Verfahren bei Gericht nach Aktenordnung abgelegt worden ist. In diesem Fällen bleibt es bei den ggf. sehr lange zurückliegenden Stichtag zur Berechnung des Zugewinns (von der obergerichtlichen Rechtsprechung für „liegengebliebene“ Scheidungsverfahren bis zu 10 Jahren schon entschieden).

 

 

BGH, Beschluss vom 22.11.2017 – Az. XII ZB 230/17 – §§ 1375, 1379 BGB

http://www.bundesgerichtshof .de

 

Der Bewertung einer freiberuflichen Praxis zum Stichtag kann im Rahmen des Zugewinnausgleichs regelmäßig der Zeitraum der letzten drei bis fünf Jahre zugrunde gelegt werden. Eine Zwischenbilanz zum Stichtag ist grundsätzlich nicht erforderlich.

 

Diese Entscheidung des BGH widerspricht nicht dem starren Stichtagsprinzip hinsichtlich des maßgeblichen Stichtages zur Auskunftspflicht. Zwar muss grundsätzlich die Bewertung eines Unternehmens konkret zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags erfolgen, was jedoch nicht bedeutet, dass zum Stichtag eine Zwischenbilanz erstellt werden müsste. Die Bewertung eines Unternehmens unterliegt den normalen Bewertungskriterien, sodass es hierzu ausreichend ist, einen Zeitraum der letzten 3 bis 5 Jahre zugrunde zu legen, sodass der eher geringe unterjährige Zeitraum für die Bewertung nicht von Belang ist. An dieser Stelle sei auch darauf hingewiesen, dass auch bei einer Bewertung eines Unternehmens zu einem bestimmten Stichtag Unternehmenszahlen für Zeiträume nach dem Stichtag von einem Gutachter verlangt werden können, da ein Gutachter zum konkreten Stichtag auch in seine Bewertung eine Zukunftsprognose eines Unternehmens einstellen kann. Der Gutachter darf zwar nicht die nach dem Stichtag liegenden Verkehrszahlen 1 : 1 heranziehen, da es ja nur um eine Prognose zum Stichtag geht, trotzdem wird sich kaum ein Gutachter davon freimachen können, die Zahlen nach dem Stichtag nicht doch als Grundlage höher zu bewerten als an sich zum Stichtag geboten. Grundsätzlich gilt das Stichtagsprinzip zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags, in die Bewertung zu diesem Stichtag fließen jedoch in hohem Maße die Zahlen der Vergangenheit mit ein, aber auch eine Zukunftsprognose zur Bewertung des Unternehmens zum Stichtag ist in Gutachten „usus“.

 

 

BGH, Beschluss vom 15.11.2017 – Az. XII ZB 503/16 – §§ 1578, 1605 BGB

http://www.bundesgerichtshof .de

 

 

  1. Der Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist bereits gegeben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann.
  2. Es ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon ausgehen, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags vollständig für den Lebensbedarf der Familie verwendet worden ist. Der Unterhaltsbedarf kann in diesem Fall ohne Darlegung der konkreten Einkommensverwendung nach der Einkommensquote bemessen werden.
  3. Soweit das Einkommen darüber hinausgeht, hat der Unterhaltsberechtigte, wenn er den-noch Unterhalt nach der Quotenmethode begehrt, die vollständige Verwendung des Ein-kommens für den Lebensbedarf darzulegen und im Bestreitensfall in vollem Umfang zu beweisen.
  4. Ein Auskunftsanspruch gegen den Unterhaltspflichtigen ist immer schon dann gegeben, wenn unabhängig von der tatsächlichen Vermutung der Einkommensverwendung eine Darlegung des Bedarfs nach der Quotenmethode in Betracht kommt. Aufgrund der Erklärung des Unterhaltspflichtigen, er sei „unbegrenzt leistungsfähig“, entfällt der Auskunftsanspruch noch nicht.

 

Die Entscheidung des BGH sagt eindeutig (Ziffer 2), dass grundsätzlich bis zu einem Gesamtfamilieneinkommen in Höhe des Doppelten der höchsten Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle (seit 01.01.2018 11.000 Euro) eine „normale“ Quotenberechnung durchgeführt werden kann, ohne dass es einer konkreten Bedarfsberechnung bedarf. In seiner letzten Entscheidung des BGH zu dieser Frage (BGH, FamRZ 2010, Seite 1637) hat er sich hierzu noch anders positioniert, indem er nur von der höchsten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle ausgegangen ist und nicht vom Doppelten. Wie der BGH jetzt, hatten schon entschieden OLG Zweibrücken (FamRZ 2014, Seite 216), OLG Köln (FamRZ 2012, Seite 1731), welche eine Unterhaltsbezifferung nach dem konkreten Bedarf ab einem Unterhaltsbedarf/Unterhaltsforderung (und nicht Familieneinkommen) von 5000 Euro gebilligt haben. Beweispflichtig hierfür ist immer der Unterhaltsberechtigte. Letztendlich sagt der BGH, dass bei einem Gesamtfamilieneinkommen von 11.000 Euro netto (!!) von einer tatsächlichen Vermutung für den vollständigen Verbrauch des gesamten Familieneinkommens auszugehen ist und keine Ansparung erfolgen. Entspricht das wirklich der Realität? In Fällen bis 11.000 Euro muss dann der Unterhaltsverpflichtete beweisen und darlegen, dass ein Teil des Einkommens nicht der Lebensführung und somit auch nicht dem Unterhalt zu Verfügung stand/steht, sondern gespart wurde. Sparraten unterliegen nicht der Unterhaltsberechnung, denn Unterhalt dient nicht zum Sparen, sondern nur das Einkommen ist für die Unterhaltsberechnung heranzuziehen, welches den laufenden Lebensbedarf abgedeckt hat.

 

Problematisch ist die Frage der Beweislast hinsichtlich der Anwendung der Quotenberechnung bzw. der konkreten Bedarfsberechnung. Nach diesseitiger Auffassung ist der Unterhaltsberechtigte für die Darlegung der ehelichen Lebensverhältnisse beweispflichtig, sodass er auch beweisen muss, dass ein Einkommen z. B. über 11.000 Euro netto vorliegt, um überhaupt zu einer konkreten Bedarfsberechnung zu gelangen. Der Unterhaltsverpflichtete kann nicht beweispflichtig sein für den Nachweis, dass er ein Einkommen unter 11.000 Euro erzielt, der Unterhaltsberechtigte muss aufgrund seiner Beweislast Auskunft verlangen zum Einkommen des Unterhaltsverpflichteten, um sich dann für eine der Berechnungsmethoden zu entscheiden. Der Verfasser hat jedoch bei einem Gericht im Westen der Republik die Rechtsauffassung eines Amtsgerichtes zunächst mitnehmen müssen, wonach der Unterhaltsberechtigte zunächst in jedem Fall eine konkrete Bedarfsberechnung vorlegen dürfe und Bedarfsbeträge ansetzen kann, es dann Aufgabe des Unterhaltspflichtigen wäre, seine mangelnde Leistungsfähigkeit für eine konkrete Bedarfsberechnung darzulegen und zu beweisen.

 

Die Frage der konkreten Bedarfsberechnung ist und bleibt problematisch, die hiesige Entscheidung des BGH geht jedoch erstmals davon aus, dass offensichtlich bis zu einem Gesamtfamilieneinkommen von 11.000 Euro netto der zumeist „leichtere“ Weg über die Quotenunterhaltsberechnung möglich.

 

OLG Bremen, Beschluss vom 22.08.2017 – Az. 5 WF 62/17 – § 1361 b BGB, Art. 13 GG, § 180 ZVG

NZFam 2017, Seite 1111 / FamRB 1/2018, Seite 4

 

  1. Ein Ehegatte, der das im Miteigentum stehende Hausgrundstück endgültig verlassen hat, hat kein Recht auf Gewährung von Zutritt zu der Immobilie für sich oder Dritte ohne Vorliegen eines besonderen Grundes.
  2. Der Wunsch nach Besichtigung durch einen Makler und weitere Personen mit dem Ziel des freihändigen Verkaufs der Immobilie stellt keinen besonderen Grund in diesem Sinne dar, wenn der in der Immobilie verbliebene Ehegatte einen freihändigen Verkauf ablehnt und stattdessen die Teilungsversteigerung betreibt.

 

In familienrechtlichen Auseinandersetzungen wird oft darüber gestritten, ob der andere nach Besitzaufgabe der ehelichen Wohnung/Immobilie nochmals ein Zutrittsrecht hat. Hier scheint es in der Rechtsprechung eindeutig zu sein, dass, wenn es durch die Trennung zu einer Neuregelung zur Nutzung der Immobilie gekommen ist, dass dann kein uneingeschränktes Zutrittsrecht mehr gegeben ist (Schutz der Privatsphäre des verbliebenen Ehegatten/Miteigentümers). Weiterhin sieht das Gesetz keine Notwendigkeit vor, dass eine gemeinsame Immobilie freihändig verkauft wird, sodass es auch keinen besonderen Grund gibt deshalb einen Zutritt zu gewähren. Auch das Versteigerungsrecht sieht keine zwangsweise Möglichkeit vor, etwa dem Gerichtsgutachter Zutritt zu gewähren. Ob Bietinteressenten im Zuge des Versteigerungsverfahrens ein Zutritt zu gewähren ist, wird in der Rechtsprechung uneinheitlich behandelt, höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu gibt es nicht.

 

Für die Praxis von wahrscheinlich noch weitergehender Bedeutung ist jedoch die Klarstellung, dass eine Bruchteilsgemeinschaft an der Immobilie nicht dazu führt, dass die wechselseitigen Wirtschaftsinteressen zu fördern sind, und auch deshalb diese Interessen nicht schutzwürdig sind und deshalb auch keine Pflicht zum Zutritt besteht. Das führt auch dazu, dass wenn ein Ehegatte den freihändigen Verkauf ablehnt und die Teilungsversteigerung betreibt und hieraus ein geringerer Erlös erzielt wird als bei freihändigem Verkauf, der andere Ehegatte keinen Anspruch auf Schadensersatz hat, da es eben gerade keine Pflicht zum freihändigen Verkauf gibt und der Gesetzgeber die Auseinandersetzung gerade durch Teilungsversteigerung gesetzlich normiert hat.

 

Diese Erkenntnis könnte dazu führen, dass häufiger Teilungsversteigerungsverfahren eingeleitet werden. Familienrechtliche Möglichkeiten, die Versteigerung einer Ehewohnung zu verhindern, gibt es im Geltungsbereich des § 180 ZVG und in den Fällen, in denen der Anteil der Immobilie das annähernd gesamte Vermögen des die Versteigerung betreibenden Ehegatten ausmacht (§ 1365 BGB). Bis vor kurzem konnte die Versteigerung auch dadurch verhindert werden, indem ein Ehegatte den Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft sich hat pfänden und überweisen lassen, mit der Begründung, der Anspruch auf Aufhebung würde dem Miteigentümer nicht mehr zustehen, was dann zu einer Einstellung der Teilungsversteigerung nach § 180 ZVG geführt hätte. Hier hat der BGH mit Beschluss vom 26.06.2017, Az. IX ZB 98/16 (NZFam 2017, Seite 842) entschieden, dass eine solche Pfändung nicht die Teilungsversteigerung verhindern kann, dies mit dem Argument, dass § 749 BGB das Interesse eines Miteigentümers am Erhalt des gemeinsamen Gegenstandes nicht schützt. Jetzt hat das OLG Hamburg eine Teilungsversteigerung mit dem Argument verhindert, dass wenn ein Ehegatte noch in der vormaligen Ehewohnung lebt, dieser auch ohne andere Gründe den Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereich der Ehe genießt – hierzu gehört auch die von einem Ehegatten allein bewohnte gemeinsame Immobilie, die vormals Ehewohnung war – und bis zur Rechtskraft der Scheidung aus diesem Grund eine Teilungsversteigerung nicht möglich ist (siehe hierzu nachfolgenden Beschluss OLG Hamburg). Hier wird § 749 BGB nachrangig gesehen.

 

 

OLG Hamburg, Beschluss vom 28.07.2017 – Az. 12 UF 163/16 – §§ 1361 b, 1365 BGB, Art. 14 GG, § 180 ZVG

FamRZ 2017, Seite 1829; NZFam 2018, Seite 32; FamRB 2018, Seite 5

 

  1. Vor rechtskräftiger Ehescheidung kann kein Ehegatte gegen den Willen des anderen Ehepartners, der die vormals gemeinsame eheliche Wohnung nutzt, die Teilungsversteigerung beantragen.
  2. Der Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe geht auch bei der Teilungsversteigerung dem Anspruch aus § 985 BGB (Eigentumsanspruch) vor.

 

Diese Entscheidung des OLG Hamburg ist sehr weitreichend. Bislang war es gesicherte Rechtsprechung, dass man mit sogenannter Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO gegen einen Teilungsversteigungsantrag während der Trennungszeit vorgehen kann, wenn die Hälfte der Immobilie annähernd das gesamte Vermögen des die Versteigerung betreibenden Ehegatten ausmacht (§ 1365 BGB). Nach OLG Hamburg soll die Teilungsversteigerung während der Trennungszeit auch verhindert werden können, wenn ein Ehegatte in der vormals gemeinsam als Ehewohnung genutzten gemeinsamen Immobilie wohnt. Dies wird damit begründet, dass der BGH (BGH NZFam 2017, Seite 68) entschieden hat, dass aus den Grundsätzen von Treu und Glauben ein Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe zu fordern ist, sodass während der Trennungszeit der Ehegatten die Herausgabe einer Ehewohnung aus Eigentum im Rahmen der Ehewohnungszuweisung nicht betrieben werden kann. Auf deutsch heißt das, dass die Ehewohnung bis zur Rechtskraft der Scheidung ihren Charakter als Ehewohnung behält und schützenswert ist und somit die eigentumsrechtliche Frage nicht von Bedeutung ist und somit auch der Miteigentümer durch Teilungsversteigerung sein Miteigentumsrecht „nicht realisieren“ kann. Diesen Schutz der Ehewohnung hat der BGH im Verhältnis zum Eigentumsrecht eines Ehegatten im Rahmen eines Wohnungszuweisungsverfahrens in diese Richtung entschieden.

 

Dem steht natürlich entgegen, dass (siehe die OLG-Bremen-Entscheidung vorher) das Eigentumsrecht besteht, grundsätzlich eine Verfügungsfreiheit gegeben ist und im Teilungsversteigerungsverfahren der § 180 ZVG die Verhinderungsmöglichkeiten einer Teilungsversteigerung geregelt sind, Mit der Entscheidung des OLG Hamburg wird eine weitere – gesetzlich nicht normierte – Versteigerungssperre des Miteigentümers aufgemacht. Deshalb gibt es auch erhebliche Kritik an dieser Entscheidung des OLG Hamburg (Mast/Kogel in den Anmerkungen zu diesem Beschluss in FamRB 2018, Seite 4/5 bzw. FamRZ 2017, Seite 1830/1831). Der Kommentator zu diesem Urteil in der NZFam (Erbarth, NZFam 2018, Seite 34/35/36) kritisiert zwar die Begründung des speziellen Urteils (weil der in der Immobilie lebende Ehegatte keinen Schutz genieße, weil er dem Teilungsversteigerungsverfahren beigetreten ist) bekräftigt jedoch dem Grunde nach die Entscheidung im Hinblick darauf, dass die Ehewohnung ihre Eigenschaft als Ehewohnung regelmäßig bis zur Rechtskraft der Scheidung behält, und somit auch dem Miteigentümer grundsätzlich bis zur Ehescheidung kein Recht auf Teilungsversteigerung zusteht. § 1353 BGB i. V. m. dem räumlichen Schutz der Ehe (gegenseitige Rücksichtnahmeverpflichtung) gehe bis zur Rechtskraft der Scheidung dem Aufhebungsanspruch der Immobiliengemeinschaft gemäß § 749 BGB bzw. dem Miteigentumsanspruch vor.

 

Bedauerlicherweise hat das OLG Hamburg trotz dieser neuen Entscheidung und trotz dieses neuen Ansatzes die Rechtsbeschwerde zum BGH nicht zugelassen. Ob sich Oberlandesgerichte oder Amtsgerichte dieser neuen Rechtsansicht anschließen oder diese verwerfen, bleibt in der Rechtspraxis abzuwarten und führt nicht zu Rechtssicherheit.